Kein, Geld, keine Koalition, keine Redaktion - selten in der Geschichte der Bonner Studierendenschaft gab es so groe Probleme innerhalb des SP und des AStA. Die eigentliche Aufgabe, Politik fr die Studenten zu machen und deren Interessen zu vertreten, scheint durch Grabenkmpfe und interne Machtspielchen nicht mehr wahrnehmbar zu sein. Nun reichte es der Redaktion der Akut, dem offiziellen Magazin des SP, und trat geschlossen von ihren Posten zurck. In einer Extra-Ausgabe nannte Chefredakteur Bastian Kllenberg verschiedene Grnde, die aber alle darauf hinauslaufen, dass Mitglieder des Studierendenparlamentes ihre eigentliche Arbeit vernachlssigen und dem Magazin, als es kritisch ber diese Entwicklungen berichtete, Zgel anzulegen versuchte. In Zukunft, so Kllenberg, mssen die aktuellen Ausgaben sogar durch das Parlament abgesegnet werden, bevor sie in den Druck gehen knnen.

Zudem beklagen sich sowohl Kllenberg als auch sein Mitredakteur Ole Bdeker ber inquisitorische Kreuzverhre und persnliche Angriffe. Ein Parlamentarier, der mit der Verffentlichung seines Bildes in einer Akut-Ausgabe nicht einverstanden war, habe sogar per Anwalt einen Brief geschickt, statt direkten Kontakt zur Redaktion zu suchen. Aber auch innerhalb der SP-Sitzungen liefen die Kpfe hei. Bdeker kritisierte insbesondere den Vorsitzenden von Campus:Grn, Julian Dopstadt, der sich immer wieder zu beleidigenden uerungen habe hinreien lassen und gegen eine freie Berichterstattung vorgegangen sei. So habe einer der Vorwrfe gelautet, mit der satirischen Darstellung einer Sitzung und anderen kritischen Kommentaren habe Bdeker dem gesamten SP geschadet. Dieser sieht seine Aufgabe als Redakteur jedoch darin, die Studenten auch auf Missstnde hinzuweisen.

Dopstadt steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Nachdem die Re(h)-Partei ihrem Namen treu blieb und die Duldung eines neuen AStA aus Jusos und linkem Block (LUST, Linke.SDS und GHG) verweigerte, gab sie Campus:Grn durch ihre Koalitionsunwilligkeit eine Mitschuld. Die LUST griff dieses Argument auf und nannte neben der Partei im Allgemeinen ganz konkret Dopstadt als Blockierer sinnvoller Politik im SP eine Meinung, die auch Ole Bdeker teilt. Nicht so jedoch Campus:Grn, die sich als einzige offene und kommunikative Gruppierung im SP verstehen. In einer Stellungnahme zu den Koalitionsverhandlungen, aus der auch diese Aussage stammt, schreiben sie unter anderem: "Weg von den persnlichen Diffamierungen und Anfeindungen mit dem Blick in die Zukunft", schieen aber sofort wieder gegen AStA-Vorsitzenden Christopher Paesen und uern sich auch zu dem Artikel Ole Bdekers. "Das hauseigene Magazin des Studierendenparlamentes bot fr die LUST-Redaktion die perfekte Bhne, um das Bonner Studierendenparlament lcherlich zu machen und einzelne Mitglieder (eben speziell solche von campus:grn und der ULF) auf erbrmliche Weise zu beleidigen (siehe letzte Akut-Ausgabe Artikel Ein Abend im SP von Ole Bdeker). Bei einer ffentlichen Anhrung: von Reue keine Spur."

Schon diese Querelen geben einen ersten Einblick in die momentane SP-Situation. Konstruktive Politik ist bei derart starkem Misstrauen, kontinuierlichen Anfeindungen und Streitereien nur schwer vorstellbar. Wenn das Parlament dann auch noch versucht, in die Berichterstattung ber die SP-Sitzungen einzugreifen, ist der Schritt der Akut-Redaktion nur verstndlich und sogar lobenswert.

berhaupt gehrt Transparenz nicht zu den Strken des SP und der beteiligten Parteien. Der Internet-Auftritt des Studierendenparlaments (www.sp.uni-bonn.de) zeigt noch die Wahlergebnisse von 2006 und den Vorsitz vom 27. SP (inzwischen gibt es das 30.), das aktuellste Protokoll stammt vom 4. Juli 2005. Mit Wegfall der Akut ist nun die einzige Mglichkeit, etwas ber die Vorgnge im SP zu erfahren, die Basta. Die ist aber in ihrer Berichterstattung sehr zgerlich.

Dennoch kommen immer wieder Neuigkeiten aus dem SP ans Tageslicht, die sich jedoch in letzter Zeit vor allem auf neue Skandale beschrnken. Neben Koalitionsstress und nun fehlender Akut-Redaktion bereitet insbesondere der Haushalt groe Kopf- und Magenschmerzen. Die Kulturgruppen haben dies erst am vergangenen Montag schmerzlich erfahren mssen: nachdem sich zuerst die Auszahlung der beantragten Gelder, ebenso wie im letzten Semester, bis zum Ende der Vorlesungszeit hinzuziehen schien, musste das Kulturreferat nun bekannt geben, dass dem AStA "wegen eines im SP noch nicht genehmigten Haushaltes nur 1/12 der Kulturgelder zur Verfgung stehen." Darum knne man die Finanzmittel nicht an alle Gruppen auszahlen. Viele werden also wohl erstmal auf den Schulden sitzen bleiben, denn in der vorlesungsfreien Zeit passiert bekanntermaen nicht viel.

Ob sich das Bonner Studierendenparlament irgendwann wieder zusammenreien kann, ist bei der momentanen Konstellation ungewiss. Eine starke Koalition mit deutlicher Mehrheit steht in den Sternen, so dass auch der AStA, der seit dem Wegfall der U.L.F. um jeden Beschluss kmpfen muss, handlungsunfhig bleiben wird. Die Leidtragenden sind die Studenten, die mit eigenen Projekten und Problemen auf eine funktionierende Selbstverwaltung angewiesen sind. Besonders die Kulturgruppen, die das studentische Leben mitbestimmen und gestalten wollen, stehen im Regen. Und es gibt kaum Perspektiven zu einer Verbesserung der herrschenden Situation. Neuwahlen knnten zwar mglicherweise zu neuen Machtverhltnissen fhren, doch da es kein Lockmittel in Form einer Urabstimmung ber das NRW-Ticket geben wrde und die Wahlbeteiligung dementsprechend gering ausfallen drfte, ist auch eine erneute Patt-Situation denkbar. Und der ltestenrat, der als einziges Gremium die Macht hat, das SP in eine konstruktivere Richtung zu lenken, schweigt sich leider aus. Insofern ist zum jetzigen Zeitpunkt nur eines klar: Die studentische Selbstverwaltung der Universitt Bonn ist und bleibt am Boden.

Artikel drucken