Die Campus-Web Redakteure Ansgar Skoda und Michael Herth trafen den Diplom-Soziologen Paul Schfer an einem sonnigen Vormittag im Wahlkreisbro der Linken in Bonn. Sie sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten und Verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linken unter anderem ber nachhaltige Bildung, das bedingungslose Grundeinkommen und mgliche Regierungskoalitionen.

campus web: Herr Schfer, Sie waren selbst eine Zeit lang arbeitslos und haben sich durch Kellnern und Taxifahren ber Wasser gehalten. Braucht es heutzutage nicht solche authentischen Politiker, die eben keinen perfekten Lebenslauf haben?

Paul Schfer: Ob das jetzt der optimale Weg ist, wei ich nicht. Aber man lernt in dieser Zeit schon etwas frs Leben. Die Erfahrung, zum Arbeitsamt zu gehen, das schlgt einem schon aufs Gemt. Das ist ein anderes Leben, wenn man pltzlich nur ganz wenig Geld hat. Das einmal erlebt zu haben ist ganz ntzlich fr einen, der dann in die Politik geht. Ich find es ganz gut, wenn man auch berufliche Erfahrung woanders gesammelt hat.

Was raten Sie denn jungen Leuten, die vielleicht selber mal im Bundestag arbeiten wollen?
Viele Arbeitspltze im Bundestag sind closed jobs. Gerade fr Ttigkeiten bei Fraktionen und Abgeordneten sollte man schon Stallgeruch haben, also eng mit der jeweiligen Partei verbunden sein. Politisches und gesellschaftliches Engagement kann auch sehr helfen: Ich bekam gleich zweimal Stellen, obwohl mir das passende Parteibuch fehlte.

Bleiben wir beim Thema Beruf und Bildung. Wie will die Linke dem demographischen Wandel am Arbeitsmarkt entgegenwirken? Und wie will sie uns junge Akademiker in die Arbeitswelt bringen?

Wir wollen ja grundstzlich eine aktivere Beschftigungspolitik machen, nicht nur bei Akademikern. Wir wollen zum Beispiel Beschftigungen im ffentlichen Dienst ausbauen. In den letzten 15 Jahren sind 100 000 Stellen gestrichen worden, diesen Trend gilt es umzukehren.
Aber auch im kologischen Bereich, in der erneuerbaren Energie wollen wir Stellen ausbauen, auch mit staatlichen Programmen. Da geht es um Ingenieurwissenschaften etc. In der Bildung sind beispielsweise die Betreuungsverhltnisse an Hochschulen wichtig. Wenn ich sage, wir wollen Universitten und Schulen ausbauen, wre das auch fr Geisteswissenschaftler frdernd.

Was will die Linke denn konkret im Bildungssektor z.B. bei Schulen ndern?

Wir wollen eine Schule fr alle. Alles, was die Schule und Universitten anbetrifft, ist chronisch unterfinanziert. Nur auf Exzellenz zu setzen, wie es Frau Schavan (ehem. Bildungsministerin, CDU, Anmerk. der Redaktion) getan hat, ist ein vllig verengter Zugang. Da muss erheblich investiert werden, auch bei der Qualifikation der Betreuer. Wir sind zudem fr Ganztagsschulen, um der Benachteiligung fr Kinder, die aus bildungsferneren Schichten kommen, entgegenzuwirken.

Aber Ganztagsschulen belasten die Kinder ja auch sehr. Sie haben weniger Freizeit und knnen keinen Hobbys mehr nachgehen.

Das ist ja die Frage, wie man so etwas gestaltet. Wenn man acht oder neun Stunden nur bffelt, dann ist das fatal. Das ist doch klar. Es knnen ja auch Projekte sein, die Spa machen. Dinge, die man heute in Vereinen macht Sport, Musik, gesellschaftliches Engagement.. Man kann, wie in den USA, Kooperationen mit Vereinen machen und vieles Mehr.
Ganztagsschulen sind fr uns ein wichtiges Mittel, um Bildungsnachteile auszugleichen. Aus diesem Grund sind wir auch fr eine Gemeinschaftschule, in der die Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam ausgebildet werden. So kann man viel mehr und intensiver auf individuelle Begabungen eingehen und die Lernziele Solidaritt, soziales Verhalten, demokratische Teilhabe praktisch erlebbar machen. Und schlielich wollen wir auch nicht, dass die Kinder zu frh getrennt werden. Das ist schlecht fr das Sozialverhalten, das belegen Statistiken.

Ihre Partei fordert auf Wahlplakaten die Einfhrung eines gesetzlichen Mindestlohns. Was halten Sie von der sehr viel weitgreifenderen Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine spannende Idee, die weiter diskutiert werden soll. Unsere jetzige Parteivorsitzende Katja Kipping ist eine prononcierte Verfechterin des Grundeinkommens. Diese Idee wird etwa als ein gutes Modell gegen Dumping-Lhne eingeschtzt. Arbeitnehmer wrden sich dann nicht mehr so viel gefallen lassen.
Allerdings werden regelmig Bedenken dagegen formuliert, die ich teile. Die Herren Ackermann und Winterkorn brauchen kein Grundeinkommen. Das wre ja absurd. Den Vermgenden msste man also ber hhere Steuerstze wieder wegnehmen, was man ihnen zuvor als Grundeinkommen gegeben hat. Diese Art von Umverteilungsbrokratie finde ich absolut nicht einleuchtend.
Auch halte ich die Annahme, die dem zugrundeliegt, nmlich dieser Gesellschaft gehe die Arbeit aus, fr grundverkehrt. Man braucht vielleicht weniger Arbeitsquantum pro Kopf durch den Produktivittsfortschritt. Aber ein Grundeinkommen wrde auch den Kampf fr Vollbeschftigung schwchen, weil gesagt wrde, man richte sich schon darauf ein, dass nicht die Gesamtheit der Bevlkerung arbeiten mchte.

Wie geht ihre Partei mit der Aussage Steinbrcks im TV Duell um, dass die SPD nach den Wahlen eine rot-rot-grne Koalition mit den Linken ausschliet?

Die SPD bleibt offensichtlich stur. Die Vorstellung, dass sie als SPD und Grne noch 10 Prozentpunkte aufholen knnte, ist bei den lokalen Umfragewerten sehr khn. Es gibt jedoch auerhalb der Fhrungsebene auch Lockerungsbungen in den genannten Parteien dahingehend, ob man nicht doch unter bestimmten Voraussetzungen ber eine Koalition nachdenkt. Ich bin da allerdings nicht sehr optimistisch.

Die SPD und die Grnen werfen der Linken vor, innerparteilich aufgrund des groen Machtkampfs zwischen Ost und West so zerstritten zu sein, dass ein Koalitionsbndnis nicht mglich sei. Muss nicht auch die Linke anfangen, sich selbst zu orten und auch den Schritt auf SPD und Grne ein bisschen krftiger zugehen?
Ja.

Warum wurden Sie fr die kommende Bundestagswahl nicht auf die Landesliste der Linken NRW gesetzt?
Ich habe nicht fr einen Platz auf der Landesliste der LINKEN kandidiert. Meine Lebensplanung sieht anders aus.

Machen sich die Linken mit dafr stark, dass das Gesetz fr Rentenanwartschaften fr Kinder vor 1992 pro Kind sich auf eine dreijhrige Kindererziehungszeit und somit auf drei Rentenpunkte auf dem Rentenkonto summiert, oder werden diese geburtenstarken Jahrgnge weiterhin benachteiligt? Wird Angela Merkel hier ihr Versprechen einer Mtterrente nach den Wahlen umsetzen?

Es gibt keinen Grund dafr, dass Mtter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei den Rentenpunkten benachteiligt werden. Es ist unfair, hier einfach einen relativ willkrlichen Stichtag zu whlen. Doch es geht um erhebliche Summen und die Union mchte ihre Sparpolitik im Haushalt weiterverfolgen. Deshalb ist auch der Entwurf einer Lebensleistungsrente von Ursula von der Leyen umstritten. Denn die Union stellt alle ihre Wahlversprechen sowieso unter Finanzierungsvorbehalt. Ich wre also eher pessimistisch, dass sie diese Versprechen umsetzen wird. Erfahrungsgem stehen Renten und Sozialleistungen immer ganz oben auf den Streichlisten. Deshalb muss klar festgelegt werden, dass es eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro gibt, die aus Rentenversicherungs- und notfalls aus Steuermitteln gezahlt wird.

Herr Schfer, vielen Dank fr das Gesprch!

Lest auf einem Blog von Ansgar Skoda einen zweiten Teil des Interviews. Hier verrt Paul Schfer mehr ber seine Einschtzung zum Syrien-Konflikt, nachhaltige Verteidigungspolitik und die Flle Murat Kurnaz und Edward Snowden.

Aktuelles und Vita von Paul Schfer.

Artikel drucken