In Brüssel steht eine neu zusammengesetzte Kommission zur Wahl, durch die Finanzkrise Griechenlands wackelt die Gemeinschaftswährung und was ist nun mit dem Vertrag von Lissabon? Aktuelle Themen gibt es genug, um eine angeregte Diskussion über europäische Politik zu führen. Aber auch Evergreens wie die Flut an Verordnungen und Gesetzen aus Brüssel, der Streit um einen Beitritt der Türkei oder das Demokratiedefizit der Gemeinschaft bieten reichlich Stoff zum Gespräch.

Diesem Gespräch eine Plattform zu geben ist Ziel des Bürgerforums Mitreden über Europa. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission schafft das Forum die Möglichkeit zum unmittelbaren Kontakt mit „Europa“. Am Donnerstagabend (4. Februar) waren Bonner Bürger eingeladen, um Mitgliedern des Europäischen Parlaments ihre Fragen zu stellen. Unter der Moderation von Thomas Gutschker vom Rheinischen Merkur, fanden sich auf dem Podium im Gobelinsaal des Alten Rathauses Vertreteralle maßgeblichen Parteien ein.

In ihrem Grußwort legte Bürgermeisterin Angelica Kappel noch großen Wert darauf in Erinnerung zu rufen, was man an der EU habe. Bei aller Kritik am gewaltigen Verwaltungsapparat und manchem Ärgernis, sei die „Idee Europa“ nach wie vor attraktiv – wie die schöne Europa aus der griechischen Mythologie.

Griechenland war auch eines der beherrschenden Themen des Abends. Doch trotz der warmen Worte und des anfänglichen Hinweises auf die dort liegenden Ursprünge europäischer Kultur, vor allem in Form kritischer Beiträge. Gefragtester Mann zum Thema auf dem Podium: Sven Giegold. Der bekennende Globalisierungskritiker, Mitbegründer von Attac in Deutschland und Experte für Finanz- und Wirtschaftsfragen sitzt für die Grünen in Brüssel und Strasbourg. Mit klaren Worten setzte er den Zuhörern die Situation Griechenlands und der Eurozone auseinander und bot aus seiner Sicht sinnvolle Lösungswege an. Auch wenn er zugeben musste, dass nach wie vor unklar sei, was tatsächlich auf die EU zukomme.

Fehlende Übereinstimmung der Mitgliedstaaten in der Außenpolitik, ist ein altbekanntes Problem, und eine Sorge, die das Publikum des Abends mit dem EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff teilte. Auch ihm sei es ein Greuel zu beobachten, dass auf internationalen Konferenzen „sechs, sieben, acht Vertreter für die EU sprechen, statt einer“. Lambsdorff war es auch, der die Politik „seines“ Außenministers und Parteikollegen Westerwelle in der Türkei-Frage rechtfertigen sollte. Seiner Ansicht nach, müssen alle der Türkei vertraglich zugesicherten Schritte auch tatsächlich unternommen werden. Gleichzeitig trat er aber auch auf die Bremse, mit dem Argument, dass nach der starken Wachstumsphase der EU, nun eine „Phase der Konsolidierung mit den Mitgliedern, die wir haben“ angebracht sei.

Doch gab es noch eine Vielzahl anderer Themen: Das nach wie vor fehlende Recht zu Gesetzesinitiativen des Europäischen Parlaments, Mängel der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik, das Fehlen „europäischer“ Medien oder der Verdacht, der Vertrag von Lissabon zwänge zur Aufrüstung. So kamen auch die anderen Podiumsgäste Ulrich Kelber (Bundestagsabgeordneter/SPD) sowie die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Jürgen Klute (Die Linke) zu Wort. Ebenfalls gekommen war Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, um das zu tun, was seine ureigenste Aufgabe ist: Werbung in eigener Sache.

In fast allen kritisch diskutierten Punkten gelang es den Politikern das Publikum wenigstens zu beschwichtigen – auch wenn nicht jedes Gesicht am Ende zufrieden aussah. Klar wurde an diesem Abend wieder einmal, dass die EU-Politik komplex ist, die Mühlen in Brüssel oft noch etwas langsamer mahlen (müssen) als so mancher sich wünscht. Doch ohne das Versprechen, dass sich alles bessern wird, ließ man das Publikum nicht gehen. Vorerst behält die Feststellung des Abgeordneten Lambsdorff Gültigkeit: „Wir müssen immer noch lernen miteinander umzugehen.“