Ab Januar 2013 will die Regierung fr Hartz VI-Empfnger den Regelsatz um 8 Euro anheben. Dann erhht sich der monatliche Regelsatz von aktuell 374 auf 382 . Der Sozialverband VdK kritisiert die Anhebung als zu niedrig. Die Erhhung reiche besonders fr Alleinerziehende mit Kindern und Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, nicht aus, betonte die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher. Die Einfhrung von Hartz IV im Jahre 2005 brachte in vielen Bereichen eine grundlegende Verschlechterung gegenber dem alten Bundessozialhilfegesetz. Frdernde und fordernde Elemente sind nicht ausbalanciert. Ziele und Inhalte der Eingliederungsvereinbarungen (kurz: EGV) sind meistens standardisiert, wenig individuell angepasst und werden selten begrndet.

Unausgewogene Eingliederungsvereinbarungen

Arbeitsvermittler verstecken sich berwiegend hinter Vorschriften und Vorgaben, ohne ihre Ermessensspielrume zu nutzen. Standardbewerbungs- und Coachingseminare des Jobcenters sind eher als Sanktion denn als Frderung zu betrachten. So kann es passieren, dass einem promovierten Akademiker ein Word-Computerkurs angeboten wird. Vorschlge der Arbeitssuchenden werden nicht auf ihre Umsetzbarkeit geprft, sondern oft nach monatelanger Bearbeitung ohne ausdrckliche Begrndung abgelehnt. Seitens der Jobcenter mssen Hartz IV-Bezieher mit Sanktionen rechnen, wenn sie Termine nicht wahrnehmen oder Unterlagen nicht rechtzeitig einreichen. Diese Strafen knnen bis zur kompletten Leistungskrzung reichen. Fallmanager mssen nmlich Erfolgsmeldungen fr ihre Statistik verbuchen. Regelmig beschftigt es die Sozialgerichte, ob diese Krzungen gerechtfertigt sind. Denn immer wieder wird dabei gegen den Grundsatz der Verhltnismigkeit verstoen. Arbeitssuchende haben oft das Gefhl, als Bittsteller von Gnadenakten des Behrdenmitarbeiters abhngig zu sein. Die Lebensrealitt vieler leistungsbeziehender Akademiker ist durch unsinnige Stellenangebote bestimmt. Bei Vermittlungsvorschlgen ihrer Fallmanager knnen Leistungsempfnger nicht mehr whlen zwischen bewerben und nicht bewerben. Negatives Bewerbungsverhalten wird mit einer Krzung des Regelsatzes von 30 Prozent fr drei Monate geahndet. Deshalb mssen sich viele Akademiker auch auf Stellenangebote bewerben, deren Anforderungsprofil sie gar nicht erfllen.

Bittsteller von Gnadenakten des Behrdenmitarbeiters

Bis zu einem jhrlichen Hchstbetrag von 100 werden dem Jobcenter-Kunden Kosten zur Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen erstattet. Unbercksichtigt bleiben im Regelfall besonders Aufwendungen, die sich vor der Antragstellung ergaben, Kosten fr Zeitschriften wie etwa dem Arbeitsmarkt zur Auswertung von Stellenangeboten, Fachliteratur, Telefon- und Faxgebhren, Aufwendungen zur Anerkennung eines Berufsabschlusses, Kosten fr PC-Druckerpatronen, PC-Hard- und Software, Aufwendungen fr unter anderem Bromaterial und Kosten fr Inserate im Internet, in Zeitungen oder Fachzeitschriften. Es ist schwer, sich bei materieller Armut die Eigenverantwortung bewusst zu machen und im deutschen Behrden- und Formulardschungel aktiv zustehende Hilfen zu beantragen. Immer wieder ndert der Gesetzgeber die Regeln. So haben sich etwa zum 1. November 2011 die Bedingungen fr den Grndungszuschuss, einer staatlichen Subvention zur Frderung einer Existenzgrndung, verschlechtert. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Zuschuss mehr. Die Vergabe liegt nun im Ermessen der Jobcenter. Der Zeitraum, in dem der Zuschuss in Hhe des bisherigen Arbeitslosengeldes gezahlt wird, wurde von neun auf sechs Monate verkrzt. Die jhrlichen Ausgaben fr den Grndungszuschuss wurden von 1,8 auf 0,5 Milliarden gekrzt.

Fehler beim Gang zum Jobcenter vermeiden

campus-web-Bewertung: 5 von 5 Sternen
Frank Jger, Harald Thom Leitfaden fr Alg II / Sozialhilfe von A - Z

Verlag: DVS
Genre: Ratgeber
Erschienen: Juni 2011
ISBN: 9783932246814
Bindung: Taschenbuch
Seiten: 536
Preis: 11,00
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Die Neuauflage des vom Tacheles e.V. herausgegebenen Leitfaden Alg II/ Sozialhilfe von A Z zeigt Betroffenen, wie sie an Leistungen kommen, die ihnen zustehen. Der alphabetisch aufgebaute, detaillierte Ratgeber hilft bei wichtigen Entscheidungen, bietet praktische Checklisten und gibt zahlreiche Tipps beim Ausfllen von Formularen. Wer gehrt nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft? Was ist eine ehehnliche Gemeinschaft? Was tun, wenn das Amt die Zahlung streicht, weil sie lnger als ein Jahr zusammenleben? Die Autoren Frank Jger und Harald Thom zeigen an konkreten Beispielen, wie Arbeitssuchende von Anfang an Fehler beim Gang zum Jobcenter und beim Umgang mit den Behrden vermeiden knnen. Sie beantworten in einfacher und verstndlicher Form viele Fragen rund um Hartz IV. ber zentrale Themen wie die Kranken- und Rentenversicherung von Hartz-IV-Empfngern wird ebenso informiert, wie ber alltgliche Dinge, zum Beispiel die Regelungen beim laufenden Bedarf von Kleidung, Wsche und Schuhen. Die beiden Sozialberater empfehlen etwa, wenn die Grundausstattung an Kleidung nicht ausreicht einen Antrag auf Erstausstattung der fehlenden Kleidungsstcke zu stellen. Der Ratgeber stellt die Unterschiede bei der Kostenbernahme seitens der Sozialmter verschiedener Lnder heraus. Auch Verhtungsmittel knnen in Ausnahmefllen bernommen werden. Ein rundum lesenswerter Rechtsratgeber fr betroffene Menschen.

Weitere Angebote und Ausknfte:

Mehr Infos zum Buch.

Der Autor Harald Thom bietet am 12. und 13. November und am 03. Und 04. Dezember in Wuppertal ein Grundlagenseminar zum SGB II an.

Der Kreisverband DIE LINKE Bonn bietet fr Hartz-IV-Empfnger, die Probleme mit der Antragstellung haben, jeden Mittwoch von 15 Uhr bis 17 Uhr im Kreisparteibro eine kostenlose sozialrechtliche Beratung mit einem Rechtsanwalt an.

Homepage des Erwerbslosen- und Sozialvereins Tacheles e.V. Wuppertal.

Homepage der Bonner Tafel.

Ein Kommentar zu neuen Mittelkrzungen in der Grundsicherung fr Arbeitssuchende.

Ein Gesprch mit Ulrich Kelber (MdB) ber Milliardenkrzungen in der Arbeitsmarktpolitik und Angebote fr Langzeitarbeitslose und Berufseinsteiger.

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