Tausende Menschen demonstrierten in den letzten Tagen in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt. Sie alle wehrten sich gegen das neue ACTA-Abkommen. Dieses Abkommen soll das Urheberrecht schützen und Produktpiraterie im Internet vorbeugen. Die ACTA-Gegner sehen in dem Abkommen eine Verletzung des Freiheitsrechts und eine starke Einschränkung der Internetnutzung.

Was spricht dagegen?

Von Beginn an hatte das Abkommen dunkle Flecken auf seiner weißen Weste. Die Tatsache, dass seit mehreren Jahren die Lobbyisten der Welt über ein solches Gesetz diskutierten ohne die Bevölkerung oder Experten mit einzubeziehen, stößt den Gegner des Abkommens sauer auf. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei nannte diese Aktion „typisch für die heutige Politik“ (FOCUS online). Diese Intransparenz wird von Vielen stark kritisiert. Die heftigste Kritik aus dem gegnerischen Lager hagelt jedoch auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes. Kritiker behaupten, dass die Provider mit ACTA gezwungen werden ihre Nutzer zu überwachen und mehr zu kontrollieren. Folglich liegt der Nutzer in den Händen mancher Unternehmen. So könnten beispielsweise Werbe- oder Unterhaltungsunternehmen, die Informationen über Nutzer für ihr eigenes Interesse missbrauchen.

Was spricht dafür?

Michael Kretschmer, CDU Politiker und Mitglied des Arbeitskreises „Netzpolitik“, entgegnet, dass solch ein globales Gesetzt für ein globales Medium, wie das Internet, notwendig sei. Nur so könne man den Diebstahl geistigen Eigentums weltweit verfolgen verfolgen. Außerdem seien viele Punkte des Abkommens schon im deutschen Gesetzt verankert. Das heißt, es würde sich für den deutschen Internetnutzer wenig ändern. Netz oder gar Internetsperren seien nicht möglich, verwies Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf das Argument einiger Kritiker . Denn diese sahen Gefahr darin, dass es durch die schwammige Formulierung des Abkommens einen hohen Spielraum für solche Maßnahmen geben könnte.

Was erwartet uns?

Die Proteste zeigen erste Wirkung. In mehreren osteuropäischen Ländern wurde das Abkommen auf Grund der Demonstrationen noch nicht unterschrieben. In Deutschland wurde ebenfalls das Unterzeichnen vertagt. Für Viele der Gegner sind das erste große Erfolge. Interessant ist nun zu sehen, wie das europäische Parlament mit der Sache umgeht. Denn zur Zeit scheint das Inkrafttreten des Abkommens noch in den Sternen zu stehen.