Kaum drei Jahre ist es her, dass der Minister fr Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW, Andreas Pinkwart, durch diverse Hochschulen tourte, um ein neues Gesetz zu bewerben. Dieses sorgte vor allem bei Studenten fr Entsetzen und krempelte das universitre Umfeld vollstndig um.

"Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen" (HFGG) nennt sich die Vorschrift und hat bei genauer Betrachtung nicht wirklich viel mit Gerechtigkeit zu tun. Es ist die rechtliche Grundlage dafr, dass die Hochschulen Studiengebhren fr das Erststudium in Hhe von bis zu 500 Euro erheben drfen. Das heit, dass eine Hochschule prinzipiell auch nur fnf Euro einfordern kann. Den meisten war es allerdings lieber, dieser Zahl zwei Nullen anzuhngen, was dazu fhrte, dass sich seitdem Unmengen von Geldern auf den Konten der Hochschulen sammeln. Was soll damit geschehen? Laut HFGG sollen die Gebhren der "Sicherung der Qualitt der Lehr- und Studienorganisation" dienen.

Das muss man ganz exakt lesen: "Sicherung der Qualitt der Lehre" heit nicht deren Aufrechterhaltung. Wrden die Hochschulen die Gebhren fr den letztgenannten Zweck verwenden fielen wir bezglich der Entwicklung unseres Sozialstaats ungefhr siebzig Jahre zurck, in eine Zeit, in der nur diejenigen studieren konnten, die "Hrgeld" zahlen konnten. Dieser Zustand stellt sich zwar auch durch die aktuellen Studiengebhren allmhlich wieder ein: Aber diese verkauften die Politiker mit der Prmisse, dass sie die Qualitt der Lehre sichern und vor allem verbessern sollen und dass sich das Land NRW nicht aus seiner sozialen Verantwortung gegenber seinen Brgern entzieht. Denn die Zuweisungen aus dem Haushalt des Landes an die Hochschulen sollten in gleicher Hhe weiter flieen.

Nun hat sich die Landesregierung aber gedacht, dass sie mit der Einfhrung der neuen Bachelor- und Master-Studiengnge auch gleich den Modus der Zuweisungen finanzieller Mittel an die Hochschulen verndern knnten. Also fhrte sie ein leistungsbezogenes System ein. Das heit, dass eine Hochschule erst dann den vollen Zuweisungsbetrag pro Student erhlt, wenn diese ihren Studiengang in Regestudienzeit abschlieen. Man kann hier also schon von einer indirekten Krzung der Zuweisungen sprechen. Denn wie soll eine Hochschule gewhrleisten, dass ihre Studenten in Regelstudienzeit studieren, gerade wenn die meisten nebenher arbeiten mssen, um die Studiengebhren zahlen zu knnen?

Im Bachelor-Studiengang "Soziale Arbeit" an der Fakultt fr angewandte Sozialwissenschaften der FH Kln ist absehbar, dass es deswegen ab dem Wintersemester zu Engpssen kommen wird. Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, um zwei dringend bentigte Lehrkrfte fr das Fach Methoden einzustellen. Die entsprechende Fachgruppe stellte daraufhin einen Antrag im Fakulttsrat, zwei neue Lehrkrfte aus Studiengebhren zu bezahlen. Diesem Antrag musste im Fakulttsrat auch von den studentischen Vertretern zugestimmt werden. Da das Vorhaben gegen 11 HFGG verstt, berief die Fachschaft eine Vollversammlung ein, um die Studierenden ber diesen Tatbestand zu informieren und ber den gestellten Antrag abstimmen zu lassen. Die versammelte Studierendenschaft entschied sich gegen den Antrag der Fachgruppe, die Studiengebhren zur Aufrechterhaltung der Lehre zu verwenden.

Auch an der Uni Bonn wird versucht die Regelungen des HFGG zu umgehen. Mehrere Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und Lektoren werden "freigesperrt". Das heit jedoch nicht, dass zustzliche Lehrkrfte, aus Katakomben befreit, nun die Lehre verbessern. Weit gefehlt: Freigesperrt heit hier lediglich, das die Universitt bestehende Stellen nicht mehr durch Fakulttsmittel, die das Land NRW der Uni Bonn zugewiesen hat, bezahlt, sondern durch Studiengebhren. Durch den Einsatz des Geldes der Studierenden wird also ein massiver Stellenabbau etwas abgemildert, aber keinesfalls zustzliche und zum Teil dringend notwendige Stellen geschaffen. Die Philosophische Fakultt stellt diese Manahme sogar als Qualittsverbesserung dar. Das ist so, als wrde die Benutzung der Autobahn jetzt Gebhren kosten und man von drei ehemals vorhandenen Spuren nicht zwei, sondern nur eine abreit. Es erscheint absurd zu behaupten, dass hier Studiengebhren zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Sie machen einen erheblichen Missstand nur etwas ertrglicher und besttigen leider weitgehend die Befrchtungen der einstigen Skeptiker. Vieles wird anders - besser aber nur wenig.

Wenn berhaupt. Denn es zeichnet sich ab, dass die Studiengebhren nicht die Qualitt der Lehre an den Hochschulen sichern und verbessern, wie es eigentlich gesetzlich vorgesehen ist. Stattdessen werden sie verwendet, um die schrittweise Reduzierung der finanziellen Zuweisungen des Landes NRW an die Hochschulen zu kompensieren. hnlich uerte sich heute auch Imke Bu vom studentischen Dachverband fzs. "Die angestrebte Subventionierung der Fakulttshaushalte durch Studiengebhren besttigt die Befrchtungen, die schon bei der Einfhrung der Studiengebhren laut wurden. Die Studierenden zahlen 500 Euro pro Semester um das zu erhalten, was ihnen bereits zusteht."

Artikel drucken