Der 29. November hat eine besondere Bedeutung für das palästinensische Volk. Denn an jenem Datum im Jahre 1947 wurde die Resolution 181 verabschiedet, in der die Teilung des Gebiets des Britischen Mandats Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat festgelegt wurde. Der Großraum Jerusalem, in den auch Bethlehem fiel, sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden. Bis heute ist nur der jüdische Staat entstanden. Für das palästinensische Volk hat 1988 die palästinensische Befreiungsorganisation PLO die Unabhängigkeit ausgerufen. Diese wurde von 108 Staaten anerkannt und 1977 war es, als die Vereinten Nationen den 29. November zum „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ erklärten.

Nach wie vor steht der Nahe Osten im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Einmal mehr muss man sich bewusst werden, dass es, nach mehr als fünfzig Jahren, immer noch keine zufriedenstellende Lösung für den Konflikt um Palästina gibt. Die neuesten Pläne Israels, im Palästinensergebiet Siedlungen zu bauen, bieten weiteren Zündstoff für die Auseinandersetzungen. Dass dieses Vorhaben gestoppt werden muss, betonte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Israel vergangene Woche. „Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft“, kommentierte Westerwelle die Pläne. Der erste symbolische Spatenstich ist jedoch bereits erfolgt.

Aufgrund der deutschen Vergangenheit muss jedoch stets darüber nachgedacht werden, wie stark sich Deutschland dem palästinensischen Volk gegenüber solidarisch erklären darf. Denn dieses befindet sich schon seit Jahrzehnten mit Israel in kriegerischen Konflikten. Die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel machte auch Westerwelle nochmals deutlich: „Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel“. In der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem schrieb er in das Gästebuch: „Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst“.

Bei seinem Besuch beim palästinensischen Ministerpräsident Salam Fajad in Ramallah betonte Westerwelle aber auch, dass sich Deutschland stark in den Palästinensergebieten engagiere und das dies auch weiterhin der Fall sein werde. Dabei sprach er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Fajad pocht auf die Einhaltung der „Road Map“ von 2003, die Palästina einen unabhängigen Staat zuspricht und Israel auffordert, sich aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zurückzuziehen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde den Palästinensern in weiteren UN-Resolutionen Rechte zugesprochen, die sie noch immer nicht in vollem Maße ausüben können. So erklärt die Resolution 242 von 1967 die „Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region“ zu einem wichtigen Ziel. Des Weiteren solle das Recht „innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben“ gewährleistet sein. Bis heute sind diese Punkte nur zum Teil eingehalten worden.

Am Montag wird es im Zuge des „Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ im UN-Hauptquartier in New York zu einem Treffen des Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes geben. Dessen Vorsitzender Paul Badji wird eine Rede halten und auch der Präsident der Generalversammlung, der Generalsekretär, der Präsident des Sicherheitsrats. Außerdem werden ein Repräsentant Palästinas und der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete betreffen erwartet. Im Kulturprogramm wird der Dokumentarfilm „Jerusalem - The East Side Story“ gezeigt und eine Fotoausstellung mit dem Titel „Die Vereinten Nationen und die palästinensischen Flüchtlinge, sechzig Jahre später“ eröffnet. In den Büros der Vereinten Nationen in Genf und Wien finden ebenfalls am Montag Festlichkeiten statt.