Zurck zu Teil 1

Margarita Wiese
Welche nderungen der Frderinhalte, -formalitten und -bestimmungen gibt es in der EU-Frderperiode 2014 - 2020? Was ist beim EU-Strukturfonds ab 2014 zu beachten?

Das Europische Parlament hat dem mehrjhrigen Finanzrahmen erst einmal nicht zugestimmt, weil gekrzt werden soll. Das EU-Parlament fragt, wie sollen die Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht werden mit weniger Geld als in den Vorjahren? Dann kam es zu einem Kompromiss. Was eben auch kritisiert wird, ist ja, dass keine vernnftigen Schwerpunkte gesetzt wurden. Der Agrarhaushalt wurde fast gar nicht angetastet. Im Prinzip ndern sich die Schwerpunkte kaum. Es wird mehr unternommen gegen Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen Lndern sehr hoch ist. Es sollte aber mehr in Bildung und Umwelt investiert werden. Es war ja auch vorher von der Kommission geplant, die Infrastruktur besser zu vernetzen und anzupassen. Weil da auch sehr stark gekrzt wurde, bin ich mir gar nicht sicher, wie es hier am Ende aussehen wird.

Die Strukturfonds ESF und EFRE werden in Deutschland verwaltet. Ich arbeite mehr mit den Programmen, die in Brssel bzw. auerhalb Deutschlands verwaltet werden. Aber der Strukturfonds ist sicherlich auch ein Thema in den Verhandlungen. Vor allem England und Deutschland fordern ja, es solle better spending gemacht werden, aber was heit das eigentlich genau? Wo sollen die Schwerpunkte bei einer so genannten besseren Geldausgabe genau gesetzt werden? Ich bezweifle, dass es dazu konkrete Vorstellungen bei der Bundesregierung gibt.

Haben sich die Frderverteilungen trotz der Finanzkrise in einigen EU-Lndern nicht gendert?

Es gibt berlegungen, die aber noch nicht so ganz ausgegoren und in der ffentlichkeit auch noch nicht angekommen sind. Griechenland ist ja schon etwas lnger in der Krise. Es gab frh berlegungen einen Teil der EU-Auenhilfe bzw. der Instrumente, die von der EU fr die Nachbarschaftslnder, aber auch Entwicklungslnder zur Verfgung gestellt werden, auf Griechenland anzuwenden, obwohl das dann eine Binnenhilfe gewesen wre. Sie htte den griechischen Behrden durchaus helfen knnen. Es wird ja immer gesagt, dass die griechische Steuerverwaltung nicht in der Lage ist, Steuern einzutreiben. Hier wre das Instrument der Verwaltungspartnerschaft durchaus hilfreich gewesen. Anscheindend wollte sich Griechenland hier nicht in die Karten gucken lassen. Sie lehnten das Angebot jedenfalls ab. Insofern wei ich nicht, ob es wirklich geplant ist, Griechenland verstrkt zu helfen, oder wie die Krise dort gelst werden soll.

Europisches Parlament, Straburg
Wie gut sind die Verdienstmglichkeiten im EU-Fundraising?

Es ist sicherlich nicht einfach. Man muss in einem bestimmten Umfeld bekannt sein, damit Auftrge reinkommen. Deswegen habe ich mich auch auf Verwaltungspartnerschaften und die Untersttzung von Behrden, Vereinen oder Verbnden spezialisiert. Selber Unternehmen auf mgliche EU-Projekte hin anzusprechen funktioniert in der Regel nicht. Ob man trotz Ablehnung des Antrages den Verdienst erhlt muss man jeweils mit dem Auftraggeber verhandeln. Ich halte es so, dass ich sage, ich habe eine Leistung erbracht. Fr den Erfolg kann ich jedoch nicht garantieren. Der hngt zum Beispiel auch von mglichen Konkurrenzantrgen, von der Relevanz fr die EU und von Daten ab, die nur der Auftraggeber tatschlich liefern kann. Ich verlange selbstverstndlich ein Entgelt fr das Schreiben des Antrags und die Beratung dabei. Durch eine Antragstellung hat man ja auch die Vorarbeit fr einen mglichen Neuantrag in der nchsten Frderperiode geleistet. Mir ist es auch schon passiert, dass Antrge, die ich bearbeitet habe, nicht durchgegangen sind. Obwohl ich denke, dass eine Erfolgsquote von 60 % aller von mir begleiteten Antrge sich durchaus sehen lassen kann.

Gibt es Projekte, die von Unternehmen an Sie herangetragen wurden, die Sie als chancenlos fr eine EU-Frderung einschtzen und nicht bernehmen?

Ganz hufig kommen Einzelpersonen. Doch Einzelpersonen werden nicht gefrdert und knnen keinen Antrag stellen. Ganz viele sagen, ich habe eine solch tolle Idee, da msste es doch eine EU-Frderung fr geben. Doch die Erfahrung und Kompetenz, ein Projekt auch wirklich umzusetzen, muss nachgewiesen werden.

Einzelpersonen, die etwas vorhaben, verweise ich gerne an die KFW (Kreditanstalt fr Wiederaufbau) Bankengruppe, die zum Thema Startkapital oder Grnderberatung viel zu bieten hat. Auch die oben schon erwhnten und von der BAFA verwalteten Unternehmensberatungen knnten hier weiterhelfen. Kleinere und mittlere Unternehmen knnen sich hier beraten lassen oder an Schulungen teilnehmen, die ber den ESF bezuschusst werden.
Kunstwerke im Europischen Parlament, Brssel
Unternehmen, die sich fr ein EU-Projekt interessieren und dafr institutionell auch in Frage kommen, die aber den Ablauf eines solchen Projektes nicht kennen, empfehle ich, sich erst einmal als Juniorpartner an einem anderen EU-Projekt zu beteiligen und dabei Erfahrungen zu sammeln. Das ist besser, als gleich selber einen Antrag zu stellen. Man sollte Erfahrung mit der Abwicklung solcher Projekte haben, bevor man selber als Antragsteller ins Rennen geht. Soweit ich wei, haben fast alle groen Unternehmen eine eigene Abteilung, die sich mit Frdergeldern befasst. Deswegen liest man ja auch ziemlich hufig, dass Daimler, Siemens oder andere groe Namen an EU-Frderprojekten beteiligt sind.

Cecilia Malmstrm, die EU-Kommissarin fr Inneres erklrte vor kurzem, das ein Viertel der Gelder fr Auftrge in der EU an Korruption verloren gehen, vor allem in Rumnien, Bulgarien und Tschechien. Die aktuelle Krise begnstigt die Entwicklungen. Wo findet man Informationen darber, welche Projekte durch EU-Gelder gefrdert wurden?

Es gibt keine Auflistungen wegen der unterschiedlichen Verwaltungswege und einbezogenen Behrden. Es gibt eben sehr viele Projekte, die nur in Deutschland verwaltet werden. Wenn Sie einen Antrag auf einen Bildungsgutschein stellen, stecken da auch ESF-Gelder mit drin. Wenn die Bildungstrger etwas falsch machen, fliet das auch in die Statistik mit ein. Tschechien z.B. sollte fr ihre Strukturfonds eine interne Kontrollstelle haben. Die haben sich nicht aufgebaut, weil sie sie fr berflssig gehalten haben. Das gilt dann gleich als nicht korrekt abgearbeitet. Ob das dann gleich Korruption ist und alles Geld in dunklen Kanlen landet, ist wieder eine andere Frage. Ich misstraue solchen Zahlen. Es gibt sicherlich Korruption und falsche Verwendung von Geldern, aber man kann im Einzelfall auch darber diskutieren. Bei wirklichen Betrugsfllen wird sofort OLAF (European Anti-Fraud Office) eingeschaltet, das europische Amt fr Betrugsbekmpfung. Die meisten Gelder werden von den Nationalstaaten selber verwaltet, also mssen die Nationalstaaten selber gucken, wie sie fr eine ordnungsgeme Verwendung Sorge tragen.

Was motiviert Sie bei Ihrer tglichen Arbeit als EU-Fundraiserin?

Ich bin berzeugte Europerin und finde es sehr gut, dass die EU ber die Frderprogramme die Zusammenarbeit auf europischer Ebene in so vielen thematischen Feldern ermglichst. Es ist doch wichtig, dass man sich mit seinen Nachbarn verstndigt, sich annhert und gleiche Standards entwickelt und so mehr vom andern wei. Nur so kann gegenseitiges Verstndnis und Respekt voreinander herangebildet werden.
Auerdem arbeite gerne in den Twinning-Projekten, dem Instrument der Verwaltungspartnerschaften. Die werden angewandt auf die Beitrittskandidatenlnder und die direkten Nachbarschaftslndern der EU.
In diesem Zusammenhang hat die EU z.B. die Strategie,die Deregulierung des Telekommunikationssektors, die in Europa als groes Erfolgsmodell gesehen wird, auch auf den arabischen und nordafrikanischen Raum auszudehnen. In dieser Hinsicht ist gypten fhrend. Auerdem gilt gypten sowieso als fhrende Nation in der arabischen Welt. Die EU untersttzt die gyptische Regulierungsbehrde dabei, ihre eigene Regulierungspraxis zu verbessern und sich dem EU-Standard anzunhern.

Rumnischer Tanz bei Vernissage im EU-Parlament 2011
Es gab vor zwei Jahren ein EU-finanziertes Projekt, an dem sich Italien und Deutschland beteiligten. Sie haben beispielsweise ihre Regulierungsstandards und ihre Techniken bei der Marktbeobachtung von Telekommunikationsanbietern den gypten nhergebracht. Ein Nebeneffekt dieses Projektes war es, dass die Italiener und die Deutschen natrlich auch untereinander viel miteinander gesprochen haben und den gyptern dann Impulse gegeben haben, wie sie es besser machen knnen. Solche Projekte liebe ich, weil sie total spannend sind und zeigen, dass die EU engagiert ist, in diesen Lndern etwas zu bewegen. ber diese Verwaltungspartnerschaften kommen Behrden sehr intensiv in Kontakt miteinander, was sonst ber eine normale Regierungsverhandlung gar nicht so mglich wre. Normalerweise erfhrt man ja nicht, wo genau es hapert und was genau nicht funktioniert und warum das so ist. Das Konzept der Verwaltungspartnerschaften funktioniert so, dass die Praktiker aus den Mitgliedslndern mit den Praktikern in den Nachbarschaftslndern der EU an einem Tisch zusammensitzen und gemeinsam die anstehenden Probleme besprechen und nach Lsungen suchen. Die Praktiker untereinander akzeptieren sich viel eher und die Zusammenarbeit wird viel intensiver, als wenn es in Anfhrungszeichen ein reines Entwicklungshilfethema wre. Man begegnet sich auf einer gleichwertigen Ebene. Aus diesem Twinning, das im Jahre 2011 abgeschlossen wurde, hat sich jetzt eine Studienreise ergeben, die von einigen gyptern zur Bundesnetzagentur nach Bonn gemacht wird. In Bonn wollen die gypter sich jetzt zum Thema Dokumentenverwaltung genauer informieren. Ich finde es schn, wenn sich aus so einer Geschichte dann noch ein Nachgang ergibt und die Beziehungen noch einmal nher zusammenwachsen und persnliche Kontakte entstehen und die gypter zum Beispiel mehr wissen, wie die Behrden bei den Europern funktionieren. So etwas schafft Vertrauen auf einer ganz breiten Ebene und bringt meines Erachtens sehr viel mehr, als reine Regierungskonsultationen.

Bei einem anderen Projekt, das ich als Projektmanagerin betreut habe, ging es darum, die albanische Staatspolizei zu modernisieren. Frher war sie ja ein reiner Repressionsapparat, der die Bevlkerung unterdrckte, der die Herrschaft der Herrschenden sozusagen gesichert hat. Nach dem Sturz des kommunistischen Regimes, als sich Albanien 1990 endlich vom Erbe Enver Hoxhas befreite und in den Kreis der europischen Staaten kam, gab es erst einmal einen rechtsfreien Raum und die Polizei war vllig berfordert. So kam es zum sogenannten Lotterieaufstand von 1997. Daraufhin hat die EU immer wieder Beratungsmissionen entsandt, die der albanischen Staatspolizei rechtsstaatliches Handeln nherbrachten. Sie halfen, die Albaner vor Ort bei ihrer Weiterentwicklung hin zu einem demokratischen Rechtsstaat zu untersttzen. Es ist schon ein Riesenschritt hin zu einer zivilisierten Polizei, die fr Sicherheit und Ordnung sorgt, wie wir sie hierzulande kennen. Es braucht schon seine Zeit, die Strukturen und die Gewohnheiten zu ndern. Ich finde es gut, dass da etwas passiert. Man whlt immer wieder Beratungsanstze fr die Albaner und guckt, was dort funktioniert und was eben nicht. Dabei muss man natrlich einen langen Atem haben und darf sich auch von Rckschlgen nicht gleich entmutigen lassen.

Vielen Dank fr das Interview!

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