Am 12. Juni 2008 einigten sich die Ministerprsidenten der Bundeslnder auf einen weiteren Rundfunknderungsvertrag. Eine Vielzahl von Akteuren drngte sich dabei ins Rampenlicht, sodass nahezu alle Beteiligten deutlich von einem faulen Kompromiss sprechen.

Die Beteiligten
Dass die ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihre gebhrenfinanzierten Informationen auch im Internet prsentieren, war und ist vor allem den privaten Medien ein Dorn im Auge. Der Spiegel warnte gar, ARD und ZDF knnten dank ppiger Gebhreneinnahmen im Internet gar die wachsende journalistische Vielfalt allmhlich ersticken. Die Chefs verschiedener groer Verlagshuser forderten im Juli 2009, dass die ffentlich-rechtlichen auf Werbeeinnahmen verzichten mssten, ansonsten sei der Medienpluralismus in Deutschland gefhrdet.

Fr ARD und ZDF stellt sich die Lage ganz anders dar. Nur ihre Online- Angebote knnten einen Pluralismus gewhrleisten, der jenseits kommerzieller Interessen sozialen Zusammenhalt, Kultur und Bildung in den Vordergrund stelle. Fritz Raff, bis 2008 Vorsitzender der ARD, urteilte, dass eine orts- und zeitunabhngige Onlineverbreitung nur Zeitgem sei.

In dieser stark polemisch durchsetzten Diskussion bte auch Brssel Druck aus. Die Europische Kommission hatte bereits 2006 ein Verfahren gegen die deutschen Rundfunkgebhren eingestellt, daran aber Bedingungen der Schaffung eines klaren Regelwerks geknpft. Der Vertrag trat am 1. Juni 2009 in Kraft, die Regelungen mssen bis zum 31. August 2010 umgesetzt sein.

Bitte lschen die neuen Regelungen
Kernpunkt ist das neue Verweildauerkonzept. Es regelt, wie lange Sendungen in den Sendemediatheken bereitgestellt werden drfen. Bei vielen Inhalten betrgt diese Verweildauer ein Jahr, zum Beispiel bei den meisten Meldungen und dafr ausgewhlten einzelnen Tagesschau-Beitrgen. Andere Sendungen bleiben nur sieben Tage online, Ausnahmen wie die Tagesschau um 20 Uhr unbefristet. Inhalte, die Wahlen betreffen, verbleiben nur die gesamte Legislaturperiode lang bestehen. Berichte ber Sportveranstaltungen mssen bereits nach 24 Stunden entfernt werden. Viele der bestehenden Sendungen sollen nun auf Kosten der Rundfunkanstalten und damit der Gebhrenzahler gelscht werden.

Der Drei-Stufen-Test
Ob Beitrge online bleiben, wird nun in einem Drei-Stufen-Test geklrt. Als erstes kontrollieren die Rundfunk- und Fernsehrte, ob der Clip zur Rundfunkgrundversorgung gehrt, also ob er demokratische, kulturelle oder Gesellschaftliche Partizipationschancen bietet. Im zweiten Schritt wird geprft, ob die Sendung Wettbewerbverdrngend oder -bereichernd sind. Und zuletzt wird geklrt, ob die Beitrge angemessen zu finanzieren sind.
Als nchstes drfen private Anstalten Stellungnahmen hierzu abgeben. Dazu, so die Entscheidung der Beihilfe-Entscheidung Brssels, mssen externe Gutachter zwingend einbezogen werden. Zuletzt gibt es noch eine sechswchige Frist fr die Stellungnahme Dritter.

Der Kompromiss ist durchsetzt von unscharfen Begrifflichkeiten wie textbasierten Beitrgen, sendungsbezogen und pressehnlich, was, wie Medienforscher Matthias Kurp warnt, dazu fhren knnten, dass zeitintensiv um jeden Onlinebeitrag gerungen werden muss.

An der Realitt vorbei
Fr viele Experten sind medial und temporr begrenzte Internet-Inhalte anachronistisch. Kurp etwa sieht im Internet die Trennung der verschiedenen Medienmrkte aufgehoben. Und tatschlich ist das Internet unendlich und damit per se pluralistisch, weshalb der Begriff Wettbewerbsverdngung im Netzbereich nur schwer erklrbar ist.

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