Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erlsst ab November drastische arbeitsmarktpolitische Krzungen, um die festgelegten Sparziele der Bundesregierung zu erreichen. Im Juni vergangenen Jahres wurden Milliardenkrzungen bei der Arbeitsmarktpolitik im Haushalt des Bundes und der Bundesagentur fr Arbeit beschlossen, um die Schuldenkrise zu bewltigen. Die angedachten Sparbeschlsse der Bundesregierung und die Streichung der Mittel bei der Arbeitsfrderung sind im hohen Mae unsozial und spalten den Arbeitsmarkt. Die Langzeitarbeitslosigkeit wird sich im Zuge der drastischen Mittelkrzungen und Einschnitte bei den Arbeitsmarktinstrumenten verfestigen. Die Chancen fr Geringqualifizierte werden sich verringern.

Whrend im Jahr 2010 noch insgesamt 6.6 Mrd. fr Arbeitsmarktpolitik zur Verfgung standen, sind es in 2011 nur 5.3 Mrd. . Im Durchschnitt ist das eine strukturelle Mittelkrzung von rund 20 %. Dieses Jahr stehen den Jobcentern 1.227,9 Mio. bzw. 24,9 % weniger an Mitteln zur Verfgung, als 2010 verausgabt wurden. Der Stadt Bonn werden dieses Jahr 4.046.565 weniger Eingliederungsleistungen als noch 2010 zugeteilt. Dies bedeutet die Region erhlt im Vergleich zum Vorjahr etwa 20.1 % weniger Frderung fr Eingliederungsleistungen. In der Stadt Kln beluft sich die Divergenz bei Eingliederungsleistungen im Vergleich zum Vorjahr auf 15.428.333 . Somit wird hier 2011 etwa 16 % weniger als noch im Vorjahr ausgegeben. Im Zeitraum 2012 bis 2015 summieren sich die Krzungen auf insgesamt 26,5 Milliarden .

Sparministerin setzt Rotstift an.
Von der Leyen begrndet Ihre Sparbeschlsse mit sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote fiel zur Jahresmitte erstmals seit langem unter die 7-Prozent-Marke (6,9 Prozent). Das Institut fr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die registrierte Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2011 knapp die Drei-Millionen-Marke unterschreitet. Die Unterbeschftigungsrechnung nach dem Konzept der Agentur fr Arbeit weist hingegen neben den Arbeitslosen auch die Personen aus, die an entlastenden Manahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfhig erkrankt sind. Letztgenannte werden deshalb nicht als arbeitslos gezhlt. Im Juni 2011 belief sich die Unterbeschftigung auf 4,08 Millionen und lag noch um rund 1,2 Millionen ber der Zahl der Arbeitslosen. Besonders an Langzeitarbeitslosen gehen der aktuelle Aufschwung und die Entspannung am Arbeitsmarkt grtenteils vorbei.

Langzeitarbeitslosigkeit liegt in Deutschland weit ber dem EU-Durchschnitt
Whrend Deutschland im europischen Vergleich eine der niedrigsten Erwerbslosenquoten aufweist, liegt die Quote der Langzeitarbeitslosen deutlich ber dem EU-Durchschnitt und betrgt eine der hchsten Raten unter den Industrielndern. 2010 waren durchschnittlich rund eine Millionen Menschen, also etwa ein Drittel der mehrheitlich ALG-beziehenden Arbeitslosen lnger als zwlf Monate arbeitslos gemeldet.

1,1 Millionen Menschen sind heute seit mehr als zwei Jahren im Leistungsbezug, knapp die Hlfte von ihnen seit Einfhrung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005. Bei einem Drittel der Langzeitarbeitslosen liegt die letzte sozialversicherungspflichtige Beschftigung sechs oder mehr Jahre zurck. Die Zahl der fr einen krzeren Zeitraum Arbeitslosen sinkt derzeit deutlich. Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte haben nach wie vor deutlich schlechtere Chancen auf Beschftigung.

Besonders jungen Menschen wird der Berufseinstieg erschwert.

Langzeitarbeitslosen gelingt der Einstieg in eine existenzsichernde Beschftigung nicht oder nur sehr schwer. Beschftigungsverhltnisse von ehemaligen Langzeitarbeitslosen sind oft nur wenig stabil. Das IAB hat errechnet, das sozialversicherungspflichtige Beschftigungsverhltnisse von zuvor arbeitslosen Leistungsempfngern der Grundsicherung in fast der Hlfte der Flle hchstens ein halbes Jahr dauern. Aktuell sind ber die Hlfte der Hartz VI-erhaltenden Arbeitslosen ohne Ausbildung. Menschen im Alter von 20 bis 24 sind mit einer Arbeitslosenquote von 14 % und Menschen im Alter von 25 bis 29 Jahren sind mit einer Arbeitslosenquote von 17 % besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen.

Erwerbschancen von Geringqualifizierten werden sich angesichts der sich sowohl verndernden wie steigenden Qualifikationsanforderungen der Unternehmen weiter verschlechtern. Die durchschnittlichen Vakanzzeiten offener Stellen sind gestiegen und betroffene Unternehmen suchen vermehrt Fachkrfte. Sie entwickeln in Ermangelung letztgenannter zunehmend Ausweichstrategien, wie etwa den Verzicht auf Investitionen und Innovationen, die Automatisierung und Arbeitsverdichtung und den Export von Kapital etc. Die Arbeitsnachfrage sinkt dann zusammen mit dem Arbeitsangebot.

Grndungszuschuss gekrzt

Besonders bei der Frderleistung des Existenzgrndungszuschusses wird knftig gespart. Es wird ab November keinen Rechtsanspruch auf ihn mehr geben. Die Vergabe liegt dann im Ermessen der ARGEn oder Jobcenter. Beim Grndungszuschuss ist ein Krzungspotential von 1,03 Mrd. in 2012 und 1,33 Mrd. fr die Jahre 2013 und folgende vorgesehen. Statt echtem Ermessen wird es so in der Praxis hufig ein kategorisches Nein geben. Der Zeitraum, in dem der Zuschuss in Hhe des bisherigen Arbeitslosengeldes gezahlt wurde, wurde von neun auf sechs Monate verkrzt.

Insgesamt werden derzeit etwa 1,8 Mrd. im Haushalt der BA fr den Grndungszuschuss aufgewendet. Dies bedeutet fr 2012 eine Reduzierung um etwa 57 % und fr 2013 und die Folgejahre um etwa 74 %. Weiterhin soll bei Eingliederungsleistungen, bei Heizkostenzuschssen zum Wohngeld, bei Effizienzverbesserungen in der Arbeitsmarktvermittlung und beim Elterngeld fr ALG II-Empfnger knftig gespart werden. Qualifizierungszuschsse und Eingliederungsgutscheine werden abgeschafft. Der als erfolgreich eingestufte Eingliederungszuschuss fr ltere soll gekrzt werden. Das Programm JobPerspektive, dass Arbeitslose in Unternehmen vermittelte, wird abgeschafft.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden aufgrund der unsozialen Sparmanahmen vermehrt in prekre Beschftigung und Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten. Um dies zu verhindern, mssen anstelle von unsozialen Sparmanahmen die Berufsberatung, Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung in der Agentur fr Arbeit gestrkt werden. Einzelne Arbeitsmarktinstrumente werden fast ausschlielich danach beurteilt, ob eine unmittelbare Integration in Arbeit gelingt. Dies behindert ein gutes und intensives Fallmanagement. Ausreichende Finanzmittel fr Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote und ein sozialer Arbeitsmarkt sind wnschenswert, um Langzeitarbeitslose erfolgreich ins Erwerbsleben zu integrieren. Nachhaltige Qualifizierungs- und Weiterbildungsinitiativen und eine Verknpfung von Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik mssen vermehrt gefrdert werden.

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