Eine Frage der Werte Kommentar: Ist die Straffreiheit für geständige Steuersünder hinnehmbar? Es handelt sich um einen Fall, in dem noch längst nicht alle relevanten Details geklärt sind. Quer durch die Republik entzünden sich Diskussionen vom Stammtisch bis in die Parteispitzen. Der „Fall Uli Hoeneß“ dominiert die Schlagzeilen und rückt dabei eine altbekannte Problematik in den Mittelpunkt des Interesses: Sollen wir Steuerhinterziehern wirklich durch Selbstanzeige den Weg in die Straffreiheit ebnen? Was sagt das über unser Rechtssystem und unsere Gesellschaft aus? Natürlich bietet di mehr...

Das Nichtraucher(schutz)gesetz Kommentar: Auch Nordrhein-Westfalen gewöhnt seinen Bürgern nun das Rauchen ab Stickige, luftarme, von Rauchschwaden durchzogene Barräume: Dies wird in Zukunft nostalgische Erinnerungen hervorrufen. Die Raucherkneipe ist ein Auslaufmodell, ihre Tage sind gezählt. Seit Dezember 2012 ist es beschlossene Sache: Ab dem 1.5.2013 werden auch die letzten Aschenbecher leer bleiben. Das Nichtraucherschutzgesetzt verbietet nun auch das Rauchen in abgetrennten Räumen. Das bedeutet das Aus für alle Raucherkneipen, mit ihnen geht ein Stück Tradition verloren. Modische Einschränku mehr...

Das Wort zum Sonntag Kommentar: Hat die Kirche ein Recht auf Kirchenrecht? In Königswinter ist die Messe für die katholische Kirche gelesen. Jedenfalls in Sachen Kinderbetreuung. Wie kam es dazu? Zuerst beschloss die katholische Kirche, eine Mitarbeiterin des Kindergartens, für den sie die Trägerschaft übernommen hatte, zu kündigen. Sie hatte etwas getan, was heutzutage Alltag ist und seine Anrüchigkeit gänzlich verloren hat: Sie hatte sich scheiden lassen und, als ob das der Schande nicht genug, sich auch noch neu verliebt. Zur Strafe wurde die übrigens überzeugte Ka mehr...

Wenn Kritik unerwünscht ist Kommentar: Jakob Augstein wird des Antisemitismus bezichtigt Erst das Gedicht „Was gesagt werden muss“ von Günther Grass, dann die Beschneidungsdebatte - Das Jahr 2012 lieferte spannungsgeladene Debatten mit Antisemitismusvorwürfen. Nun wurde der deutsche Publizist Jakob Augstein vom Simon-Wiesenthal Zentrum auf die Liste der zehn größten Antisemiten des vergangenen Jahres auf mehr...

Wandel? Fehlanzeige Kommentar: Eine Wahl zwischen Enttäuschung und Unsicherheit Es sind spannende Tage in den Vereinigten Staaten. Morgen geht die Wahl in die Endrunde, in der die Demokraten zur Zeit knapp vorne liegen. Amerika scheint geteilt. Besonders wichtig werden die Staaten sein, in denen es noch keine Mehrheit für Demokraten oder Republikaner gibt. Sie können wie ein Pendel das Gleichgewicht zu Gunsten des einen oder anderen Kandidaten verlagern - und werden deshalb auch Swing States genannt. Enttäuschende Bilanz Die amerikanische Wahl funktioniert nac mehr...

Wie, arbeiten für Geld? Kommentar: Über eine Alternative zum Verständnis von Erwerbstätigkeit Die Piratenpartei will es. Die Grünen liebäugeln kritisch damit. Am 24. September saßen Repräsentanten beider Parteien zusammen zu Tisch um darüber zu diskutieren. "Es" nennt sich bedingungsloses Grundeinkommen - kurz BGE. Das Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens ist einfach. Für Otto Normalverbraucher klingt es aufs erste sehr vielversprechend. Jeder Bürger bekommt monatlich zwischen 1000 aufs Konto. Einfach so. Egal wie alt er oder sie ist. Ohne auch nur eine einzige Stunde dafür unter mehr...

Wegschauen ist keine Lösung Kommentar: Pro NRW zu ignorieren ist der falsche Weg, Herr Nimptsch "Auf die Provokation von Pro NRW nicht zu reagieren und nicht zu Gegendemonstrationen aufzurufen, war der richtige Weg“, behauptet der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD). Am 29.09. demonstrierten die Rechtspopulisten von Pro NRW in Bonn. Wieder einmal versuchten diese, ihre Islamhetze in den Bonner Boden zu pflanzen. Provozieren wollen sie, mehr nicht. Sie wollten erreichen, was schon passierte: dass sich islamische Mitbürger gewalttätig wehren. Damit jeder Deutsche sieht, dass alle mehr...

Wege im Dschungel staatlicher Transferleistungen bahnen Kommentar: Der „Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A – Z“ gibt Hilfestellung beim Umgang mit der ARGE Ab Januar 2013 will die Regierung für Hartz VI-Empfänger den Regelsatz um 8 Euro anheben. Dann erhöht sich der monatliche Regelsatz von aktuell 374 € auf 382 €. Der Sozialverband VdK kritisiert die Anhebung als zu niedrig. Die Erhöhung reiche besonders für Alleinerziehende mit Kindern und Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, nicht aus, betonte mehr...

Klare Sache in Bonn Kommentar: Der Wahlkampf in der Bundesstadt Grünberg direkt, Röttgen weg nach Berlin. Was morgen nach amtlichem Endergebnis endgültig feststeht, war schon Wochen vor der Wahl klar. Es war ein Kampf ohne große Überraschungen. Die SPD machte im „Röttgen-Wahlkreis“ einen reinen Felix-Wahlkampf, der zum Heilsbringer stilisiert wurde. Wer Felix wählt, so die Botschaft, werde nie wieder Hunger leiden, Angst im Dunkeln haben und auch noch in tausend Jahren lachen können. Auf der anderen Seite schossen die Genossen interessanterweise auf die mehr...

„Nazi-Zombies auf Sauriern“ Kommentar: Kurz vor der Landtagswahl steigt die Furcht vor den Piraten. Deren Erfolg beruht auf dem Versagen der anderen Ach, was ist das immer herrlich, wenn man ein anständiges Feindbild hat, das einen davor bewahrt, sich mit den eigenen Fehlern auseinandersetzen zu müssen. Und was gab es nicht schon alles für Feindbilder. Der Russe, die Kommunisten und davor, damals im Dritten Reich, da waren Juden das Feindbild oder wie man das früher auch gerne ausdrückte: der Jude an sich. Aber was heißt schon früher, denn alles kommt ja wieder in Mode: Die 80er, die 90er, Schlaghosen und Stulpen, das Yps-Heft wird neu aufge mehr...

Was für eine Chance Kommentar: Mit Kraft zu neuen Möglichkeiten Wenn am 13. Mai die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein Westfalen eine neue Landesregierung wählen, dann geht es um sehr viel. Die Wahlergebnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland hatten bisher stets einen großen Einfluss auf die Bundesebene. Dieses Jahr steht wieder mal eine ganze Menge auf dem Spiel. Es geht um die politische Existenz der Liberalen, die mit ihrem neuen Hoffnungsträger Christian Lindner eine Trendwende einleiten wollen. Es geht um die Frage, ob die Piraten den Wind in ihren mehr...

Augenwischerei von beiden Seiten Kommentar: ZDF Interview von Claus Kleber mit Ahmadinedschad Es hätte ein interessantes Gespräch werden können. Claus Kleber war für das ZDF zu Besuch bei dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Der Iran soll Uran für atomare Waffen anreichern. Dieser dementiert: Spaltbares Material diene lediglich der Energiegewinnung. Es ist ein Hin und Her dervon Versuchen von diplomatischen Bemühungen, Sanktionen und Drohungen. Eine Lagebewertung scheint schwierig, objektive Meinungen sind rar. Von beiden Seiten wird zu einem gewissen Maß Propagandapolitik betrie mehr...

Zusammenhalt statt alter Einfalt Kommentar: Die Diskussion um Soli und Finanzausgleich Die Erregung über eine ungerechte Umverteilung von Geldern zwischen den Bundesländern geht am Kern des Problems vorbei. Saus und Braus auf westdeutsche Rechnung gibt es in den neuen Bundesländern nicht. Zwar erwirtschafteten die Ostkommunen 2011 Gewinn, aber ihre Finanzkraft liegt trotzdem erst bei 70% des Westens. Es bleibt also weiter wichtig, dass Bund, andere Länder und Kommunen im Rahmen des Solidarpakts II zusätzliche Gelder an sie überweisen. Der Kitt, der die Bundesrepublik zusamm mehr...

Wenn Stadt und Rat baden gehen Kommentar: Fiasko um die Bonner Bäder geht in eine neue Runde Da hatte die Verwaltung geglaubt, einen perfekten Kandidaten für das Amt des Leiters des Sport- und Bäderamtes zu haben. Seit einem Jahr ist diese Stelle vakant. Holger Schumacher, so war der Name des aussichtsreichsten Kandidaten, 50 Jahre alt, Geschäftsführer der Laguna Badeland GmbH in Weil am Rhein. Was aussah wie eine Formsache, hat sich nun zu einer wahren Peinlichkeit ausgeweitet. Erst wurde durch eine fehlerhafte Vorlage seine Bewerbung öffentlich - auch wenn sich die Medien weitgehen mehr...

So muss der nächste sein Kommentar: Richtlinien für einen Bundespräsidenten Alle sind sich einig: Wulff agiert würdelos. Damit es unser nächster Bundespräsident einfacher hat, hier ein paar Richtlinien für die nächsten Bewerber, die sich aus der derzeitigen Debatte ergibt. Freunschaften sind tabu. Geschenke auch 1.) Unser nächster Würdenträger darf keine reichen Unternehmerfreunde habe. Zu sehr droht die Gefahr einer persönlichen Korrumpierung, eines neuen „Genossen Gazproms“. Durch sein Gnadenrecht könnte der Bundespräsident schließlich seinen Amigos bei Ver mehr...

Das Versagen im Rechtsstaat Kommentar: Dennoch, das System aber funktioniert Wie kann es sein, dass in einem so perfekt organisierten Land wie Deutschland eine Mordserie von neun Ausländern und einer Polizistin, sowie vermutlich 14 Banküberfälle nicht aufgeklärt werden konnten? Wie kann es sein, dass über ein Jahrzehnt der Zusammenhang zwischen den schrecklichen Taten und der rechtsextremistischen Szene nicht hergestellt werden konnte? Und dies, obwohl der Thüringer Verfassungsschutz Uwe M., Uwe B. und Beate Z. schon länger beobachtet hatte, da die drei als besonders mehr...

Neue Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende Kommentar: Drastische Kürzungen verschlechtern die Situation für Langzeitarbeitslose und Berufseinsteiger Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erlässt ab November drastische arbeitsmarktpolitische Kürzungen, um die festgelegten Sparziele der Bundesregierung zu erreichen. Im Juni vergangenen Jahres wurden Milliardenkürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik im Haushalt des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit beschlossen, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Die angedachten Sparbeschlüsse der Bundesregierung und die Streichung der Mittel bei der Arbeitsförderung sind im hohen Maße unsozial und spalte mehr...

Kein Konzept beim Häuslebau Kommentar: Die Ratsmehrheit will das Festspielhaus. Nur wo und wie, das wissen sie nicht In Bonn sind sich fast alle einig: CDU und Grüne bekennen sich zum Festspielhaus, bezeichnen es als mehr...

Und jetzt, Herr Rösler? Kommentar: S&P werten Italiens Bonität ab. Über jede Krise rettet vor allem eines: Vertrauen. Der kleine Mann in der Firma vertraut darauf, dass die Großen dort oben schon wissen was sie tun. Die Großen vertrauen darauf, dass der Staat weiß, was er tut, und die Großen im Staat glauben daran, dass sie erstens nicht scheitern können. Besteht dennoch die Gefahr eines Scheiterns, wissen die Staatenlenker, dass die anderen ihnen helfen werden. Griechenland ist ein solcher kranker Staat. Jahrzehntelang erlag er wie viele andere europäische mehr...

Das rhetorische Mittel vom "totalen Krieg" Kommentar: Heiner Geißler in der Rhetorikfalle? Es gibt Dinge, die nutzt man um seine Rede aufzupeppen, interessant zu machen. Um das Interesse der Zuhörer zu gewinnen. Die Alliteration ist sicherlich das bekannteste, gefolgt von der Metapher und dem Symbol. Die Kunst bei rhetorischen Mitteln ist nicht nur, diese zu verstehen. Man muss sie auch passend einzusetzen wissen. Und vor allem sollte man bei rhetorischen Vergleichen hundertprozentig sicher sein, dass sie nicht krude sind. Bekannt für ihre rhetorischen Fähigkeiten waren unter ande mehr...

Perestroika der letzten Supermacht Kommentar: Die USA stehen am Scheideweg. Doch erkennen sie das auch? Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise bemerken die Industriestaaten, auch unter Druck durch Ratingagenturen, dass sich etwas ändern muss. Schulden machen kann nur noch mit Schuldenabbau einhergehen. Eine Verlagerung in die Zukunft ist vom derzeitigen Wirtschaftssystem nicht mehr erwünscht. Wer nicht rechtzeitig reagiert, wird abgewertet und endet in der Schuldenspirale Die USA am Scheideweg 14 424 609 340 154 US-Dollar. 14 Billionen. Das zeigte die Schuldenuhr der letzten Supermacht z mehr...

Panzer für Saudis Nein, Munition ja? Kommentar: Zehn Jahre deutsche Waffen an die Saudis, aber keine Panzer? Eine Frage, die Fragen aufwirft. „Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind freundschaftlich und spannungsfrei. [...]“, erklärt das Auswärtige Amt auf seiner Homepage. Mehrfach in den vergangenen Jahren waren Bundesminister und Kanzlerin im Wüstenstaat. Saudi-Arabien ist ein strategischer Partner im sogenannten „Kampf gegen den Terror“. mehr...

Die übertriebene Angst – Hygienekrankheit EHEC Kommentar: Warum man vor EHEC keine Angst haben sollte Es sind vier Buchstaben, die derzeit ein klammes Gefühl bis hin zur Panik bei Deutschen auslösen. EHEC. Dennoch ist die Krankheit nicht so gefährlich, wie es derzeit dargestellt wird. Wenn Menschen an Seuchen sterben, ist das ohne Zweifel schlimm. Dennoch sollte man nicht überreagieren. Denn EHEC ist nicht die Pest, nicht Cholera. Fünf Gründe: 1.) EHEC ist keine grassierende Epidemie. Die Fallzahlen sind sehr gering, steigen flach linear und nicht exponentiell (ca. 40 am Tag). Zudem sind nich mehr...

Das symbolische Urteil Kommentar: Demjanjuk schuldig gesprochen Die zeitgenössische Jagd nach NS Verbrechern ist eine schwierige. Oft gibt es keine Zeitzeugen mehr, die Anklage hat sich auf Dokumente und Zusammenhänge zu stützen, die leicht angefochten werden können. So auch im Fall von Demjanjuk, der nun vom Münchener Landgericht wegen der Ermordung von 27.000 Juden schuldig gesprochen wurde. Der seit 2009 andauernde Prozess endete mit einer Verurteilung zu 5 Jahren Haft, die der 91-jährige Angeklagte nicht mehr antreten muss. Dies begründete der Vorsit mehr...

Homohass statt Homophobie Kommentar: Am 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie Zahlreiche Studien belegen, dass Homosexuelle auch heute noch mit einem beispiellosem Hass und Intoleranz konfrontiert sind. Die Bedeutung des Begriffes „Homophobie“ scheint für mich problematisch. Der Begriff „Homophobie“ wird in den vergangenen Jahren verwendet, um damit aggressives Verhalten gegenüber Homosexuellen zu bezeichnen. Dies ist jedoch ein gedanklicher Kurzschluss. Wenn aggressives Verhalten gegenüber Schwulen und Lesben gemeint sein soll, dann sollte es auch deskriptiv als „Gewalt“ mehr...

„Sehr geehrter Herr Rösler, Lieber Guido, Hallo FDP“ Kommentar: „Neue“ FDP und alte Schlammschlachten. Ein Rückblicksbrief Sehr geehrter Herr Rösler, Lieber Guido, Hallo FDP, einige Wochen nun haben wir euch Zeit gelassen und die Veränderungen begutachtet, die ihr nach der mutlosen Revolte gegen unseren Außenminister zustande gebracht habt. Sie, Herr Rösler, haben sich zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gemacht. Zwar nicht mit festem Schritt, sondern nach einigem zögerlichen Stolpern, haben Sie sich vorgewagt und haben den „Guido“ gegangen. Natürlich ist es als Chef ärgerlich, so ein langweiliges Ressort mehr...

Afghanistankrieg beendet? Kommentar: Bin Laden ist tot. Einfach so. Und jetzt? Bin Laden wurde durch US-Spezialeinheiten getötet. Es ist eine Meldung, die man eigentlich kaum mehr für realistisch gehalten hätte. Seit nunmehr fast zehn Jahren seit 9/11 entzog sich der Terrorist scheinbar spielerisch dem Zugriff einer Supermacht. Er narrte eine gesamte Koalition von militärischen Truppen. Immer wieder schwieg er monatelang, nur um dann doch noch eine Videobotschaft in den Äther zu lassen. Bin Laden, der „mächtigste Ideologe des noch jungen 21. Jahrhunderts“, wie die SZ mehr...

Kate, wer sonst? Kommentar: Über die Einsamkeit moderner Prinzen Der Hype ist grenzenlos: Jedes kleinste Detail wandert direkt auf die Titelseiten. Jeder Gullydeckel wird versiegelt, um Anschläge zu verhindern. Alles soll perfekt sein an diesem Freitag: Pünktlich mit den 11 Uhr-Glockenschlägen von Big Ben beginnt die Trauung von Prinz William und Kate Middleton in Westminster Abbey. Man rechnet mit Milliarden Zuschauern am Fernseher und hunderttausenden jubelnden Briten auf den Londoner Straßen. Den schönsten Tag im Leben des britischen Thronfolgers Nummer Zw mehr...

Das Land der Wölfe Kommentar: 25 Jahre Tschernobyl Die rhetorische Frage nach den Lehren, die wir aus der Katastrophe gezogen haben, soll hier garnicht erst gestellt werden. Die vergangenen Monate haben eine ziemlich deutliche Antwort darauf gegeben. Noch bevor die Halbwertszeit des hochradioktiven Cäsium 137 erreicht worden ist, welches das Gebiet um den Reaktor herum für viele Generationen verpestet hat, wurde neue Strahlung in die Welt gesetzt. Ein zweites Tschernobyl wird es nicht mehr geben. Das sagte man zumindest nach der Katastrophe. mehr...

Klientelpartei ohne Gesicht und Programm Kommentar: Westerwelle stand für die FDP – Was bleibt nach seinem Weggang? Manchmal gehen Ären mit Personen zu Ende. Helmut Kohl etwa für Deutschland. Und Westerwelle? Auch er war so eine Person für die FDP. Nicht etwa für die Parteianhänger, denn „seine“ Partei hat er nie durchdringen vermocht. Sondern in der Außendarstellung. Wer in den letzten zehn Jahren an die FDP dachte, dachte an Westerwelle. An die gelbe Achtzehn unter den Sohlen. Inhaltlich wollte er die Partei neu aufstellen, als liberale Volkspartei, als Alternative für verprellte SPD- und CDU-Wähler. Di mehr...

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, oder doch? Kommentar: Fukushima und die Wirkung auf deutsche Atompolitik Die Bilder, die dieser Tage über die Monitore flimmern, sind erschütternd. Gebäude schwanken, Trümmerteile fallen von Fassaden ab und stürzen auf die Straße. Menschen flüchten, suchen Schutz. Eine schwarze Wasserwalze frisst sich unaufhaltsam durch eine Küstenstadt. Bote, Autos, ganze Häuser werden weggespült. Die Erkenntnis, dass der Mensch den Naturgewalten machtlos gegenübersteht, sie ist verstörend. Sicher, wir alle erinnern uns an ähnliche Bilder, doch China, Indien und Haiti sind plötzlich mehr...

Arbeitslos nach Abschaffung der Studiengebühren Kommentar: Die finanziellen Folgen für die Institute und Universität Nun ist es also soweit. Nach fünf Jahren Studiengebühren ist nun Schluss. Wie beschlossen werden ab dem Wintersemester 2011/12 keine Gebühren mehr fällig. Damit hat die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ihr Wahlversprechen wahr gemacht und zusammen mit der Linkspartei das „Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in NRW“ verabschiedet. Während Ministerpräsidentin Kraft (SPD) feierte („Heute ist ein verdammt guter Tag“), zeigt sich die Opposition entsetzt. In d mehr...

Ein Land in Geiselhaft Kommentar: Unverständnis über die italienischen Streikmethoden der GDL Eigentlich kämpfen sie für hehre Ziele: Die Anpassung der Löhne bei allen Bahngesellschaften auf ein gleiches Niveau. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Und ein bisschen mehr darf es auch sein. Denn zum Teil herrschen bei Arbeitsbedingungen und Entlohnung eklatante Unterschiede. Das Vorgehen der „Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer“ (GDL) ist aber unverhältnismäßig, brutal, kundenunfreundlich und fast schon verbrecherisch. Es sind Streikmethoden, wie man sie in Deutschland nicht kennt: Ohne mehr...

Die Rückkehr des Barons Kommentar: Kann und darf Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik zurückkehren? Kaum ist der Verteidigungsminister abgetreten, schon geistert ein neues Gespenst durch die Medienlandschaft: Der unheimliche Schatten, den eine mögliche Wiederkehr des „Barons“ bereits jetzt wirft. Die einen fürchten und die anderen wünschen, dass die Abgabe des Ministeramts nur ein vorübergehender Abschied gewesen sein könnte. Und dass wir zu Guttenberg in ein paar Jahren wieder auf einem anderen Posten in der Politik begrüßen werden. Wie einen randalierenden Party-Gast, den man gerade aus der mehr...

Herrn zu Guttenbergs Halbwahrheiten Kommentar: Was der Verteidigungsminister mit Silvio Berlusconi gemeinsam hat In Deutschland reibt man sich seit Jahren verwundert die Augen. Was ist nur in die Italiener gefahren, dass sie ihrem Ministerpräsidenten immer wieder das Vertrauen aussprechen? Nach Berlusconis jüngster Affäre mit minderjährigen Prostituierten und dem daraus erwachsenen Bunga-bunga Skandal wird es nun tatsächlich knapp für den (einstigen) Liebling der Massen. Doch auch, wenn sich viele Italiener jetzt doch von ihm abwenden: Lange genug haben sie zu ihm gehalten. Trotz Amtsmissbrauch im großen S mehr...

Da vergisst man einmal eine Fußnote und schon... Kommentar: Abgeschrieben, Setzen, Sechs - Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg Die Krux mit wissenschaftlichen Arbeiten: Niemand ließt sie. Außer der, der sie schreibt, und der Korrekturleser. Manchmal sogar die Herren Professoren, die sie prüfen. Manchmal auch nicht. Das ist das Leid von Wissenschaftlern. Niemand interessiert, was man geschrieben hat. Außer man ist plötzlich berühmt, und alle suchen nach dunkler Vergangenheit. So wäre wohl auch ansonsten niemals aufgefallen, dass der Selbstverteidigungsminister Guttenberg in seiner Arbeit eine Fußnote vergessen hat.. mehr...

Nachwuchs muss gewonnen werden Kommentar: Warum die Abschaffung der Wehrpflicht zum Eigentor wird Da ist sie nun: Die Berufsarmee. Statt Wehrpflicht, statt „Dienst am Volke“, ist die neue Armee auf dem Weg zum gewöhnlichen Arbeitgeber. Blieben viele früher nach dem Wehrdienst bei der Bundeswehr, weil ihnen die Kameradschaft und der „Haufen“ zusagten, so ist dieser Nachwuchsstrom nun verschlossen. Stattdessen setzt sie sich dem Wettbewerb um Humanressourcen aus. Denn um die klügsten und bestausgebildetsten Köpfe müssen nun gewonnen werden. Das geht zum einen über Geld: IT-Techniker müsst mehr...

Ahnungsloser Minister der Selbstverteidigung Kommentar: Guttenberg strauchelt und feuert ins Dunkle Manchmal ist das Leben einfach nicht fair. Gerade hat "Gutti" die Querelen um den Tanklaster in Afghanistan erfolgreich gelöst, indem er einen Staatssekretär und den Generalinspekteur der Bundeswehr zum Opfertisch geführt hat. Schon stehen alle Zeichen wieder auf Sturm. Es droht Ärger an neuen Fronten, und die Stoßrichtungen zeigen alle auf den Bundesverteidigungsminister. Schwere See Da ist der „Stolz der deutschen Marine“, der „Weiße Albatros“, wie er liebevoll in der Marine auch mehr...

Bälle mit heißer Luft befüllen Kommentar: Winter-WM im Kochtopf Katar? Kochtopf oder Kühlschrank? Beides keine fußballfreundlichen Umgebungen und doch scheinen es die einzigen Alternativen für die Fußball-WM 2022 zu sein. Entweder eine Weltmeisterschaft im kochend heißen Wüstensand oder im sibirischen Winter. Was ist passiert? Am 2. Dezember hat das FIFA-Exekutivkomitee in Zürich entschieden: Die Fußball-WM 2018 geht nach Russland und die WM 2022 nach – Katar. Eine Entscheidung, die für FIFA-Präsident Blatter einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur anvisierten mehr...

Entscheidend ist, was hinten raus kommt! Kommentar: Baron Brüderle und das BIP „Ja jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!“ – Wer kennt ihn nicht den Hit von Geier Sturzflug aus dem Jahre 1983? Seine Aktualität hat er nicht eingebüßt, wie der Jahreswirtschaftsbericht 2011 zeigt, zu dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Deutschen Bundestag heute eine Regierungserklärung abgab. Der Titel des Berichts: „Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern“. Der Tenor: Der Bundesmichel spuckt kräftig in die Hände und s mehr...

Mit längeren Wartezeiten ist zu rechnen Kommentar: Stuttgart 21: Bürgerbewegung gegen Kellerbahnhof Seit Monaten campieren am Stuttgarter Hauptbahnhof bei Minusgraden und regelmäßigen Schneefall hunderte eiserne Protestler. Sie treten als Parkschützer gegen das umstrittene Bahnhofsbauprojekt „Stuttgart 21“ auf. Die Bewohner der Zeltgruppen und auf Baumkronen eingerichteten „Robin Wood“-Zelte sind Vertretern der Presse gegenüber nicht mehr so aufgeschlossen wie zu Beginn ihrer Demonstration. Von verschiedenen Medien fühlen sie sich vorgeführt und unverstanden. Dies erzählt mir eine der ehrenamt mehr...

Abgeführte Dissidenten, verbrannte Buchläden Kommentar: Staatliche Attacken gegen Wikileaks sind Angriffe auf die Informationsfreiheit Es gibt in Peking einen Buchladen mit Namen „schneller Abfluss“. Jin Wong betreibt ihn. Jin Wong bietet hier mehr oder minder heimlich Dokumente aus Regierungskreisen an, gestohlene Dokumente. Manchmal ist Schrott darunter, oftmals aber auch Brisantes aus der Regierungsebene. Oft wird bekannt, wie die Regierung Dissidenten mundtot macht. Wie sie Uiguren einsperrt und tötet. Mr. Wong, 45 Jahre alt, ist bereits mehrmals vorgewarnt worden. Zweimal besuchte ihn die Staatspolizei. Für drei Wochen war mehr...

Diplomatischer Pressespiegel Kommentar: Teflon Merkel, aggro Westerwelle - Wikileaks zeigt, wie Diplomatie wirklich funktioniert Wie es sich anfühlt, mit heruntergelassenen Hosen erwischt zu werden, davon können die USA jetzt ein Lied singen. Mehr als 250 000 Berichte aus dem State Departement gab Wikileaks der Weltöffentlichkeit preis. Das meiste davon: diplomatische Berichte aus den Botschaften. Bereits im Voraus entschuldigte sich das US-Außenministerium bei denen, die zuvor in internen Berichten rüde beurteilt wurden. Rüde, aber meist treffend ehrlich. Und genau das ist es schließlich, was Botschaftler für gemeinh mehr...

Frauen sollen nicht immer, Männer müssen aber Kommentar: 6 Jahre Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz Am 24. November 2004 gab der Bundestag grünes Licht für eine Frauenquote in der Bundeswehr. Am 1. Januar 2005 trat dann das sogenannte Soldatinnen- und Soldatengleichstellungdurchsetzungssgesetz (SDGleiG) in Kraft. "Soldatinnen sind dann als unterrepräsentiert anzusehen, wenn ihr Anteil […] in allen Laufbahnen mit Ausnahme der Laufbahn des Sanitätsdienstes unter 15 Prozent, in der Laufbahn des Sanitätsdienstes unter 50 Prozent liegt." So lautet das Gesetz. Das heißt: In allen Teilstreitkräft mehr...

Bombenkoffer, Vorratsdatenspeicherung, Google Street-View Kommentar: Die verzerrte Wahrnehmung der deutschen Medien, Bürger und Politiker In Windhoek, Namibia, hatte man einen verdächtigen Koffer entdeckt. Sofort wurde er "isoliert". Wie Spiegel Online bereits um 11.26 (entgegen der BKA-Meldung) berichtete, sei dieser laut Air Berlin nicht für Deutschland bestimmt gewesen. Man fand ihn in einer Halle am Flughafen. Man hatte also einen herrenlosen Koffer am Flughafen gefunden, der nicht nach Deutschland gehen sollte. Eventuell enthielte dieser einen Sprengs mehr...

Der "Lucky Strike" gegen die Raucher Kommentar: Von abstrusen Steuern, blauen Dunstwolken und einer verrückten Tabaklobby Rauchen ist out. Die Zeiten der freiheitspersonifizierenden Marlboro Cowboys sind spätestens nach dem Lungenkrebstod des selbigen vorbei. In Restaurants und Gaststätten sind Qualmer längst nicht mehr willkommen, in Diskotheken und Kneipen werden sie zusehends stärker bekämpft. Und doch bleiben sie uneinsichtig – geraucht wird noch immer. Diese Hartnäckigkeit ist ein Segen für die Regierung, denn diese sieht in den Tabakkonsumenten eine Kuh, die nicht leer gemolken werden kann. Da klopft man sich mehr...

Der Process mit Herrn K. Kommentar Spielstand 2:1, oder: warum wir noch nicht über K. berichtet haben. Der Journalist Jörg K. wurde am 20. Mai am Flughafen Frankfurt verhaftet. Einen Tag vor Rückkehr von einer USA-Dienstreise erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen den Wettermoderator. Er steht unter Verdacht der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Nach vier Monaten Untersuchungshaft wurde der dringende Tatverdacht vom Oberlandesgericht Karlsruhe wieder aufgehoben. Angaben der Klägerin Sabine W. zufolge soll K. sie mit einem Messer bew mehr...

Gestreikt wird immer Kommentar: Die französische Streikmentalität Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich haben in den letzten Wochen ihren Höhepunkt erreicht. Langsam flaut die Bewegung ab, die Reform nimmt die letzten parlamentarischen Hürden. Doch worum geht es in der Reform? Und was sind die Folgen des Streiks? Kern der Rentenreform der Regierung Nicolas Sarkozys ist die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre bis 2018. Dies betrifft zwei Faktoren: Für die Auszahlung einer vollen Rente sollen die Arbeitnehmer in Zuk mehr...

HURRA! Kommentar: Wir haben einen Job im Weltsicherheitsrat (2 Jahre - befristet) Da knallten in der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen die Korken aus den Rotkäppchenflaschen. Seine Exzellenz Peter Wittig, der deutsche Mann vor Ort, hatte mit seinem Team gute Arbeit geliefert. Aussenamtsleiter Guido Westerwelle und dessen Regierungs-Chefin Angela Merkel hatten es geschafft. Germany: 128 votes – das reicht um noch vor Portugal und Kanada einen der reservierten Stühle am runden Tisch zu bekommen. Was bedeutet das für die deutsche Aussenpolitik? Welche Ziele ver mehr...

Zahlen geschlechtsfrei interpretiert Kommentar: Spiegel-Online und die Studie zur Geschlechtergleichstellung "Ländervergleich. Deutschland fällt bei Frauen-Gleichstellung zurück", titelte SPON am 12. Oktober empört. Und weiter: "Im neuen Ländervergleich des Weltwirtschaftsforums rangiert die Bundesrepublik nur noch auf Platz 13 - hinter Lesotho und Südafrika. Vor einigen Jahren war es noch Platz 5." Im Verlauf des Textes heißt es dann weiter: "In Deutschland hat sich die Gleichstellung der Geschlechter in den vergangenen Jahren mehr...

Der "Fall Sarrazin"? Kommentar: Warum eine Debatte sich nicht lohnt Er hat es also wieder getan. Der verbalschlagwütige Bundesbanker gab ein Interview im Zuge einer Buchvorstellung, und ganz Deutschland ist empört. Merkel meldet sich überraschend zu Wort, Christian Wulf fordert gar sofortige Konsequenzen. Entlassen soll so jemand werden. Sein Parteibuch, so die SPD, soll er gleich mit abgeben. Was hat Sarrazin eigentlich getan? Er hat sein neues Buch vorgestellt. Auszüge wurden durch die Pressestellen gejagt, gerne sprangen Journalisten auf den Zug auf. Viel mehr...

Quod licet Iovi, non licet... Kommentar: Warum Steinmeiers Organspende nicht in die Öffentlichkeit gehört. Frank-Walter Steinmeier nimmt eine „Auszeit“. Für einige Wochen wird er von der politischen Bühne verschwinden. Der Grund: Seine Frau leidet an einer Nierenkrankheit und braucht ein Spenderorgan. Und Steinmeier selbst will ihr eine seiner Nieren spenden. Damit geht der SPD ihr Fraktionschef eine Zeitlang verloren, solange vertritt ihn Joachim Poß. Sicherlich ist es beispielhaft, für den Lebenspartner beruflich zurückzutreten, ihm sogar ein Organ zu spenden. Das ist keine Frage. Und auch wenn mehr...

Energisches Handeln? Kommentar: Grenzenloser Wirtschafslobbyismus bei der Atomsteuer. 11 Milliarden Euro musste die Bundesregierung dieses Jahr einsparen. Ein Betrag, der bei einem Haushalt von knapp 328 Milliarden Euro wahrlich nicht viel ist. Einen dicken Batzen davon bestand aus der Brennelementesteuer: 2,3 Milliarden Euro sollte sie in die Kassen spülen. Daneben sollte eine weitere Abgabe in gleicher Höhe weitere Gewinne der Atomlobby abschöpfen. Jetzt steht Letztere auf der Kippe. Der Druck von Atomlobby und Wirtschaftsverbänden ließ die Bundesregierung einknicken wie ein mehr...

Ein Blick sagt mehr als tausend Worte Kommentar: Trauer um die Opfer der Loveparade Viele Worte wurden gesagt, viele Worte wurden geschrieben. Medien sprechen von Tod, Tragödie, Massenpanik und Verantwortung. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Nikolaus Schneider spricht vom „Totentanz“, NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom Wert des Menschen und der Chefredakteur der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung Rüdiger Oppers von Zorn. Viele Anschuldigungen wurden getroffen, mit wenigen Bekenntnissen wurde reagiert. Doch wer die treffendsten Worte für die Trauer der Mensc mehr...

Volle Kraft zurück Kommentar: Warum die neue Landesregierung nicht mit allem brechen sollte. Seit wenigen Tagen befindet sich die neue Rot-Grüne Landesregierung im Amt. Sie regiert ohne parlamentarische Mehrheit, was nicht von Vorneherein zum Scheitern verurteilt sein muss. Die neue Führung aus Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann hat sich zwar viel vorgenommen für die Legislaturperiode, besitzt aber bei den zentralen Themen in der Bildungspolitik große Chancen auf die eine notwendige Stimme aus dem Lager der Linken. Oder gar von Seiten der bürgerlichen Opposition. Man könnte fast meinen mehr...

Nah am Bürger? Kommentar: Der Volksentscheid in Bayern und seine Lehren für die Politik. Besonders die Ministerpräsidenten der Bundesländer gerieren sich mit Vorliebe als die wahren Vertreter des Volkswillens. Der Volksentscheid über die Umsetzung des Nichtraucherschutz in Bayern zeigt: Auch Landesfürsten können irren. Umsatzeinbußen für die Gastronomie bis zur Gefahr des Bankrotts, Freiheit der Entscheidung für mündige Bürger, Verlust der urigen Gemütlichkeit. Die Argumente waren zahlreich, die tatsächlichen Gründe fragwürdig. Seit sich Edmund Stoiber und Franz Müntefering in de mehr...

Frau Präsidentin?! Kommentar: Ursula von der Leyen, die Favoritin für den Umzug nach Bellevue. Über die Gründe von Horst Köhlers Rücktritt rümpfte das Land gerade noch die Nase, da gibt es schon einen Nachfolger, pardon: ein Nachfolgerin. Ursula von der Leyen strahlt von den Titelseiten. Laut Medienberichten ist sie der heißeste Kandidat, pardon: Kandidatin. Ist die Zeit also wirklich reif für ein weibliches Staatsoberhaupt? Eine Kanzlerin und eine Präsidentin – da setzt Deutschland aber mal ein Zeichen für die Welt... Also hat reiner „Gleichberechtigungsdrang“ zu einer Kandidatin gefü mehr...

So. Und jetzt? Kommentar: Eine Wahl, viele Gewinner - das Ergebnis der Landtagswahl bietet Raum für Interpretationen. Soviel Sieg war selten. Die Grünen sind die Gewinner des Wahlsonntags in Nordrhein-Westfalen , da sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren verdoppelt haben. Die SPD hat die Wahl gewonnen, weil sie den gefühlten Auftrag zur Regierungsbildung hat. Die Linke wiederum ist ein Gewinner, weil sie trotz ihres Rufs als Gaga-Partei und vehementer Warnungen von allen Seiten ins Parlament eingezogen ist. Die CDU schließlich ist der Sieger weil sie – in nackten Zahlen – das beste mehr...

Hey Mister DJ, put a record on, I wanna vote with my baby Kommentar: Der NRW-Wahlkampfsong der CDU – ein Erlebnisprotokoll. Die CDU bewirbt sich im Rahmen der aktuellen Landtagswahl mit einer eigenen Hymne: „NRW in guten Händen“. Der Song greift per MP3 und Youtube-Video in den Wahlkampf ein. Wird eine konservative Partei partytauglich...? 0:00 Ein dramatisches Klavier, kraftvoll, gegen eine imaginäre Woge gestemmt. Schnell kommt ein Klatschen dazu, eine Gruppe gibt den Takt an. Erste Assoziation: „Walking in Memphis“. Unerklärlicherweise, denn so ähnlich klingt das hier eigentlich gar nicht. Trotzdem, für mehr...

Nichts bleibt für die Ewigkeit Jubiläum: Zum 80. Geburtstag von Helmut Kohl. Aufhören, wenn’s am schönsten ist – keine einfache Sache. Als Gerhard Schröder 2005 seine Amtszeit als Bundeskanzler beendete, geschah dies zwar nach sinkenden Umfragewerten durch eine vorzeitige Abwahl; die Umstände hierfür hatte er jedoch selber forciert, und dementsprechend wünschte er sich für seine Abschiedszeremonie eine Darbietung von Frank Sinatras „My Way“ – vielleicht wollte der „Medienkanzler“ noch schnell selbst sein letztes mediales Bild prägen. Medienkanzler war sein Amtsvorgäng mehr...

Werbeikone wider Willen? Kommentar: Ministerpräsident Rüttgers und die Vermarktung seiner Person. Verona mit dem „Blubb“, der Telefonauskunft und Shampoo. Thommy mit den frohmachenden Gelatineprodukten und dem Weltmarktführer im Zustellen von Briefen und Paketen. Es gibt Leute, die können (oder konnten) einfach alles verkaufen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers scheint einer von ihnen zu sein. Wie sonst ist es erklärbar, dass es Firmen gibt, die sich ein Gespräch mit ihm, oder seine Stippvisite am Messestand vier- bis fünfstellige Beträge kosten lassen? Sponsoring in der Politik ist w mehr...

Ein Trommler macht noch keinen Spielmannszug Kommentar: Der Absturz der FDP in der Wählergunst. Eines kann man der FDP sicherlich nicht vorwerfen. Mit Guido Westerwelle haben sie einen rhetorisch versierten, mit allen Wassern der Politik gewaschenen Machtmenschen in ihren Reihen, der gerade das Spiel von der Oppositionsbank aus dem Effeff beherrscht. Mit viel Passion und Überzeugungskraft machte der Godesberger die Liberalen bis 2009 zur führenden Oppositionspartei. Die Ergebnisse der Bundestagswahl, in denen die Partei ihr bestes Ergebnis seit Bestehen einfuhr, bestätigten dies eindrucksv mehr...

"Ran an die Jobs" Kommentar: Barack Obamas Rede zur Lage der Nation. Rein ins Amt und den Laden gehörig aufräumen! So oder so ähnlich hatten die US- Demokraten sich das vermutlich gewünscht, als Barack Obama am 20.Janur 2009 in Washington vereidigt wurde. „Yes, we can“ lautete das Credo, mit dem er die Massen für sich gewann. Ein Aufruf zu mehr Kampfgeist und Zusammenarbeit, mit dem man die USA aus der Krise führen – und die Welt ein Stück besser machen könne. Die Erwartungen schossen in den Himmel, alle Hoffnung wurde fortan in den ersten Mann der USA gelegt, mehr...

KOMMENTAR: Oskar mit der großen Klappe Zum Rückzug Oskar Lafontaines aus der Bundespolitik. „Ich erkläre hiermit, dass ich auf dem Parteitag nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren werde und auch mein Bundestagsmandat abgeben werde.“ Aus, Schluss, vorbei! Oskar Lafontaine verlässt das politische Parkett, ohne großes Gerede, ohne große Show. „Napoleon von der Saar“ nannten ihn manche, mehr verächtlich denn respektvoll. Er polarisierte, fiel auf, riss seine Anhänger mit und bot seinen Gegnern immer wieder reichlich Zündstoff für Spott mehr...

KOMMENTAR: Was können wir eigentlich erwarten? Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen. Die APEC-Staaten (APEC = Asian-Pacific-Economic-Cooperation) haben kürzlich ihre Klimaziele deutlich heruntergeschraubt. Das ist ein Rückschlag für den Klimaschutz. Und wir verstehen es nicht. Wenn wir aber direkt fragten: „Warum wollt ihr nicht genauso ökologisch bewusst leben wie wir?“, dann käme als Antwort einiger APEC -Länder wahrscheinlich pompt: „Wir können das gar nicht, weil ihr eben ökologisch bewusst lebt!“ Und uns wird klar: Unser ökologisch bewusstes Leben ist nur möglic mehr...

KOMMENTAR: Die Chance, geliebt zu werden. Guido Westerwelle – unterwegs für Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidung im Einklang mit der afghanischen Verfassung und dem Wahlgesetz getroffen worden ist“, soll er gesagt haben. Gerade war Guido Westerwelle von einem Reporter über die Entscheidung in Afghanistan, den bisherigen Präsidenten im Amt zu behalten, informiert worden. Kurz wird man stutzig: Moment, warum hat Westerwelle da was zu sagen? Was hat der denn mit Afghanistan zu tun? Dann kommt langsam die Erkenntnis zurück. Natürlich, die Wahl vor vier Wochen, die mehr...

KOMMENTAR: Wer bringt das Volk zurück zu den Volksparteien? Konzepte des getrennten Neustarts von Union und SPD. Die Große Koalition ist bald Geschichte und es geht ein Aufatmen durch die beiden mitgliederstärksten Parteien Deutschlands. Auf der einen Seite herrscht Freude über das Wunschbündnis mit den Gesinnungsbrüdern aus dem liberalen Lager, auf der anderen Erleichterung vom Druck der Regierungsverantwortung befreit zu sein. Beide, CDU/CSU wie auch die SPD wollen sich nun neu erfinden, um im nächsten Bundestagswahlkampf wieder richtig aufeinander losgehen zu können. Es kü mehr...

KOMMENTAR: Kino - Dafür werden Wahlen gemacht Medienspektakel Politik. HSP und Die Partei im Bundestagswahlkampf. Die bevorstehende Bundestagswahl hat das Kino erreicht. Sowohl "Horst Schlämmer" als auch "Die Partei" nutzen die Leinwand in der Adventszeit des Wahltermins für die Selbstdarstellung. Nun kann man Horst Schlämmer natürlich nicht wählen, und Die Partei irgendwie auch nicht mehr, aber das ist ja auch egal: Man will die Politik schließlich nur thematisieren und nicht selber mitbestimmen. Aber unterstützt die Traumfabrik Kino dabei vielleicht die Realitätsflucht in einem neuen Gebiet – nämlich der mehr...

KOMMENTAR: "Also, isch geh' nisch wählen…" - "Jo, mach mal." Das „Nicht-Wählen-Video“. Erst auf youtube, dann in der Blogosphäre, schnell auch in seriösen Tageszeitungen. Die Diskussion um das sogenannte „Nicht-Wählen“-Video ist in vollem Gange. Ein paar Promis und ein paar die sich gerne so nennen lassen, versuchen über gut eine Minute glaubhaft zu versichern, dass sie nicht am demokratischen Leben der Bundesrepublik teilnehmen wollen. Argumente wie „bringt ja eh nix“ und „alle korrupt“ fallen, na wunderbar. Worauf die ganze Chose rauslaufen wird, ist jedem klar, der v mehr...

KOMMENTAR: Leidenschaftslose Zweckehe – Na und? Zur Diamantenen Hochzeit von deutschem Volk und Grundgesetz. Das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wird dieser Tage 60 Jahre alt; genauso lange ist es auch an die Bürger der Bundesrepublik gebunden. Deshalb gilt es ebenfalls die Diamantene Hochzeit von Volk und Verfassung zu feiern. So richtige Partylaune will aber nicht aufkommen, was daran liegen könnte, dass nach 60 Jahren Ehe einfach keine riesige Begeisterung mehr für den Partner aufkommen kann – man schätzt sich und hat viel gemeinsam erlebt, aber man hat sich auch sehr ane mehr...

KOMMENTAR: Dra di' ned um, Zensursula geht um. Ministerin von der Leyen arbeitet scheibchenweise an der Netzzensur. Ursula von der Leyen hat es geschafft: Fast alle Internetanbieter in Deutschland müssen künftig den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren lassen. Das klingt erstmal gut, hilft aber den Opfern kaum, kann die Verbreitung nicht verhindern und trägt zur Zensur des Netzes in Deutschland bei. Die Vorgehensweise der Familienministerin ist taktisch durchaus clever. Gegen den Kampf gegen Kinderpornos kann niemand ernsthaft etwas haben, und genau deswegen ist die öffentlich mehr...

KOMMENTAR: Schlussakkord aus Pjöngjang. Die bisher ereignisreichste Woche des Politik-Jahres endet mit einem Knalleffekt. Irgendwie muss man sich ja im Gespräch halten. Sowohl auf dem Londoner G20-Gipfel, als auch bei den Feierlichkeiten zum Jubiläum der NATO an der deutsch-französischen Grenze hatten die Mächtigen der Welt besseres zu tun als über Nordkorea zu sprechen. Hier die Probleme mit der Marktwirtschaft, dort die Kalamitäten um den dänischen Freund der Pressefreiheit. Da passt kein Drittweltland mit Ambitionen zur Atommacht mehr auf die Agenda. Gestern also noch respektierter Teil der „Achse des Bösen“, he mehr...

KOMMENTAR: "Wegen eines Fehlers im Betriebsablauf verzögert sich unsere Weiterfahrt..." Hartmut Mehdorn fährt aufs Abstellgleis. Fahrpreiserhöhungen im halbjährlichen Rhythmus, Hauptsponsor eines eher unsympathischen Vereins der Fußball-Bundesliga, die vom Großteil der Kunden mit Missfallen beobachtete Privatisierung und schließlich das Geschnüffel in Mailaccounts der Mitarbeiter. Die Regentschaft Hartmut Mehdorns bei der Deutschen Bahn geht dieser Tage zu Ende und man sollte meinen, dass sich der oberste Lokführer in seinen zehn Jahren an der Spitze von Deutschlands größtem Logistikunternehmen nicht sonderlich beliebt ge mehr...

KOMMENTAR: Eine Bürgerbewegung ohne Bürger? Pro NRW gründet Kreisverband in Bonn. Spätestens seit dem im Herbst 2008 gescheiterten Anti-Islamisierungskongress in Köln, ist die Bewegung „Pro“ vielen ein Begriff. Dem Landesverband Pro NRW ist es ein Anliegen „Islamisierung zu stoppen“ und „Gewaltexzesse von jugendlichen Migranten zu bekämpfen“, wie sie auf ihrer Internetseite angeben. Mit diesen Zielen geht die „Bürgerbewegung Pro NRW“ in die Kommunalwahl 2009. Die Strategie wird vom Ableger Pro Köln eins z mehr...

KOMMENTAR: Die Mauer steht! Zumindest in den Köpfen vieler Berliner. Berlin - in kaum einer Stadt ist die zeitgenössische Geschichte präsenter als in unserer Hauptstadt. Vor genau 20 Jahren fiel die Mauer. Nun, zumindest stehen die Steine nicht mehr, in den Köpfen der Menschen scheint sie jedoch noch immer zu existieren. Besuch im Check Point Charlie Museum. Erschütternd wie die Menschen in möglichen und unmöglichen Positionen versucht haben den Osten zu verlassen. Auch am Mauermuseum, der Gedenkwand entlang der noch stehenden Reste, von Ungläubigkeit über Ent mehr...

KOMMENTAR: Vom guten Hirten und schwarzen Schafen – Eine Nachbetrachtung Zur Fehlbarkeit seiner Heiligkeit. Mit den "Leichen" im Keller der katholischen Kirche scheint es wie mit schwarzen Schafen in einer Herde: Egal wie viele weiße es sein mögen, die paar schwarzen verschwinden partout nicht in der Masse. Man kann sie natürlich von der Herde isolieren, aber ein guter Hirte möchte sie doch wieder alle beisammen haben. Manch eines kann sich gar als Wolf entpuppen und wenn der erstmal seinen Weg in die Herde gefunden hat, ist der Schaden meist irreparabel. Genug aber mit mehr...

KOMMENTAR: Es fehlt ein Triangel im Konzert der Großen. Plädoyer für die deutsch-französisch-kanadische Freundschaft. Die deutsch-französischen Beziehungen spielten in und für Europa stets eine überaus wichtige Rolle. Die gemeinsame Geschichte, geprägt durch die Bewältigung militärischer, politischer und kultureller Tiefen durch Diplomatie und Kooperation, stellt sicherlich einen weltweit einmaligen Beitrag zur Völkerverständigung und zur Aufarbeitung internationaler Krisen dar. Dass diese beiden politischen Schwergewichte innerhalb der EU im Mittelpunkt stehen, ist wenig verwunderlich. Doch wie sieht es auße mehr...

KOMMENTAR: Was unterscheidet einen Helden von einem Terroristen? „Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht“, „Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen.” Der gerade in Deutschland angelaufene Film „Walküre” schildert beeindruckend den Widerstand einer Gruppe von Verschwörern gegen Hitler. Hauptsächlich handelt der Film von einem, von langer Hand geplanten Attentat ,der Gruppe um General Stauffenberg. Am 20 Juli 1944 sollte es nach über 40 vorangegangen, gescheiterten Versuchen soweit sein. Zwei junge Männer, Stauffenberg und von Kleist begaben sich in die “Wolfschanze” um dort eine Bombe zu zünden und Adolf Hitler mit Gefolge entgültig zu vernich mehr...

KOMMENTAR: Neuer Tiefpunkt der unendlichen Geschichte Israel geht mit einer Härte gegen die Hamas vor, mit der es sich alle Sympathie in der westlichen Welt verscherzt. Israel ist eine Nation von Meschuggenen wird oft behauptet. Bis in die 80er Jahre hinein gab es beispielsweise keinerlei Therapieeinrichtungen für die Überlebenden des Holocausts und die Angehörigen der Opfer. "Wir ziehen Generationen von seelischen Krüppeln groß!" Das ist aber kein Zitat aus der unmittelbaren Nach-Holocaustzeit: Es ist die Aussage der Mütter, die in der Nähe des Gazastreifens im Süden Israels leben. Seit acht Jahren sind sie dem täglichem Terror in Form kontinu mehr...

Aus aktuellem Anlass: Ein Schuh-Gedicht. Selten wurde so viel über die Bedeutung von Schuhen diskutiert wie dieser Tage. Das letzte Mal, dass das Bekleidungsstück einen großen Auftritt auf der politischen Bühne hatte, liegt bereits mehrere Jahrzehnte zurück. Im Jahre 1960 war es, als der erboste Generalsekretär der KPdSU Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, während einer UNO-Versammlung, mit seinem Absatz auf den Tisch eindrosch. Nun sind sie wieder da. Wieder wird mit ihrer Hilfe Wut ausgedrückt. Wieder ist das Staatsoberhaupt einer We mehr...

KOMMENTAR: Die Wiege der Demokratie – Brutstätte für Chaos und Anarchie? Nach der Tötung eines 15-Jährigen durch einen Polizisten, herrscht in Griechenland der Ausnahmezustand. Sie sehen sich in der Tradition der studentischen Bewegung, die in den Zeiten der Militärjunta in Griechenland (1967 – 1974), die Speerspitze des Widerstands gegen die Obrigkeit bildete. Mehr als die Bereitschaft sich mit der Exekutive zu prügeln, haben sie allerdings mit dieser klar politisch motivierten Bewegung der 70er Jahre nicht gemein. Damals waren die Studenten, Künstler und Intellektuelle jene, welche die freiheitlichen Werte verteidigten. Der Widerstand gipfelte in der Besetzung des mehr...

KOMMENTAR: Beirut rennt. Zum internationalen Marathon im Libanon. Beirut hat alles was zu einer vernünftigen Großstadt gehört und einiges mehr. Neben schicken Hochhäusern, schnellen Autos, Clubs und Bars hat es eine gute Auswahl an Flüchtlingscamps, zerbombten Straßenzügen und Unmengen von Politikern die eigentlich alle vor ein Kriegsgericht gehören. Da das Leben aber nun mal eigentlich zu schön, und im Libanon oft unvorhersehbar ist, hält sich keiner, der es sich leisten kann mit solchen Kleinigkeiten auf, sondern lebt das Leben in vollen Zügen und blendet mehr...

KOMMENTAR: Vom Pop zur Klassik? „President-elect“ Barack Obama beginnt schon vor Amtsantritt seine Fans zu verstören. Die Bilder der Wahlnacht am 4. November glichen sich überall in den USA. Junge Menschen tanzten auf den Straßen und feierten ihren Sieg. Sie hatten „ihren“ Präsidenten ins Weiße Haus gebracht. Sie hatten mit ihrem unermüdlichem Einsatz als Wahlkampfhelfer, ihrer vergleichsweise rauschhaft hohen Wahlbeteiligung und ihrem geschlossenen Votum für Obama den Ausschlag gegeben. Davon waren sie selbst aber auch viele Experten überzeugt. Die ipod/Facebook-Generation hatte einen neuen Namen: „Generation mehr...

KOMMENTAR: "Against all odds" Offener Brief an Barack Obama. Lieber Barack, Du hast es geschafft – gratuliere! Entgegen aller Widerstände ist dir das gelungen, was vorher noch keinem gelungen war: mit halb nichtamerikanischer Herkunft, muslimischen Wurzeln und einem Namen, der an den Staatsfeind Nummer Eins erinnert, Direktionsvorsteher der Weltpolizeibehörde zu werden. Es war aber auch Zeit, den noch amtierenden Kriegseiferer abzulösen. Die ganze Welt, abgesehen von dieser Putin-Enklave im Osten, atmet auf. Du bist der Heiland, auf den alle gewarte mehr...

KOMMENTAR: Lange nicht mehr so herzhaft gelacht! Politkarneval in Hessen – Andrea Ypsilanti die Totengräberin der SPD oder alles raffinierte Strategie? Der Spiegel schrieb kürzlich: "Die deutschen Comedy-Frauen haben es nicht leicht. Nach Anke Engelke kommt lange nichts. Sie ist der einzige weibliche Lichtblick in der Szene. Ihre Kolleginnen tun sich ungemein schwer, sind lang nicht so witzig, wie beispielsweise die US-Fernsehkomikerin Tina Fey, die kürzlich mit einer Sarah Palin Parodie für Wirbel sorgte." Stimmt nicht! Liebe Spiegel-Redaktion, der weibliche Topstar der deutschen Comedyszene kommt aus Hessen. Andrea Ypsilanti sorgt für ein mehr...

KOMMENTAR: US-Strategie entwickelt sich immer mehr zum Debakel Die vermehrten grenzüberschreitenden Kommandoaktionen der USA im Mittleren Osten stellen den letzten einer langen Reihe von fehlgeschlagenen Schritte dar, durch neokonservative Strategien einen nachhaltigen Erfolg zu verbuchen. Die USA sahen sich nach dem 11. September 2001 mit einer völlig neuen Situation konfrontiert und die neokonservativen Berater um Präsident George W. Bush entschieden sich für ein erneutes Langzeitengagement im Mittleren Osten. Die neue außenpolitische Doktrin verließ sich auf den realpolitischen Grundgedanken des Selbsthilfeprinzips und setzte somit vor allem auf militärische Überlegenheit. Internationalen Verträge, Kooperationen und Abkommen wurden zunehmend den Zielen der Militärstrategen unte mehr...

KOMMENTAR: Keine Rechte für Rechte? Besteht "Pro Köln" aus konservativen Biedermännern, oder entlarven sie sich wirklich als rechtsradikal? Leider konnte sich davon niemand einen eigenen Eindruck verschaffen. Wer sich als interessierter Bürger oder sogar als Pressevertreter dem Quarantänegürtel aus Linksradikalen, vermummten Antifa-Kämpfern und laut skandierenden sonstigen Demonstranten auch nur näherte, der den Veranstaltungsort umschloss, wurde pauschal als "Nazi" beschimpft und gewaltsam daran gehindert, die Umgebung des Kölner Heumarkts zu betreten. Sicherlich ist eine derartige Veranstaltung wie der am letzten Wochenende geplante und zum Teil auch durchgeführte "Anti-Islamisierungskongress" mit einigen Rednern jenseits der Tolerierbarkeit kein Ruhmesblatt für eine Stadt - aber die durch Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der die Kölner sogar aufgefordert hatte die Fensterläden demo mehr...

KOMMENTAR: Und sie tanzten keinen Tango... Der UN-Sicherheitsrat bewies im Georgien-Konflikt einmal mehr, dass er eigentlich völlig handlungsunfähig ist. Ein weiterer großer Tag auf dem politischen Parkett. Sehen und gesehen werden ist hier das alles bestimmende Motto. Beim Tanzen kommt man ins Gespräch, schließt Verträge, lobt oder tadelt sein Gegenüber, je nach momentanem Punktestand in dem verwickelten Spiel der Regierungen. Ganz am Rande der Tanzfläche steht eine 15-köpfige Gruppe: der UN- mehr...

KOMMENTAR: Melkmaschinerie auf Gleisen Die Deutsche Bahn erhöht zum Ende des Jahres ein weiteres Mal die Preise – trotz steigender Gewinne. Wie einfach es doch ist, ein Großbauer zu sein: Man stellt seine Kühe irgendwo auf die Weide, holt sie einmal am Tag zum Melken nach drinnen und verdient sich an diesem vom lieben Vieh entrichteten Obolus eine goldene Nase. Gut, zugegeben, ganz so rosig sieht es für die Bauern aufgrund des großen Wettbewerbs nicht aus, wie die letzten Streiks mehr...

KOMMENTAR: SPD – Weiter strammer Linkskurs voraus! In den letzten Monaten haben die Sozialdemokraten ein erstaunliches Geschick an den Tag gelegt, durch interne Grabenkämpfe Vertrauen und Wählergunst zu verspielen. Nun aber gelang ihnen ein Husarenstreich auf dem Weg der Selbstdemontage; am Jahrestag des Mauerbaus traf die Partei die historische Entscheidung nun auch im Westen freie Hand für einen Pakt mit den Nachfahren der einstigen Erbauer des „antifaschistischen Schutzwalls“ zu haben. Andrea Ypsilanti scheint sich mit ihrer „Kopf durch die Wand“ - Taktik parteiintern durchgesetzt zu haben. Am 4. Oktober will sie sich auf dem SPD-Parteitag zur Ministerpräsidentin einer von der LINKEN tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung aufstellen lassen. Der Rubikon zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Westen wird damit überschritten werden – koste es was es wolle. Aber wie viel SED steckt eigentlich noch in der aus einem Zusammenschluss von PDS und WASG entstandenen Linkspa mehr...

KOMMENTAR: Der schattige Geist Olympias Das IOC – eine Bande von Kollaborateuren? Nun sind sie da: die unfreien Spiele von Beijing. Und alle hacken ein, auf das undemokratische China, das Tibet unterdrückt, Menschenrechte mit Füßen tritt, Andersdenkende verhaftet, foltert, misshandelt und wegsperrt. Freiheit, wie wir sie kennen, und das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es in westlichen Demokratien garantiert wird, ist in China so nicht bekannt. Kein Wunder: Nach über zwei Jahrtausenden Kaiserreich wechselte der bevölkerungsreichste Nationalstaat der Erde fast nahtlos in mehr...

KOMMENTAR: Alle Jahre wieder... Der Weltwirtschaftsgipfel steht an und vom 7.-9. Juli werden sich die acht "Großen" auf die kleine japanische Insel Hokkaido zurückziehen. Doch auch da bleiben sie von immer lauter werdenden Protesten nicht verschont. Die Punkte auf der Gipfelagenda lesen sich mittlerweile wie ein Wunschzettel der Globalisierungskritiker: „Abbau der globalen Ungleichgewichte“, „Frieden und Sicherheit für Afrika“. Trotzdem bleibt die Interessenspolitik, die von den G8 verfolgt wird, die gleiche. Es sind eben doch „nur“ Weltwirtschaftsgipfel, bei denen es um eine Koordinierung der wirtschaftlichen Interessen und finanzpolitische Absprachen geht. So werden eine neoliberale Globalisierung und die damit verbundenen Spaltungen der mehr...

KOMMEMTAR: Streubomben – Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit Am 28.Mai 2008 wurde in Dublin der Sperrvertrag gegen die Nutzung von Streubomben unterzeichnet. Ein erfreuliches Ereignis ohne ernsthafte Folgen, da die Hauptproduzenten und Nutzer dieser menschenverachtenden Waffen ihre Unterschrift verweigerten. Der 12. Juni 2008 ist ein Tag wie jeder andere im krisengeschüttelten Libanon. Regierungstreue und Oppositionelle bekämpfen sich auf den Straßen und im Parlament, Syriens Präsident Assad kommentiert das Geschehen, der Besuch eines Vertreters der arabischen Liga wird angekündigt und die Welt diskutiert über Israels vermeintliches Gesprächsangebot. An einem solchen Tag wie jedem starb, unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, ein libanesischer Bauer auf seinem Feld. Getötet durch eine liegengebliebe mehr...

KOMMENTAR: Mediale Meinungsmache made in Fernost Die "Meister" der Strategie und Taktik geben der Welt eine Lehrstunde. Meinung wird gemacht, das ist nichts Neues. Hierzulande exerzieren dies seit 50 Jahren die bunten Boulevard-Blätter vor, allen voran die Tageszeitung mit den vier roten Buchstaben. Wer Meinung lenkt und (neue) Einstellungen etabliert, der kontrolliert die Massen. Es geht um Macht. Derjenige der die Medien beherrscht – herrscht! Die Ursupatoren-Clique in Beijing hat das längst begriffen. Ebenso wie in allen anderen (vorangegangen) staatsozialistischen Oligarchien und allen anderen Diktaturen a mehr...

KOMMENTAR: Biosprit verursacht Hunger Es ist eine schockierende Tatsache: Biosprit, der aus Energiepflanzen wie Raps, Mais, Zuckerrohr, Soja oder Ölpalmen gewonnen wird, führt zu steigenden Lebensmittelpreisen und lässt so noch mehr Menschen hungern. Aufstände in armen Ländern sind die Folgen: in Haiti fegten die Hungerrevolten sogar die Regierung weg. Das beunruhigt selbst die sonst nicht so menschenfreundlichen Institutionen Weltbank und internationaler Währungsfond. Diese befürchten, dass es nicht bei Aufständen bleiben wird, sondern die Unruhen im Falle weitere Preisanstiege für Grundnahrungsmittel zu Bürgerkriegen auswachsen. Der Kontrast zwischen dem Lebensstandard in den Industrienationen und dem täglichen Überlebenskampf vieler Bena mehr...

KOMMENTAR: Afghanistan - Sinnbild für die Notwendigkeit des Umdenkens? Fast sieben Jahre ist es her, dass sich sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Briten dazu entschlossen, als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 einen Vergeltungsakt gegen Afghanistan zu initiieren. Mit dem Ziel gestartet, Aufständische des Taliban-Regimes zu bekämpfen und einem der ärmsten Länder der Welt ein rechtsstaatliches Gewaltmonopol sowie demokratische Werte zu vermitteln, stellt sich nach aktuellen Berichten, laut denen mittlerweile mehr als die Hälfte der Bezirke Afghanistans von Islamisten, sprich Taliban-Milizen, kontrolliert werden, eine ganz andere Frage. Nämlich die nach dem Sinn und der Effektivität des Vorgehens, das unter den allgemeinen Begriff der Terrorismusbekämpfung mehr...

KOMMENTAR: Berlusconi der Dritte! 82 Prozent der Italiener haben am Sonntag und Montag gewählt, mit einem eindeutigen Ergebnis: Silvio Berlusconi ist der neue Ministerpräsident Italiens. Schon wieder! Tatsächlich ging seine Rechnung auf. Trotz seines plötzlich aus dem Boden gestampften Parteibündnisses Popolo della Libertà (PdL) konnte er tatsächlich punkten. So erzielte er im Senat mit 47,4 Prozent einen klaren Vorsprung gegenüber Walter Veltronis Partito Democratico, die satte 9 Prozentpunkte hinter ihm lag. Ein ähnliches Ergebnis erhielt er in den Wahlen der Abgeordnetenkammer. Doch war der Sieg Berlusconis nicht sowieso schon absehbar? Spätestens wohl, seit die gemäßigte Linke Veltroni mehr...

KOMMENTAR: Ein bisschen Grausamkeit schadet nicht? Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Hinrichtung durch die Giftspritze für verfassungskonform erklärt. Eine ethisch fragwürdige Entscheidung. In den Vereinigten Staaten darf wieder fröhlich exekutiert werden. Ist das nicht herrlich? Ein kleiner, aber feiner Beitrag zum Kampf gegen die Überbevölkerung, der zugleich dringend benötigte Zellen leert und den Opfern oder deren Hinterbliebenen zumindest etwas Rache gewährt. Und das alles durch eine einfache Injektion eines Giftcocktails von besonderer Güte. Dennoch hatten 36 Bundesstaaten im September 2007 alle weiteren Exekutionen bis auf weiteres ausgesetzt, nachdem zwei zum Tode verurteil mehr...

KOMMENTAR: Sternstunde der Demokratie? Es herrscht eine seltene Stille in Harare, der Hauptstadt Simbabwes, dieser Tage. Robert Mugabe, 84-jährig und seit 28 Jahren an der Macht, droht abgesetzt zu werden. Jener Präsident, unter dem seit Amtsantritt 1980 die Lebenserwartung seines simbabwischen Volkes von 61 auf 37 Jahre sank, jener Präsident, unter dem die Arbeitslosigkeit 80 % erreichte und die Inflation auf in der Welt einmalige 150.000 % anstieg. Doch dem Despoten Mugabe droht nun wohl eine seiner schwersten Schlachten: sich an der Macht zu halten, während sein Volk einzustürzen droht. Als klar wurde, dass die Partei MDC um ihren Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die Parlamentschaftswahl mehr...

KOMMENTAR: Das Dach der Welt brennt lichterloh ...und die Internationale Machtelite muss tatenlos zusehen! Die starke Zange der Kommunistischen Partei Chinas scheint im Jahr der Olympischen Spiele an Kraft einzubüßen. Fünf Monate vor dem Ereignis, auf das die chinesische Bevölkerung sich so unglaublich freut, droht die Eskalation in der Volksrepublik. Seit Wochen toben gewalttätige Demonstrationen und Straßenkämpfe auf dem von China vereinnahmten Dach der Welt. Ein Boykott der Sommerspiele wäre für die völlig unschuldige Bevölkerung aber ein Schlag ins Gesicht! Seit vielen Monaten schmücken die Olym mehr...

KOMMENTAR: "Terrorist" fordert Gewaltlosigkeit Schluss mit Lustig! Chinas Propagandamaschinerie läuft sich warm und die Hatz auf die Dalai-Clique ist eröffnet. In Indien sitzend, fordert der Welt-Terrorist Nr. 1 erneut dazu auf, der Gewalt abzuschwören. Nein, nicht Bin Laden ist plötzlich geläutert, vom Dalai Lama, dem religiösen und politischen Oberhaupt der Tibeter ist die Rede. Die chinesische Regierung sieht das indes anders. Tibet ist mittlerweile vollständig abgeriegelt und alle freien Berichterstatter sind aus dem Land ausgewiesen. Offiziell gehört Tibet seit dem 23. Mai 1951 zu China. Mao Tse-tung machte, gleich 1949 nach der Machtübernahme mehr...

KOMMENTAR: Im Sinne des Olympischen Gedankens China, Gastgeber der Olympiade, übt sich in den Disziplinen Tyrannei, Gewaltherrschaft und kulturellem Genozid. China ist ein großes Land, China ist ein interessantes Land, China ist ein aufstrebendes Land und China ist, als Ausrichter der Olympischen Spiele, Gastgeber der Sportler der Welt für 2008. So weit so gut. Was China in seiner mehrere Jahrtausende alten Geschichte nie war und wahrscheinlich die nächsten 1.000 Jahre nicht sein wird, ist eine freiheitlich demokratische Nation, welche Menschenrechte und die Souveränität anderer Staaten achtet. Warum auch? Die internationale Völkergemeinde kritisi mehr...

KOMMENTAR: Quo Vadis SPD? Die Sozialdemokratie fahndet nach ihrer Glaubwürdigkeit und einer inhaltlichen Existenzberechtigung zwischen ganz links und Mitte links. Ja wo steuert sie denn (hin), die SPD? Im (macht)trunkenen Schlingerkurs ging es die letzen Wochen hin und her, rauf und runter, kreuz und quer, sodass einem ganz dusselig davon wurde. Was ist denn los mit den Sozialdemokraten? Die Hoffnung ruhte nun auf Kurt Beck, der das Steuer wieder die Hand nehmen muss. Leider vergebens! Beck is back und zeigt zwar wieder Präsenz, demonstriert aber auch das vergessen eine Gnade sein kann. Frisch genesen, nachdem ihn zum (un)günstigsten Zeitpunkt ein fie mehr...

KOMMENTAR: Wird Deutschland unregierbar? Chaos in Hessen. Es drohen italienische Verhältnisse und Andrea Ypsilanti will aus der zweiten Reihe den Kurs angeben. Manche Menschen müssen, so scheint es, zu ihrem Glück gezwungen werden. Andrea Ypsilanti tönte vor der Landtagswahl in Hessen, „Mit Der Linken, niemals“. Kaum war die Wahl gelaufen und die absolute Mehrheit der CDU mit Roland Koch als Ministerpräsident Geschichte, sah sich die SPD einer Konstellation gegenüber, die ungünstiger nicht hätte sein können. An Abgeordnetenzahl gleich auf mit der CDU und unfähig eine Regierungskoalition zu bilden. Dazu hätte man noch zwei kleinere Partner an Bord hole mehr...

KOMMENTAR: Russland hat gewählt – oder? Am vergangenen Sonntag stand in Russland wieder die Präsidentschaftswahl auf dem Programm. Der deutliche Wahlsieg des „Putin-Zöglings“ Medwedew hat dabei niemanden überrascht. 70,2 Prozent der Stimmen für den noch im Amt befindlichen stellvertretenden Ministerpräsidenten Dimitrij Medwedew. Laut unabhängiger Wahlbeobachter spiegelt dieses Wahlergebnis auch den Willen des Volkes wider. Die Frage ist aber, ob dieser Wille erst mittels staatlichen Drucks „entwickelt“ werden musste oder die Bevölkerung tatsächlich mit der Politik des meist grimmig dreinschauenden Putin zufrieden ist. Dass ein Großteil der 140 Millionen Russen Putins Strategie gerne fortgesetzt sähe, steht mehr...

KOMMENTAR: Deutschland im Linksruck oder Demokratie auf neuen Pfaden Singen wir bald alle die Internationale? Nun ist es amtlich. Die SPD, allen voran oberster Guru Kurt Beck, steht zu ihren linken Gelüsten und Andrea Ypsilanti hat freie Hand sich mit den Stimmen der Linken zur neuen hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das ist zwar noch keine aktive Zusammenarbeit, aber vermutlich der erste Schritt dorthin. Eine Besonderheit der Hessischen Gesetzgebung ist nämlich, dass ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin nur dann auch regieren kann, wenn das neue Kabinett im Landtag eine mehr...

KOMMENTAR: Wasch mir den Pelz, mach mich aber nicht nass Die Nachwehen des Hessischen Wahlk(r)ampfs gehen in die nächste Runde. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nach diesem Wahlspruch scheinen sich für die SPD mit ihrer avisierten Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti nun möglicherweise neue Optionen zu eröffnen. Nach der Auszählung aller Stimmen am 27. Januar 2008 hatte sich eine Konstellation ergeben, die für eine zügige Regierungsbildung denkbar ungeeignet schien. Der derzeit noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch hatte mit seiner hetzerischen Kampagne, in deren Mittelpunkt eine drastische Verschärfu mehr...

KOMMENTAR: Bildungsreform auf Türkisch Ist Erdogans geforderter "Kulturimport" tatsächlich die Lösung? „Er ist angeknockt, jetzt musst Du ihm der Rest geben“. Diese Weisheit lernt jeder Boxer sehr schnell. Wenn der Gegner taumelt, wankt, sich in einem Schock-Zustand befindet, setzt der kluge Kämpfer nach und strebt das baldige k.o. an. Vielleicht dachte sich der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan es ist jetzt genau an der richtigen Zeit, diese Taktik einmal in der Polit-Arena auszuprobieren. Nach der Brandkatastrophe in Ludwigshafen stattete Erdogan Deutschland einen Besuch ab und während mehr...

KOMMENTAR: Der "Umzug" von Nokia Konzern-Darwinismus für Fortgeschrittene „Kann ich es fressen oder frisst es mich?“ Nach diesem Prinzip funktioniert die Welt der Insekten. Dieses Prinzip gilt allerdings auch für die Welten des Großkapitals und der multinationalen Konzerne. Und besonders appetitlich erscheint man dann, wenn man gerade massig Gewinn erwirtschaftet hat. Beispiel Deutsche Bank: 2006 erwirtschaftete das Unternehmen rund zwei Milliarden Euro Gewinn. Was ist da nahe liegender als mal eben weltweit über 6.000 Stellen abzubauen? Nicht nachvollziehbar? Dab mehr...

KOMMENTAR: Jugendkriminalität ist ein Problem unserer Zeit Roland Kochs Pläne für jugendliche Straftaten sind ungünstig formuliert - aber in der Sache hat er vielleicht sogar recht. Ein Kommentar von Sarah Koller. Es ist kurz vor Weihnachten und in Hessen stehen die Landtagswahlen ins Haus. Was tun, um auch dieses Mal die Wahl gewinnen zu können, denkt Ministerpräsident Roland Koch sich vermutlich. Da bietet sich ihm urplötzlich DIE Gelegenheit: In München wird ein Rentner von gewalttätigen Jugendlichen verprügelt. Und Herr Koch, gar nicht dumm, packt die Gelegenheit natürlich gleich beim Schopfe und nimmt diesen Fall von jugendlichen Straftätern mit Migrationshintergrund als Aufhänger für seinen Wahlkamp mehr...

KOMMENTAR: Gute Aussichten für (ausländische) jugendliche Straftäter Kochs Wahlkampfgerüst steht auf wackeligen Beinen. Sollten kriminelle Jugendliche dafür den Kopf hinhalten müssen? Vom Kindergarten in den Knast. Wenn das keine Karriere wird! Und wer es bis dato nicht geglaubt hat, liest auf der Titelseite der BILD von Freitag den 4. Januar dieses Jahres: „Deutschlands mutigster Staatsanwalt. Die Wahrheit über kriminelle Ausländer." Fragt sich der coole Humanist, ob diese Wahrheit eine andere als bei kriminellen Nicht-Ausländern ist? Die Bildet-Euch-Eure-Meinung Propagandeure lassen uns nicht lange im Dunkeln tappen: „Sie werden in ihren Familien schon zu Kriminellen erzoge mehr...

ZWEI STÜHLE - ZWEI MEINUNGEN: Das NRW-Ticket CONTRA von Thomas Kölsch: Warum sollen diejenigen, die das NRW-Ticket gar nicht brauchen auch dafür zahlen? Zwischen dem 14. und 17. Januar ist es soweit – alle Studierenden der Universität Bonn sind aufgerufen, für oder gegen die Einführung des NRW-Tickets zu stimmen. Damit könnte man dann für etwa 35 Euro mehr pro Semester durch das gesamte Bundesland fahren, von Aachen bis nach Minden, von Siegen bis nach Münster. Tolle Sache, so ein Ticket. Allerdings gibt es ein Problem, das vom Grundsatz her noch nicht mal eines ist. Es nennt sich Solidarprinzip und besagt, dass bei einem positiven Votum alle mehr...

ZWEI STÜHLE - ZWEI MEINUNGEN: Das NRW-Ticket PRO von Michael Noak: Mit dem NRW-Ticket muss man sich endlich keine Gedanken mehr über die Grenzen des VRS machen. Wer schon mal mit seinem Studententicket nach Düsseldorf gefahren ist, kennt das Problem. Irgendwo bei Langenfeldt endet die Zone des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS). Und um nicht plötzlich als Schwarzfahrer dazustehen, hat man sich für die letzten fünf bis zehn Minuten Fahrt nach Düsseldorf Hauptbahnhof ein Zusatzticket des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zu kaufen. Das ist bei einem Preis von ungefähr zwei Euro durchaus kein finanzielles Problem. Aber wozu dieser Umstand? Studenten könn mehr...

KOMMENTAR „Gute Nachbarschaft im Mittelmeer“ 30 Jahre Tauziehen um Zypern zwischen Blau und Rot Es war einmal in einer fernen Galaxis: Dort herrschten die Dunkel-Blauen und die Dunkel-Roten. Auf einem Planeten den beide besiedelten lebten ihre Nachkommen friedlich miteinander: die Blauen und die Roten. Es gab sogar Mischehen. Nicht alle waren aber indes mit diesem Zustand zufrieden. Ein paar Unverbesserliche und Ewig-Gestrige beschlossen eines Tages, dass der gesamte Planet wieder zu den Dunkel-Blauen gehören muss. Provoziert von diesen Wiedervereinigungs-Parolen entsenden die Dunkel-Rote mehr...

KOMMENTAR: „Gesprengte Ketten“ Der lange Weg von Marco in die – vorläufige – Freiheit. April 2007. Ein 17-jähriger Deutscher trifft im Urlaub ein englisches Mädchen, das sich als 15-Jährige ausgibt. Man kommt sich näher, geht gemeinsam aufs Hotelzimmer, fummelt ein wenig aneinander rum und der junge Mann erlebt einen kurzen explosiven Augenblick der Lust, allerdings auch nur weil sich seine Kör mehr...

KOMMENTAR: Arbeitest Du noch oder lebst Du schon? Wir schreiben das Jahr 2007. Nahezu alle EU-Mitgliedsländer haben gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Warum tut Deutschland sich so schwer? Luxemburg hat es schon 1944 vorgemacht, Frankreich folgte 1950, dann die Niederlande 1968 und England 1999. In keinem dieser Länder hat sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nachweislich negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt. In einer wirtschaftlich unbedeutenden Enklave, der Bundesrepublik Deutschland, gelingt es nicht, diesen Schritt zu realisieren. Natürlich, in einer „Freien Marktwirtschaft“ möchte sich der Staat aus der Regelung der Arbeitsbedingungen weitgehend raushal mehr...

KOMMENTAR: Muss dieser Zwergenaufstand denn sein? Die „kleine“ GDL ganz groß! Zur Zeit scheint es so, als halte die Gewerkschaft deutscher Lokführer die Fäden in der Hand. Obwohl sich Bahn und GDL am Montag an einen Tisch setzen wollen, stehen die Verhandlungen bereits jetzt unter keinem guten Stern. Das neue Angebot der Bahn beschimpfte Schell vor „seinen“ ebenso unzufriedenen Lokführern als „erneute Mogelpackung“ und angesichts der Aufnahme neuer Verhandlungen zeigt sich die Basis zu Recht leicht verwundert, um es gelinde auszudrücken. Verständlich! Warum setzt der GDL-Vorsitzende Schell sich denn auch mit jemandem an den Verhandlungstisch, der ein, laut GDL, nur minimal verbessertes Angebot vorlegt? Die Antwort darauf bleibt mir verborgen. Nichtsdestotrotz werden die Gespräche erneut aufg mehr...

Brauchen WIR eine Leitkultur? Eine typisch deutsche Debatte, bevor sie angefangen hat, ist sie schon fast wieder zu Ende – gescheitert an ihrer eigenen Begrifflichkeit. Ein Kommentar von Benno Müchler. Auf die Frage also, ob Deutschland eine Leitkultur braucht, gibt es daher nur eine Antwort. Ja, sie braucht und zwar dringender, denn je. Wer suchet, der findet! Doch so einfach sich das vielleicht anhören mag, ist die Sache ganz und gar nicht. Schon mehr als über ein Jahr… …führen die Parlamentarier im Deutschen Bundestag aufs Intensivste eine Debatte über die „Deutsche Leitkultur“. Und genauso strittig dieser Begriff auch ist, tauchen immer wieder grundsätzliche Fragen auf: Was i mehr...

Wie aus Dickhäutern Mücken gemacht werden … Ein Kommentar zur SP-Elefantenrunde von Benno Müchler. Freitagabend, 19Uhr. Der Podiumssaal der "Nasse-Mensa" ist kaum gefüllt. Auf einer langen Tischbank stehen zehn Mikrofone, hinter denen die acht Kandidaten der einzelnen Hochschulgruppen sitzen – zusammen mit zwei Moderatoren. Das Thema ist klar: es geht um die Wahlen zum Studierenden-Parlament (SP) 2006. Von links außen bis nach rechts – es ist ein lustiges Farbenspiel: Gelb und Schwarz, Dunkelrot und weniger Dunkelrot, Rosa und Hellgrün. Besonders hervorstechende Farbtupfer sind die "Weiße-Wes mehr...

Der Kommentar: Gebühren als Chance Mehr Geld an den Unis bietet Akademikern eine bessere Berufsperspektive. Endlich! Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht das durch Bundesgesetz festgeschriebene Verbot von Studiengebühren für unrechtmäßig erklärt. Nicht Berlin, sondern die Landeshauptstädte seien zuständig für den so heftig umstrittenen Bereich der Hochschulfinanzierung. Mag es auch zunächst zynisch klingen – richtig umgesetzte Studiengebühren sind eine Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland und ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit im deutschen Hochschulsystem. Wer mehr...

Der politische Kommentar zum Wahlsonntag Gegen 19.40 Uhr des vergangenen Wahlsonntages blickte Thomas Roth zuversichtlich in die Berliner Runde. Gerade hatte die letzte Hochrechnung aus Brandenburg und Sachsen die vorangegangenen bestätigt, als sich die Vertreter der demokratischen Parteien im ARD-Hauptstadtstudio aufmachten, ihre Kommentare und Interpretationen aus der Mottenkiste zu kramen. Trotz der schweren Verluste seiner Partei, versuchte sich zunächst CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in gewohnt charmanter Manier als politischer Analyst. Die Wähler seien eben verunsichert und trotz Einbußen von mehr als 15 Prozent stehe die Sachsen-CDU immer noch unangefochten an der Spitze des Landes. Dürfen sich die Schwarzen nun doch freuen? Wie man auch einem Ergebnis von knapp unter zehn Prozent noch etwas Positives abgewinnen kann, das demonstrierte Meyers Kollege von der SPD, Klaus-Uwe mehr...

Von Schmelzkäse und Moralkeulen - Versuch einer Annäherung Es gibt Meinungen, die man der Öffentlichkeit vorenthalten sollte. Es gibt auch Meinungen, die – in Ausübung eines Amtes geäußert – einen Rücktritt rechtfertigten. Und es gibt schlussendlich Meinungen und Äußerungen, die so unmöglich sind, dass sie den jeweiligen Verfechter schlicht disqualifizieren, insofern eines Kommentars entbehren, der, wenn überhaupt, das Schamgefühl nur vergrößert. Die unlängst im Europäischen Parlament getane Äußerung Silvio Berlusconis, Martin Schulz sei die Idealbesetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, gehört zu letzteren. Die Erwiderung Schulz’, der "Respekt vor den Opfern des Faschismus verbiete [ihm], darauf zu antworten", mehr...

Kommentar: Die russländische Exklave Kaliningrad zum 1. Juli 2003 Mit dem bevorstehenden EU-Beitritt Polens und Litauens im Mai nächsten Jahres ergibt sich für die knapp eine Million Einwohner der russländischen Exklave Kaliningrad eine gänzlich neue Situation: das Gebiet wird zur Enklave innerhalb der Europäischen Union. Diese verlangt von allen Neumitgliedern die umgehende Einführung von Bestimmungen, die dem Schengen-Regime zur Durchsetzung verhelfen – das heißt: einheitliche Visabestimmungen und verschärfte Grenzkontrollen an den Außengrenzen der EU. Die Bürger der Russländischen Föderation (RF) sind in den EU-Staaten visumspflichtig, was zu der grotesken Situation führt, dass ab dem 1. Juli 2003 – dem Tag der Einführung der Schengen-Regelungen durch Polen und Litauen – russländische Staatsbürger ein Visum be mehr...

Über Sinn und Unsinn der Berliner Maifeierlichkeiten Die Nächte zum ersten und zweiten Mai zählen, glaubt man Ehrhart Körting, zu den schlimmsten in der Amtszeit eines Berliner Innensenators. Seit dem Tag der Arbeit 1987, an dem im Westberliner Kreuzberg, keinen Kilometer von der damaligen Staatsgrenze entfernt, ein mehrstöckiger Supermarkt vollständig ausbrannte, hat sich der Brauch etabliert, in der Walpurgisnacht und der Nacht des ersten Mai gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten, oder solchen, die als Demonstranten gelten wollen, zu provozieren. Dabei entstand auch dieses Jahr wieder erheblicher Schaden: ein Autohaus wurde „entglast“, drei Autos b mehr...

Streubomben und Kriegsrecht Geoff Hoon, britischer Verteidigungsminister, bestätigte am 3. April den Einsatz von sogenannten Cluster- oder Streubomben im Gebiet um die südirakische Stadt Basra. Diese Streubomben bestehen aus einem großen Paket, welches sich in geeigneter Höhe über dem Gefechtsfeld öffnet und in einem weiten Radius bis zu zweitausend kleine Bomben verteilt, jeweils von der Größe einer Getränkedose. Durch diese Verteilung der eigentlichen Bombenlast wird eine enorm große Fläche in Mitleidenschaft gezogen; nicht so sehr, dass das betroffene Gebiet eingeäschert würde – lediglich ausreichend, um dort befindliche Einheiten mit relativer Sicherheit zu vernichten. Problemat mehr...

Gefährliche bunkerbrechende Bomben Die IPPNW zum Einsatz nuklearer "Bunker-Buster" im Irak. Bereits Anfang 2002 wurde durch Berichte der Los Angeles Times, die die Bush-Administration nicht dementierte, bekannt, dass die militärische Planung der Vereinigten Staaten ab sofort den Einsatz von Kernwaffen auch gegen atomwaffenfreie Staaten einschließen könnte. Damit würde ein Grundpfeiler der bisherigen Abschreckungspolitik gestürzt, das Nonproliferationsgebot unterwandert und ein weiterer völkerrechtlich brisanter Tatbestand geschaffen. Die Organisation "Internationale Ärzte für die Ve mehr...

Zum Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist eingestellt. Eine Sperrminorität des Zweiten Senats unter dem Vorsitz von Winfried Hassemer betrachtet den Umgang mit Materialien der Geheimdienste des Bundes und des Landes Bayern als rechtsstaatlichen Maßgaben nicht genügend. Die Entscheidung des höchsten Gerichtes ist in erster Linie eine Blamage aller Kläger. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung waren sich ihrer Sache allzu sicher, vertrauten allzu sehr auf den antitotalitären Konsens fast aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppen – und nahmen fragwürdige Methoden in Kauf. Doch steht die Freiheitliche Demokratische Grundordnung auch und gerade für weitgehenden Schutz derer, die von der Öffentlichkeit zu größten Teilen – berechtigterweise – abgelehnt werden, mehr...