Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nach diesem Wahlspruch scheinen sich für die SPD mit ihrer avisierten Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti nun möglicherweise neue Optionen zu eröffnen. Nach der Auszählung aller Stimmen am 27. Januar 2008 hatte sich eine Konstellation ergeben, die für eine zügige Regierungsbildung denkbar ungeeignet schien.

Der derzeit noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch hatte mit seiner hetzerischen Kampagne, in deren Mittelpunkt eine drastische Verschärfung der Strafen gegen kriminelle Ausländer stand, zwar für ordentlich Furore und Medienpräsenz für sich und die hessische CDU gesorgt, aber auch eine der größten Wahlschlappen fabriziert. Von einer absoluten Mehrheit mit ehemals 48,8 Prozent im Landtag, stürzte die CDU auf 36,8 Prozent ab und liegt nun nur noch mit 0,1 Prozent vor der SPD. Für Koch und die Spitze der Bundes-CDU ist das zwar Votum genug, um den Regierungsauftrag für sich zu beanspruchen, tatsächlich entsenden nun aber CDU und SPD gleich viele Abgeordnete in den Landtag, was zu einer Patt-Situation führt.

Eine große Koalition nach Bundesvorbild wäre zwar denkbar, scheitert aber schon daran, dass Andrea Ypsilanti nicht gewillt ist die zweite Geige hinter Roland Koch zu spielen. Machte sie doch schon im Wahlkampf deutlich, was sie von seinen populistischen Parolen hält. Zünglein an der Waage könnten somit eigentlich die drei Kleinen: FDP, Grüne und Die Linke sein. Allerdings reicht es weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün alleine. Eine „Jamaica-Lösung“ schließen die Grünen aus, die FDP lehnt eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in einer Ampelkoalition ab und mit der Linken als dritte Kraft will ohnehin niemand – oder vielleicht doch?

Die Linke hatte von Beginn an signalisiert, dass sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten durchaus ihre Stimmen Andrea Ypsilanti „zur Verfügung stellen würde“. Somit käme eine rot-grüne Regierungskoalition unter Duldung der Linken zustande. Kurz nach der Wahl und in den Wochen danach hatte Ypsilanti zwar immer wieder betont, dass Sie eine „eigenständige Regierungsmehrheit ohne Die Linke“ haben möchte (mal davon abgesehen wie das rechnerisch gehen soll), scheint sich nun die rigorose Verschließung gegen eine Zusammenarbeit mir der Linken langsam aufzulockern.

Zwar betont der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, „Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben.“ Und im gleichen Tenor äußert sich Hubertus Heil der Generalsekretär der SPD, „Es wird keine Koalition mit der Linkspartei geben“, in einem Interview das er im Spiegel gab. Dennoch verhärten sich die Vermutungen, dass sich Andrea Ypsilanti – mit oder ohne Absprachen – am 5. April bei der ersten Sitzung des neuen hessischen Landtages mit den Stimmen der Linkspartei zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen wird.

Über dieses nonverbale Fraternisieren mit den Linken ist derzeit vor allem die Führung der Hamburger SPD nicht sonderlich entzückt. Befürchtet man dort, dass sich dieses indirekte Näherkommen der hessischen SPD und der Linken, Hamburgs SPD bei den heute stattfindenden Landtagswahlen Stimmen kosten könnte. „Ich kann die hessischen Linken nicht beurteilen, aber mit denen die sich hier in Hamburg zusammengefunden haben, wird jeder der verlässlich eine Landesregierung führen will, nach kürzester Zeit Schiffbruch erleiden.“ Äußerte sich Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff schon mal vorsorglich in Hinblick auf Ereignisse, die sich in Hessen anbahnen.

Wahr ist, dass sich Die Linke allmählich auch in den alten Bundesländern zu etablieren scheint. Vielleicht muss dies bei zunehmenden sozialen Ungerechtigkeiten auch nicht verwundern. Vor allem jüngst bei den Steuerhinterziehungsskandalen in der Liga des Top-Managements. Wahrscheinlich ist, dass Andrea Ypsilanti mit irgendeiner, wie auch immer zustande gekommenen Mehrheit neue hessische Ministerpräsidentin werden wird. Wohl angeraten könnte es in Zukunft sein, nicht einfach Parolen zu klopfen, wer mit wem auf keinen Fall und womöglich doch, aber nur bei Neumond und wolkenverhangenem Himmel paktieren oder poussieren will und stattdessen sich mal überlegen, was dazu geführt hat, dass die Parteien-Landschaft dieser Demokratie derart zersplittert ist. Erst Denken dann Reden war schon immer ein guter Rat. Und in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik immer weiter schwindet und die Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion der „Elite“ mehr als angeknackst ist, sollte man sich diesen mal besonders zu Herzen nehmen.