Das Thema des Vortrages am Abend des 30. Juni 2008 lautete „Auf dem Weg zu einem erneuerten Transatlantik- Pakt“. Im Rahmen der, vom Europabüro der Konrad Adenauer Stiftung organisierten, Veranstaltung in Brüssel, stellte Rumäniens Präsident ein Sechs – Punkte Programm vor, an dem die NATO sich für zukünftige Aufgaben orientieren sollte. In diesem Zusammenhang sprach er über die Situation im Nahen Osten, auf dem Balkan und die Rolle der NATO im europäischen und globalen Sicherheitsgefüge.

„Die alten Blocksysteme sind längst so gut wie verschwunden, was spricht dann noch für ein Misstrauen zwischen EU, NATO und Russland?“ fragte Basescu konkret. “ Man muss endlich die Mentalität des Kalten Kriegs, dessen Kind die NATO im Prinzip ist, hinter sich lassen, denn niemand kann sich noch ernsthaft einen Angriff der NATO auf Russland vorstellen. Heute muss man sich neuen Aufgaben stellen und Partnerschaften sind dabei unerlässlich, um zusammen Lösungen für Fragen wie zum Beispiel Simbabwe zu finden“, so die klaren Worte des rumänischen Präsidenten.

Um die Sicherheit auch in Europa weiterhin zu gewährleisten „ist es wichtig, die Partnerschaft zwischen der NATO und der russischen Föderation auf der Basis eines übereinstimmenden und transparenten Dialoges zu bestimmen“, sagte Basescu, „denn beide haben im Prinzip die gleichen Aufgaben: den Kampf gegen den Terrorismus und den illegalen Drogenverkehr, sowie die Gewährleistung einer europäischen und nationalen Sicherheit.“ Basescu vertrat zudem den Standpunkt, die NATO müsse sich besonders um Afghanistan kümmern, indem sie sobald wie möglich auch einen Pakt mit der UN schließe, um erfolgreich agieren zu können. „Was Afghanistan braucht, geht über eine rein militärische Reaktion hinaus, es verlangt eine viel komplexere Lösung“, erklärte er, „denn die Schwierigkeit liegt besonders darin, die Grenzen zu sichern, den Waffenbesitz zu kontrollieren und das Problem des Schlafmohnanbaus effektiv zu bekämpfen, um die Sicherheit des Landes langfristig zu gewähren“. Die Möglichkeiten dafür seien der NATO bereits gegeben, denn die Allianz habe nicht nur ihre Mitgliederzahl erweitert, sondern dadurch auch die Kapazitäten, um auf aktuelle Sicherheitsangelegenheiten eingehen zu können.

Doch die große Mitgliederzahl der NATO, der Rumänien selbst erst 2004 angehört, sei ebenfalls für die europäische Sicherheit unerlässlich, besonders in der Debatte um die Positionierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien. Dieses Projekt müsse unter das Kommando der NATO gestellt werden, sodass sich alle Länder geschützt fühlten, was einige Balkanländer, unter anderem Rumänien, zurzeit nicht täten. Zu den Bemühungen um die NATO-Mitgliedschaften auf dem Balkan erklärte Basescu, Rumänien unterstütze die Staaten in ihren Anstrengungen, weigere sich aber, die potentielle Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Basescu hierzu: „Die Anerkennung des Kosovo ist für uns wie ein Überschatten der eigenen Zukunft“

Ob Basescus Vorschläge Rückhalt in der NATO finden, wird die NATO-Versammlung im nächsten April in Straßburg, anlässlich des 60. Geburtstags des Nordatlantikvertrags, zeigen.

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