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„Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind freundschaftlich und spannungsfrei. [...]“, erklärt das Auswärtige Amt auf seiner Homepage. Mehrfach in den vergangenen Jahren waren Bundesminister und Kanzlerin im Wüstenstaat. Saudi-Arabien ist ein strategischer Partner im sogenannten „Kampf gegen den Terror“. Saudi Arabien bemüht sich im Nahost-Friedensprozess. Es ist ein wichtiger Handelspartner für die deutsche Wirtschaft. Seit 2005 ist das Königreich in der WTO, deutsche Firmen exportierten 2008 Waren im Wert von über 5 Milliarden Euro. Darf man einem solchen Land Fernseher verkaufen? Oder Turbinenkraftwerke bauen, wie Siemens es tut? Oder gar Atomkraftwerke? Warum auch nicht. Auf der anderen Seite besitzt dieses Land eines der rigidesten Rechtsgrundsätze bezüglich Geschlechtertrennung, es gilt die Scharia. Der Wahabismus ist um vieles radikaler als die Schia im Iran. Frauen ist Auto fahren strikt verboten. Darf man an einem solchen Land den modernsten Kampfpanzer der Welt verkaufen? Heuchlerisches Verhalten Das sei nicht das Gleiche, mag jemand und nicht ganz zu unrecht einwenden. Fernseher bringen keine Menschen um. Aber auf der anderen Seite ist es heuchlerisch, einerseits die Freundschaft zu einem Land zu betonen und den Mund zu Menschenrechtsverletzungen zu halten, weil man im sog. „Kampf gegen den Terror“ die Hilfe des Landes benötigt. Möchte dieses Land dann Kampfpanzer kaufen, wird dann andererseits auf die mangelnde Achtung der Menschenrechte im Land verwiesen. Und natürlich ist nach den geltenden Grundsätzen die Lieferung von Kriegswaffen an Staaten, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht", verboten. Allerdings: Saudi-Arabien hat seit dem Erlass der neuen Richtlinien 2000 jährliche deutsche Rüstungsgüter in Milliardenhöhe erhalten. Das Bonn International Center for Conversion (BICC) hat eine Liste mit gelieferten Gütern zusammengestellt. Droht jetzt plötzlich eine Verwicklung in bewaffnete Auseinandersetzungen? Waffenexporte unter Rot-Grün an die Saudis Auch unter Rot-Grün kamen Schießanlagen,Teile für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen, Haubitzenmunition, Geländewagen und Schnellbote an den Wüstenstaat. Der Export ging auch unter der großen Koalition munter weiter, ohne dass es jemanden störte. Von 1999 bis 2009 waren es militärische Rüstungsgüter im Wert von 642,43 Milliarden Euro. Und plötzlich sind Kampfpanzer nicht in Ordnung? Entweder, man verhindert jeden Waffenexport an den wahabistischen, menschenrechtsverachteten Wüstenstaat. Oder man liefert uneingeschränkt an die langjährigen Verbündeten im Kampf gegen den Terror. Man kann nicht Panzer verbieten, aber Gewehre und Geländewagen, Minen und Schnellbote erlauben. Denn diese würden im Falle eines Aufstandes gegen die Regierung genauso Menschen töten. Ein solches Verhalten ist heuchlerisch.
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