Geffnete Regenschirme verdunkeln Fensterfront des Europischen Rats
   
Griechenland, Spanien und Portugal mssen ab 2014 mit sehr viel weniger Frdermitteln von der Europischen Union auskommen. Das sieht die jngst vereinbarte EU-Frderperiode vor. Danach sollen die Mittel fr die Strukturfonds insgesamt um etwa neun Prozent oder umgerechnet 30 Milliarden Euro zurckgeschraubt werden. Die Strukturfonds sollen das Entwicklungsgefllt zwischen den Regionen und den Mitgliedsstaaten reduzieren. Dadurch soll der wirtschaftliche und soziale Zusammengalt der EU gestrkt werden. Auch Deutschland wird auf fast 40 Prozent der bisherigen EU-Frderungen fr neue Programme verzichten mssen. Griechenland wird ab nchstem Jahr 30 Prozent weniger Mittel als in der noch laufenden Frderperiode erhalten, fr Spanien betrgt das Minus 25 Prozent, fr Portugal rund zehn Prozent.

Schwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit

Die gefrderten Regionen werden in der neuen Frderperiode bis 2020 dazu verpflichtet, einen Schwerpunkt auf die "Bekmpfung der Jugendarbeitslosigkeit" zu setzen, damit die Krzungen die Beschftigung junger Menschen nicht noch mehr gefhrden. Drei Milliarden Euro aus dem Europischen Sozialfonds ESF, einer der Strukturfonds, sind fr Krisenstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit ber 25 Prozent in den neuen Programmen zweckgebunden. Wenn die Programme, fr die die Mitgliedsstaaten eine Frderung beantragen, prioritr der Bekmpfung der Jugendarbeitslosigkeit dienen, erhalten die Lnder von der EU die gleiche Summe oben darauf. Denn weitere drei Milliarden Euro sind in den EU-Fonds fr die Jugendbeschftigungsinitiative zweckgebunden, bevor das Geld an alle EU-Regionen entsprechend ihrer Benachteiligungskategorie und des ausgehandelten Verteilerschlssels vergeben wird. Diese drei Milliarden werden aus einer eigenstndigen Haushaltslinie Jugendbeschftigung genutzt.

Ein fauler Kompromiss

Verglichen mit den 160 Milliarden, die bislang bei der sogenannten Griechenland-Hilfe zur Rettung griechischer und auslndischer Banken eingesetzt werden, sind die beschlossenen 6 Milliarden fr die Jugendbeschftigungsinitiative mickrig, wie Martin Schulz, der Prsident des Europischen Parlaments, zu Recht kritisiert: Menschen sind mindestens so relevant wie Banken. Immerhin haben auch Experten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Unterorganisation der UNO berechnet, dass mehr als das Dreifache ntig ist, um die Jugendarbeitslosigkeit in den EU Staaten tatschlich wirkungsvoll bekmpfen zu knnen.
Durch die neue Schwerpunktsetzung steigt bei der Frdermittelvergabe zudem der Konkurrenzdruck fr andere Projekte. Wenn die Jugendbeschftigungsinitiative bevorzugt wird, kann in das nachhaltige Wachstum anderer sozialer Bereichen, wie in Hilfsprojekte fr Frauen, alte Menschen, Behinderte oder im Gesundheits- und Pflegebereich weniger investiert werden. Auch knnen Krisenlnder mit weniger EU-Frdersummen als in den Vorjahren insgesamt weniger in Wachstums- und Beschftigungspotenzial investieren. berlegungen der EU-Parlamentarier, wie die ehrgeizigen Ziele der Wachstumsstrategie "Europa 2020" noch erreicht werden knnen, fhrten zu einem Kompromiss, mit dem viele EU-Abgeordnete unzufrieden sind. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, erklrte so am 3. Juli: "Mit einem historisch erstmalig gekrzten und strukturell rckwrtsgewandten Haushalt ist die EU den Herausforderungen der Krise nicht gewachsen."

Krzungen bei erfolgreichen Programmen zur beruflichen Eingliederung in Deutschland

Ein erfolgreiches Programm zur beruflichen Eingliederung, das fr EU-Frderungen prdestiniert ist und bei dem eine neuerliche Frderung durch EU-Mittel regelmig berlegt wurde, wird zuknftig nicht mehr gefrdert. Seit 2006 gibt es im Bundesministerium fr Bildung und Forschung das Programm Akademiker/innen qualifizieren sich fr den Arbeitsmarkt. Dieses wird seit jeher von der Otto-Benecke-Stiftung umgesetzt und wurde in den Jahren 2006 bis 2008 auch mit ESF-Mitteln gefrdert. Rund 4.000 Frderungen wurden ber die einzelnen Jahre vergeben. Mittlerweile gibt es 30 Studienergnzungen, die als spezielle Weiterbildungen an Hochschulen mit sehr unterschiedlichen fachlichen Bezgen (von der Umwelttechnik ber Logistik und Produktionsmanagement bis hin zu Social Media) entwickelt und durchgefhrt werden. Rund 80 Prozent der Teilnehmenden haben Migrationshintergrund und kommen aus ber 60 Nationen. Rund 90 Prozent der Teilnehmenden sind Langzeitarbeitslose bzw. Berufsrckkehrer/innen. Mit einer Vermittlungsquote von 60 Prozent in dieser Zielgruppe ist das Programm als beraus erfolgreich einzustufen. Dennoch soll es Ende September auslaufen.

Bekmpfung von Arbeitslosigkeit und drohende Krzungen auch beim Instrument der Verwaltungspartnerschaften

Auch in den Frdertpfen der EU-Annherungs-Programme, die sich nicht aus dem Strukturfonds speisen, sondern der EU als globalen Akteur dienen, gibt es Ausschreibungen fr Verwaltungspartnerschaften, die Arbeitslosigkeit in Mitgliedslndern Europas zu bekmpfen. Bei so genannten Verwaltungspartnerschaften oder Twinnings setzen sich Praktiker aus den Mitgliedslndern mit den Praktikern in EU-Nachbarlndern zusammen, um anstehende Probleme zu besprechen und nach Finanzierungsmodellen zu suchen. Deutschland hat mit ber 700 Projektpartnerschaften seit 1998 einen Spitzenplatz unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten im Twinning. Auch 2013 konnten deutsche Behrden Twinning-Projekte fr sich gewinnen, die unter anderem in Algerien, der Ukraine und im Kosovo realisiert werden.

Zuknftige Krzungen des Budgets sieht Margarita Wiese, Geschftsfhrerin des Unternehmens EU-Projekt, auch fr den Frderbereich von Verwaltungspartnerschaften kommen. Die Diplom-Kauffrau arbeitet als Fundraiserin mit Behrden zusammen, die mit den Nachbarlndern der EU Verwaltungspartnerschaften bilden. Auch fr Griechenland wre das Instrument der Verwaltungspartnerschaft sinnvoll gewesen, meint Margarita Wiese im Gesprch: Es gab das Angebot einer EU-Binnenhilfe, welches Griechenland ablehnte. [] Es braucht schon seine Zeit, die Strukturen und die Gewohnheiten zu ndern. Ich finde es gut, gemeinsam Beratungsanstze zu whlen und zu schauen, was funktioniert und was eben nicht. Dabei muss man natrlich einen langen Atem haben und darf sich auch von Rckschlgen nicht gleich entmutigen lassen.

Ein ausfhrliches Gesprch mit Margarita Wiese erscheint demnchst bei Campus-Web. Eine gekrzte Version des vorliegenden Artikels wurde auf Treffpunkt Europa erstverffentlicht.

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