Das erst krzlich erffnete Brgerbro der Bonner Piratenpartei bleibt an diesem sonnigen Freitag leer: Zwei Wochen vor den NRW-Wahlen sind die Piraten mit ihrem Infostand auf den Mnsterplatz umgezogen, um dort die Whler zu berzeugen. ber dem Stand flattert eine orange Flagge, die Mitglieder verteilen Aufkleber und bunte Ansteck-Buttons an Kinder. Ein Vater witzelt: "Den Piraten-Sticker kannst du beim Papa hinten aufs Auto kleben, dann freut der sich!" So ganz ernst genommen wird diese neue Partei oft noch nicht. "Ihr habt doch gar kein Programm", ruft ein lterer Herr im Vorbeigehen. "Da liegt es doch", sagt Bernhard Smolarz und deutet auf das Infomaterial auf dem Tisch.

Der 41-Jhrige in Jeans und Turnschuhen ist einer der Piraten, die von Anfang an dabei waren. Bei den Landtagswahlen in NRW kandidiert der studierte Informatiker fr den Wahlkreis Bonn I, zu dem unter anderem die Kommunalbezirke Bonn-Innenstadt und Tannenbusch gehren. "Die Kernthemen sind im Grunde geblieben", blickt Smolarz auf die Anfnge der Partei im Jahr 2006 zurck. Dazu zhlt er vor allem den Fokus der Partei auf die persnlichen Freiheit des Einzelnen und die Strkung seiner Brgerrechte bezogen auch auf aktuelle, das Internet betreffende Fragen wie die Vorratsdatenspeicherung. Den Vorwurf, den Piraten fehle es derzeit an entscheidenden Themen, relativiert Smolarz: "Bestimmt fehlen noch Aspekte im Parteiprogramm", betont er. Fragen bezglich neuer Themen regle die Partei jedoch aus ihren Kernthemen heraus. Wichtig sei dabei vor allem die strkere Brgerbeteiligung. "Das Programm wird von den Mitgliedern ausgearbeitet", sagt der Bonner Kandidat: "Sie sind es letztendlich, die Politik machen."

Wahlerfolge und Schwarmintelligenz

Jeder kann mitmachen, es gibt direkte Rckkopplungsmglichkeiten zwischen Partei und Basis, darin liegt der Unterschied der Piraten zu anderen Parteien. Auch Martin Knoop, der seit zwei Monaten bei den Piraten ist, hebt die besonderen Partizipationsmglichkeiten fr Mitglieder der Piratenpartei hervor. "Ich war enttuscht von der Art, wie Demokratie bei den groen Parteien gelaufen ist", erklrt er. Knoop war 26 Jahre lang Mitglied in der SPD, bevor er zu den Piraten kam: "Wir nutzen die Mglichkeiten der neuen Technik. Wir wollen die Leute berzeugen, dass eine andere Art von Demokratie mglich ist." Vergleichbare Mglichkeiten fr die Mitglieder seien bei den anderen Parteien gar nicht mehr gegeben, kritisiert Knoop: "Alle 5 Jahre whlen reicht nicht."

Die neue Art der Piraten, Demokratie umzusetzen, scheint bei den Whlern Anklang zu finden: Gegenwrtig stehen ihre Chancen auf einen Einzug in den NRW-Landtag gut. 8 Prozent verheit ihnen die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 4. Mai. Damit werden sie auch im Wahlkreis Bonn I die 2,7 Prozent Zweitstimmen vom letzten Mal bertreffen knnen. Die Skepsis bleibt derweil bei Vielen gro. Am Infostand auf dem Mnsterplatz stellt ein aufgebracht wirkender lterer Herr dem Bonner Kandidaten Smolarz Allgemeinwissensfragen. Als der Pirat das genaue Datum der Grndung der BRD nicht zu sagen wei, entbrennt eine Diskussion. "Was wrde uns das bei den aktuellen Problemen helfen?", kontert Smolarz. hnliche Vorwrfe bekommen die Bonner Piraten an diesem Nachmittag noch fter zu hren. Nicht selten wirken die Mitglieder der Partei in der ffentlichkeit laienhaft. Oft gehen sie sogar offen mit ihrer Ahnungslosigkeit um. Ein Verhalten, das viele irritiert. "Wir bauen auf den kollektiven gesunden Menschenverstand, die Schwarmintelligenz der Vielen", sagt der Pirat Philipp Hach, der seit einem Monat Mitglied bei den Piraten ist. Bei den verschiedenen Themen hielten sich jene, die weniger qualifiziert seien, in der Regel zurck.

Wie politische Partizipation in der Piratenpartei konkret umgesetzt wird, zeigt sich an Projekten wie "Liquid Feedback". Dort knnen alle Parteimitglieder Antrge stellen, welche anschlieend von der Internetgemeinde diskutiert und verbessert werden knnen. Bei ausreichender Untersttzung durch andere Nutzer gelangt ein Antrag schlielich zur Abstimmung. Dabei kann man jederzeit entscheiden, ob man selber ein Votum abgibt oder die eigene Stimme an ein anderes Parteimitglied abtritt. Diesen flieenden bergang zwischen direkter und indirekter Demokratie streben die Piraten unter dem Schlagwort "Liquid Democracy" als Langzeitziel auch fr die Gesamtgesellschaft an. Mit Anwendungen wie "Liquid Feedback" ist das Internet hierbei das zentrale Medium. "Man muss sich stndig verndern knnen", glaubt Hach. Allzu hierarchische Strukturen in der Partei sieht er dabei als ebenso problematisch an, wie blockpolitisches Denken: "Politiker mssen auch Antrge anderer Parteien untersttzen knnen, wenn diese gut sind."

Piraten und Rentner - ein Bonner Bndnis mit Zukunft?

Grtmgliche Partizipation, mglichst uneingeschrnkte Transparenz: Die Piraten sind an die ffentlichkeit getreten mit einer neuen Art, Politik zu machen. Und treffen damit auf eine groe positive Resonanz. Demonstrieren sie uns einen Ausweg aus der der heutigen Zeit oft attestierten Politikverdrossenheit? Noch profitieren sie mehr vom Misserfolg der etablierten Parteien. "Ich habe keine Alternative", beklagt ein Mann, der an den Infostand gekommen ist, um Mitglied bei den Piraten zu werden: "Lieber gebe ich dieser Partei die Stimme, bevor ich berhaupt nicht whle." Die Piratenpartei sei vom Konzept her "total korrekt".

In der Anfangszeit haben die Piraten mit ihren Themen vor allem junge Menschen angesprochen. Doch nur eine Partei der Jungen sind sie lngst nicht mehr. In Bonn arbeitet die Piratenpartei mit der Rentnerpartei zusammen, bei der Landtagswahl am 13. Mai tritt letztere zugunsten der Piraten nicht an. Ein Akt, dessen Bedeutung mehr symbolisch, als taktisch ist. Denn bei der Landtagswahl 2010 erhielt die Rentnerpartei in beiden Bonner Wahlkreisen nur 320 von 139.598 gltigen Stimmen. Aber: Wenn sich die Piratenpartei dauerhaft als politische Alternative etablieren will, braucht sie auch Whler auerhalb der ursprnglichen Internet-Gemeinde.

Entwickelt sie sich so mehr und mehr in Richtung einer Volkspartei? Steigende Mitgliederzahlen und zunehmende Wahlerfolge verndern das Gesicht der Partei im Moment bestndig. Auch am Bonner Infostand sind viele der Mitglieder erst wenige Monate dabei. Die Piraten besitzen ein Programm, aber alle Politikfelder bespielen sie damit noch nicht. Diese Partei wird ihre Standpunkte bei vielen Themen erst noch ausloten mssen. Wofr die Piraten in einigen Jahren stehen werden, bleibt abzuwarten. Auf dem Mnsterplatz ruft eine Passantin den Mnnern am Infostand im Vorbeigehen zu: "Irgendwann schlafft ihr euch genauso ab, wie die Grnen!"




Artikel drucken