Es ist der 6. Mai 2013. Hochsommerliche Temperaturen und ein blauer Himmel machen die Hofgartenwiese wieder einmal zum schnsten Ort dieser sonst so trben Stadt. Nichts knnte jetzt ein khles Bier am Grill noch toppen. Man hat Mitleid mit all denjenigen, die noch in Vorlesungen sitzen oder den Nachmittag bei stickiger Luft in der Mensa der Nassestrae fristen mssen. Dorthin hat der ASTA die Vertreter der Hochschulgruppen zum Kulturplenum geladen, in welchem ber die Verteilung der Frdergelder unter den einzelnen Initiativen entschieden werden sollte. Vor jedem Plenum beantragen die jeweiligen Hochschulgruppen Geld mit einer detaillierten Angabe des Verwendungszwecks. Im Plenum selbst - dafr existiert es schlielich - kommt es fr gewhnlich zu einer Diskussion ber den Nutzen der Investitionen fr die Allgemeinheit und den daraus resultierenden Sinn der Verteilung der Frdergelder. Schlielich folgt eine Abstimmung darber, wer letztlich wie viel Geld aus dem Topf bekommt und macht das gesamte Prozedere zu Demokratie in ihrer reinsten Form.

Die Antrge der einzelnen Gruppen aus unterschiedlichsten Bereichen, 27 waren dieses Mal vertreten, rangieren zwischen 75 und rund 2000 fr das laufende Semester. Sie beinhalten dabei u.a. Geld fr Werbezwecke, Geld fr Musiker, Reisekosten, Druckkosten etc. Wie so oft wurde auch dieses Jahr deutlich mehr Geld beantragt als zur Verfgung steht. Von vornherein war also klar: alle mssen sparen. Sparen, das kennen wir im jngeren Deutschland noch gar nicht, kann sehr wehtun. Das liegt vor allem daran, weil natrlich jede Hochschulgruppe auf der Notwendigkeit der von ihr beantragten Gelder beharrt. Einige Gruppen waren schon von vorneherein bereit auf bestimmte Gelder zu verzichten. Das nderte jedoch nichts an der Tatsache, dass der zur Verfgung stehende Etat um rund 6000 Euro berschritten wurde und eine Lsung fr dieses Problem gefunden werden musste.

Mglichkeit fr Mitbestimmung wird mit Fen getreten

Es standen zwei Mglichkeiten zum Krzen zur Auswahl: Entweder man entscheidet individuell, sprich jede Gruppe stellt sich und ihr Projekt einzeln vor. Bei dieser Variante kommt es zu Nachfragen seitens des Plenums und dann zu einer gemeinsamen Entscheidung darber, ob der beantragte Betrag im Sinne der Allgemeinheit angemessen ist. Die andere Mglichkeit beinhaltet, dass alle Gruppen den eigenen Antrag um den selben Betrag krzen. Prozentual gesehen handelte es sich dabei um 37% des ursprnglichen Antrags. Trotz einer Diskussion ber Vor- und Nachteile entschied sich die Mehrheit fr die zweite Variante. Ungeachtet auch der vom ASTA explizit genannten Folgen fr kleine Gruppen. Ein genanntes Argument fr diese Entscheidung war: "[...] auch aus Zeitgrnden."

Doch Zeit sollte nun wirklich keine Rolle spielen. Sicherlich gibt es schneres, als einen gesamten Nachmittag zu diskutieren. Aber die zu Verfgung stehenden Gelder sollen der Allgemeinheit dienen. Alle Studierenden sollen davon profitieren knnen. Um die Antrge zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen, kommt das Kulturplenum zusammen. Es ist seine Pflicht und dieser sind die Hochschulgruppen nicht gerecht geworden. Stattdessen wurde eine Variante durchgewunken, die zur Folge haben knnte, dass in Zukunft alle Gruppen mehr beantragen um dann bei einer allgemeingltigen Krzung mit dem gewnschten Betrag ins Semester starten zu knnen. Dieses Szenario ist eine Beleidigung fr die Demokratie, weil der vermeintlich leichtere Weg gewhlt wird und die Bereitschaft zu demokratischen Einzelabstimmungen fehlt.

Immerhin eine zweite Chance

Es ist der 29.6.2012. Der Bundestag stimmt fr den Euro-Rettungsschirm ESM. Nicht wenige beklagen sich ber fehlende Mitbestimmung. Vorwrfe ber eine undemokratische Entscheidung des Bundestags finden in Form von Klagen ihren Weg bis nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Bis heute sehen manche die bundespolitischen Entscheidungen in der Euro-Krise als Grund fr die Politikverdrossenheit von, vor allem, jungen Menschen. Mit Sicherheit hinkt dieser Vergleich. Falsch ist er trotzdem nicht. Mitbestimmung wird oft gefordert und ist ein hohes Gut. Warum wird sie dann nicht genutzt?

Schlussendlich dauerte das Plenum dann doch fast drei Stunden. Die Regeln besagen, dass nun jede Gruppe neu kalkulieren muss und sich und ihr Projekt trotzdem bei einem neuen Termin Vor- und Nachfragen zur Verfgung stellen muss. Viele, die fr die allgemeine Krzung gestimmt hatten, waren sichtlich enttuscht und hatten das nun kommende Prozedere so nicht kommen sehen. Aus der angestrebten Zeitersparnis wird nun ein zustzlicher Aufwand. Der letzte Versuch diesen zu umgehen, der Antrag, die Vorstellung noch schnell in der verbleibenden halben Stunde durchzufhren, wurde abgelehnt. Es wird also definitiv einen neuen Termin geben. Bei diesem mssen alle Gruppen sogar damit rechnen, dass ihre Antrge unter Umstnden als nicht gut begrndet erachtet und abgelehnt werden. Bevor jedoch auch dieser Termin zu einer Farce wird, sollte vorher der Wetterbericht studiert werden. Wenn man das Privileg schon nicht schtzt, macht vielleicht wenigstens Regen so manchem seine Verantwortung bewusst.


Anmerkung der Redaktion: campus web ist ein Projekt der Hochschulgruppe "Mediennachwuchs", die ebenfalls Geld beantragte.

Artikel drucken