Man kann dem aktuellen Streit auf mehrere Weisen begegnen. Zum Beispiel könnte man sich fragen, warum es hier nur um Steuer-„Sünder“ geht, denen nach christlich-abendländischem Verständnis verziehen wird, gleichzeitig in den letzten Wochen aber die Hartz IV-„Betrüger“ als Sau durchs Dorf Deutschland getrieben wurden. Die einen versuchen sich einen neuen Kühlschrank zu erschummeln, die anderen schleusen in einem Akt pervertierter Pseudo-Notwehr Millionen Euro am Gemeinwohl vorbei.

Der Kern des aktuellen Problems ist allerdings die Frage, ob der Staat Geschäfte mit Kriminellen machen darf. In diesem Fall mit einem Menschen, der sich unstrittig widerrechtlich die Daten von deutschen Bankkonten in der Schweiz angeeignet hat, um sie weiterzuverkaufen. Nein, sagen die einen, der Staat muss zu seinen eigenen Gesetzen stehen, er muss ein Rechtstaat bleiben. Macht er den Datendieb nun zum Millionär, ermuntert er weitere Menschen, auf diese Weise kriminell zu werden.

Die Befürworter eines Datenkaufs sehen diese Gefahr sicher auch, wenden aber ein, dass es hier um eine Abwägung geht. Der Staat steht zwischen zwei Gruppen von Verbrechern, und eine Gruppe muss er laufen lassen, um die andere ihrer Strafe zuzuführen. Nimmt er den Datendieb fest und liefert ihn womöglich an die Schweiz aus, können die mutmaßlich tausenden von Steuerhinterziehern in Deutschland wieder ruhig schlafen. Kauft er die CD, belohnt er einen Kriminellen, erwischt dadurch aber gleichzeitig ein Vielfaches an Personen, die seit Jahren Geld bewusst der Gesellschaft vorenthalten.

Dazu ist es ja nicht so, als gäbe es nicht Situationen, in denen der Staat sein eigenes Recht brechen dürfte. Im Drogenmilieu zum Beispiel wäre eine Strafverfolgung ohne Scheinkäufe nahezu unmöglich. Und mit welcher Begründung sollte der Kampf gegen den Handel mit Gras und Koks härtere Mittel erfordern als der massenhafte Diebstahl an der Gemeinschaft aller Bürger?

Bleibt noch die Frage des angespannten Verhältnisses zur Schweiz. Eine Missachtung der Souveränität unseres Nachbarlandes wird der Bundesrepublik vorgeworfen, man achte dessen Gesetze nicht. Dies allerdings stellt nur eine Reaktion darauf dar, dass die Schweiz einen nicht unbeträchtlichen Anteil ihres volkswirtschaftlichen Ertrages dadurch verdient, dass sie deutsches Steuerrecht ignoriert. Das Bankgeheimnis, dessen Fingerabdruck sich tiefer in die Landeskultur eingeprägt hat als Käsefondue und Wilhelm Tell, unterstützt systematisch die Steuerhinterziehung. Die Weigerung, größtmögliche Transparenz gegenüber deutschen Behörden walten zu lassen, passt da nur ins Bild.

Die Gefahr von Nachahmern ist natürlich gegeben. Den Ländern Bayern und Baden-Württemberg wurden schon neue Datensätze angeboten. Das ist es aber wert. Ein Steuerfahnder kostet jährlich 80.000€ und bringt fast neun Mal so viel ein. Ein lohnenswertes Geschäft also. Für die optimistisch geschätzten 400 Millionen Euro Nachzahlungen, die sich die Bundesrepublik aus der Daten-CD erwarten dürfte, müssten die 28.000 Bonner Studenten jeweils 28 Semester lang Studiengebühren zahlen. Ungefähr 96.000 Hartz IV-Empfänger könnten ein Jahr lang mit dem Basissatz versorgt werden. Manchmal muss der Staat eben zum Wohl der Mehrheit sein eigenes Recht diskutieren.