Bernhard "Felix" von Grnberg, Vorsitzender des Mieterbundes NRW, tritt als Landtagskandidat fr die SPD im Wahlkreis Bonn I an. Bereits von 2000-2005 war er NRW-Landtagsabgeordneter. 2010 schaffte er erneut den Einzug. 2009 erhielt er das Bundesverdienstkreuz fr sein soziales Engagement. Im Interview erklrt er, warum Rttgen nur ein Show-Kandidat ist, wie er die Linken und Piraten sieht und was die SPD mit der Currywurst gemeinsam hat.

campus-web: Herr von Grnberg, im Mrz hat sich der NRW-Landtag aufgelst und seitdem sind alle Politiker im Turbowahlkampf. Es gibt wohl keine Laterne, an der kein Wahlplakat hngt. So richtig Wahlkampfstimmung will aber bei den Whlern nicht aufkommen, oder?

Bernhard von Grnberg: Gut, das kann man immer sehr schwierig beurteilen, wenn man selbst Wahlkampf macht. Die Leute sind uns schon zugeneigt. Das Problem ist natrlich, dass die CDU kein eigenes Thema gefunden hat, mit dem sie berzeugend dagegen antreten kann. Bei denen bleibt alles im Nebulsen. Und Herr Rttgen ist ein Kandidat, der nicht wirklich fr ein Landtagsmandat kmpft. Das kann man eben auch daran sehen, dass er hier in Bonn gegen mich kandidiert, obwohl es ein Wahlkreis ist, wo es schwierig ist, wenn man nicht die Zeit hat, auch mal gelegentlich hinzufahren. Und er kandidiert im Rhein-Sieg-Kreis nicht, weil er dann einem CDU-Menschen sagen msste: "Ich will aber gar nicht in den NRW-Landtag, ich bleibe in Berlin". Das wird fr den CDU-Menschen dann sehr rgerlich sein.

cw: Allgemein ist in den letzten Jahren, ob in Bund oder Land, ein Rckgang der Wahlbeteiligung zu sehen. 1985 lag die Wahlbeteiligung in NRW beispielsweise bei 75% und 2010 nur noch bei 59%. Da haben die Politik und die SPD sicherlich einige Fehler gemacht. Welche knnten das sein?

BvG: Es liegt sicherlich auch immer an unserer Arbeit. Deswegen muss man sich als Politiker auch mal selbst an die Brust klopfen und fragen: "Was mache ich eigentlich falsch?" Das Gequatsche in irgendwelchen Diskussionsrunden, die Politik darstellen sollen, eigentlich aber von alten Herren gefhrt werden, die gar nicht mehr in der Politik drin sind, ist nicht unbedingt ermutigend. Sich derart einzumischen ist eine Art Placebo-Politik. Die alltgliche Arbeit von Kommunal- oder Landespolitikern dagegen ist schwierig in die Medien reinzukriegen. Deswegen ist es so schwierig, die Menschen auf reale Dinge zu stoen und zu sagen: "Darum gehts uns jetzt und da musst du dich einmischen!" Den allgemeinen Vorwurf: "Es bringt sowieso nix", finde ich ungerechtfertigt, weil Politik viel bringt und da viel Verantwortung drin ist, mit sehr viel Arbeit, von sehr vielen Menschen.

cw: Nun konnte Rot-Grn in NRW zuletzt 2 Jahre regieren. Auf welche Gesetze sind Sie in ihrem Bereich besonders stolz und was hat die SPD noch konkret vor?

BvG: Ich bin stolz darauf, dass wir in meinem Bereich ein Integrationsgesetz durchgesetzt haben. Wir sind das erste Flchenland, das ein Integrationsgesetz gemacht hat. Wir haben viele Verbesserungen hingekriegt: Den Schulkompromiss, die Schaffung vieler Kindergartenpltze, das kostenfreie dritte Kindergartenjahr, damit mglichst viele Kinder gut vorbereitet in den Unterricht gehen knnen. Natrlich gibt es eine Flle von weiteren Themen, die bewltigt werden mssen. Ich mache ja Wohnungsbau. Da fehlt zum Beispiel massiv die Verbesserung der energetischen Sanierung von Husern. Wir haben zu wenig schlicht gefrderte Wohnungen, gerade hier in Bonn und in der Rheinschiene. Das ist ein ganz groer Bereich, wo wir mehr tun mssen.

cw: Wie haben sie die zwei Jahre im Landtag persnlich empfunden?

BvG: Ich bin sehr stolz darauf, dass wir so viel geschafft haben. Es war ein gutes Arbeiten. Es hat Spa gemacht, als Abgeordneter, weil man sehr viel mitgestalten konnte auch im Gesprch mit der Opposition. Wir waren nicht so sehr im Schtzengraben und ich hoffe, dass das gute Verhltnis zu allen Parteien so bleibt und auch Vorschlge angenommen werden, die wir dann ins Gesetz gieen knnen. Das miteinander war wunderbar. Das es am Haushalt gescheitert ist, war glaube ich ein Unfall, den sich die FDP und die Linken so nicht vorgestellt haben. Es ist rgerlich, dass jetzt 45 Millionen an Steuergeldern fr den Wahlkampf-Etat draufgehen, die FDP aber gleichzeitig plakatiert: "Lieber neue Wahlen als neue Schulden".

cw: Sie haben gerade angesprochen, dass es auch mit Parteien, die nicht in der Minderheitsregierung waren, eine gute Kooperation gab. Unter anderem mit den Linken. Aus Kreisen der SPD-Spitze hrt man immer wieder, die Linkspartei sei nicht regierungsfhig. Wie sehen Sie das?

BvG: Ich verstehe die Linke auch tatschlich nicht. Wir haben eine Flle mit den Linken gemacht, aber es war eben ganz schwierig Vereinbarungen zu treffen. Es war ein sehr mhseliger Weg, weil die Linke intern vllig zerstritten war. Wenn man in den grundstzlichen Fragen immer die grundstzliche Position hochkehrt und sich nicht wirklich verlsslich auf die Realitten erst einstellt, ist das schwierig.

cw: Rot-Grn will jetzt eine Mehrheit im Land bekommen, um nicht mehr abhngig von den anderen Parteien zu sein. Kurz nach dem herauskam, dass es zu Neuwahlen kommt, waren die Umfragen fr Sie sehr gut. Nun gibt es mit der Piratenpartei aber eine neue Konkurrenz. Wie bewerten Sie die Piraten?

BvG: So unverantwortlich, wie sich der ein oder andere dort auffhrt, ist es fr mich schon ein bisschen schwierig. Wenn die Piraten tatschlich dazu beitragen, dass der ein oder andere Whler wieder politisch motiviert wird, zur Wahl zu gehen, sei es so. Ich bin sicher, dass die Piraten ber kurz oder lang Realisten werden, wenn sie sich mit den konkreten Ordnungen auseinandersetzen. So sind sie sicherlich eine Konkurrenz, haben aber gleichzeitig das Potenzial, Menschen, die sagen, sie haben keine Lust mehr, zur Politik zurckzufhren. Es wird sich zeigen, was sie wirklich fr einen Politikstil wollen und ob sie wirklich etwas in diesem Land verndern mchten oder nicht.

cw: Vor Kurzem war Christian Lindner in Bonn und warf Rot-Grn vor, nicht mit Geld umgehen zu knnen. Was entgegnen Sie ihm?

BvG: Das soll er erst einmal zur Bundestagsfraktion gehen. "Nicht mit Geld umgehen", das finde ich ja grandios, von jemandem, der Hoteliers das Geld ohne Not hinterher schmeit. Das hat uns Millionen hier gekostet. Wenn er dann sagt, wir knnten nicht mit Geld umgehen, ist das ja geradezu eine Lachnummer. Die mssen mal auf Bundesebene gucken, wie hoch die Verschuldung dort pro Kopf ist. Die ist nmlich viel hher, als die durchschnittliche Verschuldung NRWs. Konkrete Vorstellungen von der FDP, wie sie sparen will, habe ich auch noch nicht gehrt. Das sind doch alles nur Phrasen.

cw: Die Politik gibt, ob in Bund oder Land, schon seit Jahren immer mehr Geld aus, als eingenommen wird. Auch Rot-Grn wollte wieder einen Milliarden-Kredit aufnehmen. Wie will die SPD es schaffen, das Geld jemals wieder zurckzuzahlen. Gibt es bei Ihnen denn konkrete Ziele, wo Einsparungen vorgenommen werden knnen?

BvG: Wir haben erst einmal in unserem vorgelegten Haushalt eine Milliarde an Subventionen eingespart. Wir haben natrlich eine Situation in den Lndern, die nicht einfach ist. Weil wir ganz hohe Personalkosten haben. Die Opposition, die jetzt schimpft, sagt aber nicht: "Ihr msst jetzt Lehrer, Polizisten oder Gefngnismitarbeiter entlassen." Viele Freirume haben wir also nicht. Was mit den Schulden zu tun hat, hat auch mit den Einnahmen zu tun. Es war ein Fehler die Steuerstze der Hchstverdiener runterzusetzen. Und wir mssen natrlich eine Vermgenssteuer einfhren.

cw: Wobei die Steuereinnahmen in NRW rekordtrchtig sind...

BvG: Richtig. Wir haben jetzt ganz gute Einnahmen aufgrund der Konjunktursituation. Sie sind nur tendenziell zu gering, weil wir zu geringe Steuerstze bei den hheren Einkommen haben, die man durchaus verbessern kann. Wir werden die Situation noch einmal durchforsten. Die CDU hat keine konkreten Manahmen, sondern nur allgemein gesagt: "Man kann im Verwaltungshaushalt sparen." Ich gehe mal davon aus, dass die Ministerien auch allgemeine Verwaltungshaushalte durchkmmen, da sie sich dort besser auskennen. Das ist die Aufgabe fr die ganze Politik, immer wieder nachzusehen und zu gucken, wo Verschwendung ist.

cw: Sie selbst knnen bei der NRW-Wahl in Bonn bundesweit fr Schlagzeilen sorgen, wenn Sie Ihren Konkurrenten Norbert Rttgen in Ihrem Wahlkreis schlagen wrden. Warum sind Sie besser fr Dsseldorf geeignet?

BvG: Zunchst einmal glaube ich, dass ich besser geeignet bin, weil ich hier schon lange konkrete Arbeit mit den Menschen zusammen mache, z. B. seit 41 Jahren jeden Donnerstag im Rathaus eine Sprechstunde. Herr Rttgen ist nur als Show-Kandidat da, der gar nicht nach Dsseldorf will. Das ist mein Vorteil.

cw: Die SPD titelt neuerdings auf Plakaten: "Currywurst ist SPD". Was ist dann die CDU?

BvG: Erst einmal muss man erklren, was diese Geschichte mit der Currywurst ist: bei einem Wettbewerb im Internet konnten Vorschlge eingereicht werden und eine Unabhngigkeits- Kommission fand dann "Currywurst ist SPD" am originellsten. Ich habe dann spaeshalber gesagt, das ist so wie das Programm der Piraten: Man wei nicht genau, was das eigentlich bedeuten soll. Im brigen kann man sich den Spa machen und berlegen, was die Currywurst mit der SPD zu tun hat. Ich habe gesagt, dass es erst einmal eine Wurst ist, die in gleichen Teilen aufgeteilt ist und auch einen Zusammenhang bildet. Das als Solidaritt. Es heit auch Vielfltigkeit. Es ist eine rote Soe, die mal mehr und mal weniger scharf ist. Das ist so ein Aspekt der Sozialdemokratie. Das Curry ist die Integration, die uns alle am Herzen liegt. Fr mich ist die Wurst auch deswegen interessant, denn: "Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei". Dieser Wahlkampf hat zwei Siege fr die SPD.

Was will Norbert Rttgen? Einen Kommentar gibt es hier.

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