Herbert Wehner erhält ein Ehrengrab in Bonn. Dies war notwendig geworden, da andernfalls die Nutzungsrechte für die Grabstätte laut Friedhofsordnung abgelaufen wären. Der Antrag wurde problemlos durchgewunken. Über die Zukunft elf weiterer Gräber ehemaliger Bundestagsabgeordneter wird auf der nächste Sitzung entschieden

Sonst aber war die Sitzung anfangs von Verzögerungen geprägt. „Was ist denn heute los?“ rief Ob Nimptsch bereits nach der ersten halben Stunde einige unruhige Ratsmitglieder zur Ordnung. Denn Überraschendes wurde nicht beschlossen. Campus-web hat die öffentliche Sitzung für euch verfolgt. Hier sind die wichtigsten Punkte.

• Umfirmierung der Betreibergesellschaft WCCB in BCC angenommen.
  Der Rat beschloss mit breiter Mehrheit den Gesellschaftsvertrag für die neue Betriebgsgesellschaft BCC Management GmbH. Andreas Oliver Koch wird ständiger Vertreter in der Gesellschaftsversammlung des BCC. Den Oberbürgermeister vertritt Prof. Dr. Ludger Sander. Damit gewinnt die Stadt wieder Handlungsfähigkeit zurück.


• Stadtrat gegen die Einrichtung eines Gütervorrangkorridors
  Dieser soll im Zuge der europäischen Streckeplanung Rotterdam-Mailand engerichtet werden. Darüber hinaus forderte Bonn jetzt die sofortige Auflegung von Sonderprogrammen aus öffentlichen Mitteln aller Ebenen für zusätzlichen Lärmschutz, Neubau- und Entlastungsstrecken. Die Stadt Bonn sucht dabei den Schulterschluss mit anderen betroffenen Kommunen im Rheintal.
  Im Juni 2010 hat das Europäische Parlament ein vorrangig für den Güterverkehr bestimmtes und nach Korridoren gegliedertes europäisches Schienennetzes beschlossen. Deutschland muss dabei innerhalb von drei bis fünf Jahren drei Güterverkehrskorridore einrichten. Einer dieser Korridore ist die Strecke „Zeebrugge-Antwerpen-/Rotterdam-Duisburg-[Basel]-Mailand-Genf“, die mitten durch Bonn führt. Der Rat befürchtet, dass langfristig der Personenverkehr zu kurz kommen könnte. Verzögerungen im Betriebsablauf wären die Folgen. Zudem würde der ÖPNV dadurch eingeschränkt und unattraktiver. Sollte der Widerstand gegen die Einrichtung des Vorrangkorridors scheitern, müssten die Kommunen nach Angaben der Verwaltung sofortige Ausgleichmaßnahmen und Sonderprogramme, etwa Lärmschutzmaßnahmen, ergreifen. Ebenfalls wäre die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, der Bau von Entlastungsstrecken und zusätzlicher Gleise für einen reibungslosen ÖPNV notwendig. 


• Ahndung von Verstößen gegen Lebensmittelhygine.
  Der Rat forderte das Land NRW auf, einheitliche Standards für sog. Negativlisten zu schaffen. Die Bonner Bundestagsabgeordneten aller Parteien sollen sich hierfür für eine Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes einsetzen. Der Stadt wurde aufgetragen, ihren Einsatz für Positivlisten zu verstärken und bei Betrieben dafür zu werben. Gegen die Einführung von Negativlisten sprach sich die Verwaltung aus. Andernfalls hätte der Betrieb auch nach Abstellung des Mangels auf einer Liste zu verweilen, bis das gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist. Dadurch könnte beim Verbraucher der Eindruck entstehen, der Mangel wäre noch vorhanden und die Stadt würde nicht reagieren. Die Grünenfraktion wies darauf hin, bereits vor einigen Jahren Änträge und Fragen in diese Richtung gestellt zu haben.


• Zwei neue Dezernenten wurden gewählt, die vakant gewordene Stellen füllen sollen. Wolfgang Fuchs wird Ordnungs- und Personaldezernent, Martin Schumacher Kultur- und Sportdezernent. „Willkommen im Club“, gratulierte OB Nimptsch.


• Nachtflugverbot erwünscht.
  Zum Thema Nachtflugverbot entschied sich eine Mehrheit des Rates gegen Stimmen aus der CDU, ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auf dem Köln-Bonner Flughafen zu unterstützten. Der CDU-Vertreter wies darauf hin, dass der Einfluss des Rates in der Flughafenverwaltung allerdings sehr gering ist.
• Feuerwehleitstelle: Ausschreibung unter Beobachtung
  Zum Thema Feuerwehrleitstelle entschied sich der Rat zur Einrichtung eines Beirats. Dieser soll laut Antrag Einfluss auf die spätere Vergabe des Projekts haben. Der Topic stand seit fünf Monaten auf verschiedenen Tagesordnungen. Das Projektvolumen beträgt neun Millionen Euro. Mitglieder werden bald benannt. Einig waren sich alle Vertreter, dass bei der Leitzentrale dringender Erneuerungsbedarf herrscht. Die Verwaltung bemängelte allerdings den Beschluss. Die Ratsvertreter in einem solchen Beirat hätten zu wenig Kompetenz.