Am 24.02.2011 wurden die umstrittenen Studiengebhren durch den Landtag gekippt. Ausschlaggebend an dieser Entscheidung waren Stimmen der SPD, Grnen und der LINKEN. Somit bleiben Baden-Wrttemberg, Bayern, Hamburg und Niedersachsen die letzten vier Bundeslnder mit den allgemeinen Studiengebhren.

Damit geht voraussichtlich eine turbulente Zeit der NRW-weiten Proteste gegen die Gebhren zuende, die in den letzten fnf Jahren seit ihrer Einfhrung immer wider entflammt waren. Die LINKE hatte sich bereits im Sommersemester 2011 fr eine Abschaffung eingesetzt. Zustzlich forderte sie eine Ausgleichszahlung von 500 EUR fr alle Studierenden. Mit diesem Anliegen blieb sie jedoch erfolglos.

Bundeslandweit wurde die nun getroffene Entscheidung der Politik von Studentenverbnden begrt. Der AStA-Kln sieht damit Ein dunkles Kapitel Nordrhein-Westflischer Hochschulpolitik endlich als beendet. Auf ihrer Homepage wird Jan S. Weber , Referent fr Politik im AStA mit folgenden Worten zitiert: "Dies ist ein elementarer Schritt in Richtung einer sozialen ffnung der Hochschulen."

Kritisiert wird dagegen die Hhe der vereinbarten ffentlichen Finanzierung der Hochschulen. Diese soll 249 Millionen Pro Jahr betragen, verteilt auf alle Hochschulen NRWs. "Die Summe knne nur als der Einstieg in eine vollstndige ffentliche Finanzierung sein.", findet Katharina Sass , 2. AStA-Vorsitzende.

Die Ministerin fr Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen Svenja Schulze nannte den Tag der Abschaffung einen Durchbruch und einen Wendepunkt in der Landespolitik. In einem Teil ihrer Rede vor dem Plenum des Landtages NRW teilte sie mit:

Weg mit der Bildungsmauer! stand auf einem Transparent whrend der Bildungsstreiks 2009 und 2010. Die Studierenden sind damals massiv und zu Recht fr eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen auf die Strae gegangen. Das waren nicht 10.000e von Ahnungslosen. Sie wussten sehr genau, wovon sie redeten und was sie wollten.

Wir wollen alle Potenziale und Talente nutzen, niemanden zurcklassen. Wir wollen Aufstieg ermglichen. Dazu gehrt, dass fr ein Studium nicht das entscheidend ist, was die Eltern im Portemonnaie haben, sondern das, was die Einzelnen im Kopf haben. Diese Landesregierung steht fr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit und fr das Gesprch.

Die ganze Rede gibt es hier nachzulesen.

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