Die aktuellen globalen Krisen könnten kaum bedrohlicher sein. Doch die Staats- und Regierungschefs der G8 beschränken sich wieder einmal darauf, die Welt mit kaum realisierbaren Versprechungen von den wirklichen Problemen abzulenken. Anstatt Lösungsansätze für die Nahrungsmittelkrise, den Ölpreisschock oder Rezessionsangst zu finden, versprachen sie die Treibhausemissionen bis 2050 um 50% zu senken. Kaum umsetzbar, denn das jetzt in Hokkaido als Erfolg gefeierte Ziel ist wieder nicht an konkrete Vorgaben gebunden. Genau wie schon die Zusage vom Gipfel 2005 in Gleneagles, die Armut bis 2010 zu halbieren. Bisher wurden gerade mal 14% der damals zugesagten Hilfsgelder auch wirklich ausgezahlt und es ist längst erwiesen, dass sich Hunger ausbreitet und immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen. Viele reiche Länder, wie Frankreich und Italien, sparen sogar von Jahr zu Jahr mehr an der Entwicklungshilfe ein.

Auch sind die visionären Bestrebungen der G8 nichts Neues: Schon vor einem Jahr in Heiligendamm stand in der Abschlusserklärung des Gipfels, dass eine "Halbierung" der CO2-Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht" gezogen werde. In Japan war zwar von einer Reduzierung um "mindestens 50 Prozent" die Rede, allerdings fehlt ein genaues Bezugsjahr. Trotzdem wurde dieses ohne konkrete Maßnahmen nur schwer realisierbare Vorhaben damals wie heute als riesiger Schritt gefeiert. Unter dem Dach der Vereinten Nationen sollen sich nun möglichst viele Staaten dazu verpflichten. Allerdings sind beispielsweise die USA erst bereit sich einzuschränken, wenn die Schwellenländer mit ins Boot steigen. Doch dafür sieht es düster aus: diese erwarten nämlich, bevor sie eine Mitfahrt überhaupt in Betracht ziehen, erst einmal kräftige Vorleistungen der westlichen Industrieländer. Sie seien ja schließlich auch die maßgeblichen Verursacher des Klimawandels. Dieses Dilemma zeigt wie verfahren die Situation wirklich ist: schon längst hat der demokratisch sowieso nicht legitimierte elitäre G8- Club, er repräsentiert nur 13% der Weltbevölkerung, seine Vormachtstellung verloren. Kaum ein Vorhaben, sei es beim Klimaschutz, der Afrikapolitik oder der globalen Wirtschaft, ist noch ohne die aufsteigenden Schwellenländer realisierbar. China ist nicht nur wirtschaftlich auf der Überholspur, sondern auch mittlerweile nach den USA der zweitgrößte CO2 Emittent.

Aus Angst vor Machtverlusten werden die G5, die fünf großen Schwellenländer (China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika) nicht auf Augenhöhe empfangen. Zwar rief Angela Merkel als Gastgeberin des letzten Gipfels den „Heiligendamm-Prozess“ ins Leben, der einen Dialog zwischen G8 und G5 vorsieht, doch wirklich ernste Erweiterungsabsichten beinhaltet dieser nicht. „Die Industrienationen bestimmen immer noch die Agenda“, kritisierte die mexikanische Außenministerin und Koordinatorin des Heiligendamm-Prozesses Lourdes Aranda. Dabei ist die heutige Zusammensetzung längst kein Spiegelbild der realen Kräfteverteilung in der Weltwirtschaft mehr. Ohne die aufstrebenden neuen Wirtschaftsmächte außerhalb der alten acht sind also keine weltpolitisch bedeutenden Entscheidungen mehr zu treffen. Jedenfalls nicht, wenn diese auch reale Veränderungen mit sich bringen sollen. Doch das wollen die Protagonisten der „größten Polit-Show der Welt“, so jüngst der Spiegel, nicht wahrhaben. Was allerdings auch den nicht erwünschten Mitgliedern ganz recht zu sein scheint: „Als gleichberechtigte Teilnehmer müssten wir Versprechungen machen, die wir gar nicht halten wollen“, sagte ein Regierungsvertreter im chinesischen Staatsfernsehen. „Wir hätten mehr zu verlieren als zu gewinnen.“ Stimmt, denn so konnten China und Indien am letzten Gipfeltag mitteilen, dass sie das von den acht Staatschefs so mühsam ausgehandelte Klimaschutzziel boykottieren werden.

Bleibt also generell die Frage, was die G8 mit einem Blick auf die globalen Krisen überhaupt noch leisten können beziehungsweise wollen. Dass den leeren Floskeln keine wirklichen Taten folgen, kritisierte jetzt sogar der neue Weltbankchef Robert Zoellick: „Was wir heute beobachten ist keine Naturkatastrophe, sondern eine menschengemachte Katastrophe, die von Menschen beigelegt werden muss“, schrieb er an die G8. So sei auch die von ihnen betriebene Politik maßgeblich für die Situation in den armen Ländern verantwortlich. Doch das nehmen die Gipfel- Teilnehmer nur scheinbar wahr. Sie erkannten das Problem der Nahrungsmittelkrise lediglich an und machten keine neuen Hilfszusagen. Die in dem Zusammenhang genannten zehn Milliarden Dollar zur „Linderung oder gar Lösung“ der Krise sind zum überwiegenden Teil die seit Januar von unterschiedlichsten Ländern versprochenen Hilfen. Auch die 600 Millionen Euro, die Kanzlerin Angela Merkel beisteuert, sind zum größten Teil längst zugesagt.

Doch selbst wenn die G8 ihre globale Verantwortung annehmen würden und ihre „Visionen“ wirklich umsetzen wollten, alleine ginge es nicht mehr. Sie sind auf eine für die demokratische Legitimität längst fällige Erweiterung angewiesen. Selbst ihre wirtschaftliche Vormachtstellung gleitet ihnen aus den Händen. So scheinen sie das Thema jetzt, mitten in einer Finanzkrise, lieber ganz vermeiden zu wollen. 400 Milliarden Dollar Verluste hat die Finanzbranche seit Ausbruch der Krise vor einem Jahr zu verzeichnen- manche Experten gehen sogar von 1,6 Billionen aus. Nicht mal mehr die Entwicklungen der Weltwirtschaft haben die Mächtigen Acht also noch im Griff. Obwohl sie doch gerade dafür noch Beschlüsse fassen könnten, die vielleicht wirklich etwas bringen würden. Viele Experten stehen mit Lösungsansätzen bereit: beispielsweise könnten die Finanzmärkte strengeren Regulierungen unterworfen werden, um weitere Auswüchse der Krise zu verhindern. Doch solche Diskussionspunkte wurden auf dem Gipfel nicht einmal angerissen, die Geldpolitik wurde schlichtweg überhaupt nicht erwähnt.

Alles in allem war der Gipfel ein Treffen in trauter Einsamkeit der acht Großen, ohne wesentliche oder gar mutige Impulse. Diesmal scheiterten diese allerdings nicht nur am Willen der Industrienationen, sondern auch an ihrem eingeschränkten Einfluss. Ihnen wurde vor Augen geführt, dass sie ihre Führungsrolle zunehmend verlieren und sich in Zukunft nicht mehr als „Weltregierung“, die nie gewählt wurde, aufspielen können. Auch wenn die G8 sozialpolitisch vielleicht nie wirklich handlungsfähig sein wollten und lieber ihre wirtschaftlichen Interessen koordinierten, werden sie künftig nicht mehr umher kommen, ihre Exklusivität aufzugeben. Vielleicht bewirkt eine Erweiterung um die G5 ja sogar eine sozialere Ausrichtung der zukünftigen Gipfeltreffen, mit Beschlüssen, die wirklich zu gerechtere Lebensbedingungen weltweit führen.


Artikel drucken