Tausende Menschen demonstrierten in den letzten Tagen in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt. Sie alle wehrten sich gegen das neue ACTA-Abkommen. Dieses Abkommen soll das Urheberrecht schtzen und Produktpiraterie im Internet vorbeugen. Die ACTA-Gegner sehen in dem Abkommen eine Verletzung des Freiheitsrechts und eine starke Einschrnkung der Internetnutzung.

Was spricht dagegen?

Von Beginn an hatte das Abkommen dunkle Flecken auf seiner weien Weste. Die Tatsache, dass seit mehreren Jahren die Lobbyisten der Welt ber ein solches Gesetz diskutierten ohne die Bevlkerung oder Experten mit einzubeziehen, stt den Gegner des Abkommens sauer auf. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei nannte diese Aktion typisch fr die heutige Politik (FOCUS online). Diese Intransparenz wird von Vielen stark kritisiert. Die heftigste Kritik aus dem gegnerischen Lager hagelt jedoch auf die Einschrnkung der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes. Kritiker behaupten, dass die Provider mit ACTA gezwungen werden ihre Nutzer zu berwachen und mehr zu kontrollieren. Folglich liegt der Nutzer in den Hnden mancher Unternehmen. So knnten beispielsweise Werbe- oder Unterhaltungsunternehmen, die Informationen ber Nutzer fr ihr eigenes Interesse missbrauchen.

Was spricht dafr?

Michael Kretschmer, CDU Politiker und Mitglied des Arbeitskreises Netzpolitik, entgegnet, dass solch ein globales Gesetzt fr ein globales Medium, wie das Internet, notwendig sei. Nur so knne man den Diebstahl geistigen Eigentums weltweit verfolgen verfolgen. Auerdem seien viele Punkte des Abkommens schon im deutschen Gesetzt verankert. Das heit, es wrde sich fr den deutschen Internetnutzer wenig ndern. Netz oder gar Internetsperren seien nicht mglich, verwies Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf das Argument einiger Kritiker . Denn diese sahen Gefahr darin, dass es durch die schwammige Formulierung des Abkommens einen hohen Spielraum fr solche Manahmen geben knnte.

Was erwartet uns?

Die Proteste zeigen erste Wirkung. In mehreren osteuropischen Lndern wurde das Abkommen auf Grund der Demonstrationen noch nicht unterschrieben. In Deutschland wurde ebenfalls das Unterzeichnen vertagt. Fr Viele der Gegner sind das erste groe Erfolge. Interessant ist nun zu sehen, wie das europische Parlament mit der Sache umgeht. Denn zur Zeit scheint das Inkrafttreten des Abkommens noch in den Sternen zu stehen.

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