Für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, wird nun in Köln ein bundesweites Hilfetelefon eingerichtet. Ab 2013 können sich Frauen mit häuslichen Gewalterfahrungen telefonisch direkt bei geschultem Fachpersonal Hilfe suchen. Das Hilfsangebot wird dem Kölner Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zugegliedert. Öffentlichkeitswirksame und kontinuierliche Kampagnen sollen das Beratungstelefon bekannt machen. Im Europäischen Parlament hat der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) 2011 entscheidende Vorarbeit geleistet, um Aktionspläne gegen frauenfeindliche Gewalt zu mobilisieren. EU-Korrespondent Ansgar Skoda sprach 2011 mit Azadeh Jafari, politische Beraterin des Vorsitzes von FEMM, u. a. über die europaweite Anti-Gewalt-Strategie, die vielgestaltige Arbeit des Ausschusses und die Benachteiligung von Frauen in der EU.

Aufgaben einer politischen Beraterin

Die gelernte Sozialarbeiterin Jafari sammelt für FEMM regelmäßig aktuelle News zu Frauenrechten und Gleichstellungsarbeit. „Ich unterstütze die Ausschussvorsitzende, ihre Vertreterinnen und die übrigen Mitglieder des Ausschusses. Wenn aktuelle Infos oder Beratungen zu bestimmten Schwerpunkten benötigt werden, setze ich Abgeordnete auf den neuesten Stand. Ich betreue darüber hinaus bei Wahlen in Plenarsitzungen und Ausschüssen Stimmabgabelisten,“ beschreibt Azadeh Jafari ihre Tätigkeit. Sie arbeitete dabei vor allem für die Abgeordnete Eva-Britt Svensson von der Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL). Die schwedische Politikerin Svensson war von 2004 bis 2011 Abgeordnete im EU-Parlament. Von 2009 bis 2011 war sie Vorsitzende von FEMM. Im September 2011 verzichtete Svensson aus gesundheitlichen Gründen auf ihren Abgeordnetensitz. Svensson hatte bereits zuvor die niedrigen Standards der Europäischen Union kritisiert und ist seit vielen Jahren stellvertretende Vorsitzende der Volksbewegung gegen den Beitritt Schwedens zur EU. Neuer Vorsitzender ist der schwedische Linkspolitiker Mikael Gustafsson. Erstmals seit der Gründung 1984 steht somit ein Mann an der Spitze des Frauen- und Gleichstellungsausschusses.

Enttabuisierung von häuslicher Gewalt

Svensson bekannte öffentlich, dass sie selber lange Zeit Gewaltopfer war. Sie ermutigt in Interviews andere Frauen, Gewalterfahrungen zu thematisieren. Jafari meint im Gespräch, das Svensson für viele Bürgerinnen als Initiatorin des 'Say NO to Violence against Women'-EU-Programms eine Vorbildfunktion hat. Die Abgeordnete erhielt so Zuschriften vieler Frauen, in denen diese eigene Gewalterfahrungen schilderten und um Rat baten. Am 5. April 2011 wurde im Europäischen Parlament in Straßburg ein Antrag für eine EU-Strategie gegen frauenfeindliche Gewalt verabschiedet. Dem Antrag zugrunde lag ein Bericht von FEMM. In dem Bericht werden alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt beschrieben. Er belegt den großen Handlungsbedarf mit Fakten und Studien. Etwa 20 bis 25% aller Frauen in Europa waren mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer Gewalt und über zehn Prozent waren Opfer von Vergewaltigungen.

Frauen als Gewaltopfer

Gewalt in homosexuellen Partnerschaften wird im Bericht leider nur ansatzweise thematisiert. Es wird erwähnt, dass einige Minderheiten öfter Opfer von Gewalt werden, wie etwa Migranten, Behinderte und Homosexuelle. Jafari betont, dass selbstverständlich auch Frauen Gewalt ausüben. Der Fokus des Berichts liege jedoch auf männlicher Gewalt gegen Frauen, die prozentual höher sei. Der Bericht veranlasst die Europäische Kommission und den Europäischen Rat Präventionsprogramme gegen frauenfeindliche Gewalt zu initiieren. Jafari: „Rat und Kommission müssen sich nun Strategien zur Gewaltprävention überlegen. Das Parlament kann es nicht der Arbeit der Kommission überlassen, alleine Gesetze zu entwerfen. Die Kommission ist nicht begeistert, neue Gesetzesvorgaben in die Wege leiten zu müssen. Es ist eine kritische Situation, dass wir keinen Zeitplan und keine effektive Handhabe haben. Unser Antrag wird jedoch eine große Wirkung zeigen.“

Gleichstellungsarbeit als themenübergreifende Arbeit verschiedener Ausschüsse

Stets entstehen zwischen den 32 Mitgliedern und 28 Stellvertretern von FEMM auch Kontroversen. Obwohl der aktuelle Vorsitzende ein Mann ist, sind gegenwärtig nur vier weitere männliche Abgeordnete Mitglieder des Ausschusses. FEMM ist einer von neunzehn Ausschüssen im Parlament. Prostitution und Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein übergreifendes Thema, dass unter anderem auch im Welthandelsausschuss problematisiert wird. Andere Ausschüsse haben jeweils einen Vertreter von FEMM, der ihre Fragestellungen aus einer übergreifenden Gleichstellungsperspektive betrachtet. „Man kann in allen gesellschaftlichen Bereichen immer auch Gleichstellungsfragen berücksichtigen, wenn man Gleichstellungspolitik fördern möchte,“ so Jafari. Die Armut von Frauen erhöht sich im Zuge der Finanzkrise. Statistiken zeigen, dass Frauen stärker Opfer der Krise sind. Frauen verdienen für gleiche Tätigkeiten am Arbeitsmarkt prozentual etwa 18% weniger als Männer. Generell wird in frauendominierten Berufszweigen weniger verdient als in männerdominierten Berufen.

Geschlechterquotierung in Führungsebenen

Der wichtigste Bereich von FEMM ist es Einigungen zur Auflösung des Gender Pay Gaps in der EU voranzutreiben. In Europa rangieren nur etwa drei Prozent Frauen auf Führungsebenen. Jafari: „Auf der einen Seite sehen wir den Zulauf von Frauen an Universitäten. Trotzdem sind sie in Führungspositionen auf höheren Ebenen in der Minderheit. Frauen müssen stärker in Führungsebenen besetzt werden.“ Die Mehrheit von FEMM unterstützt die Einführung von Quotierungen in Führungsebenen. FEMM setzt sich in der Wachstumsstrategie Europa 2020 für Quotierungen ein. Durch gesetzliche Maßnahmen sollen bis 2015 dreißig Prozent und bis 2020 vierzig Prozent der Führungsebenen in Unternehmen mit Frauen besetzt werden. „Selbstverständlich sollte die Kompetenz den Ausschlag für die Besetzung von Führungsebenen geben. Doch es kann nicht angehen, dass Frauen oftmals trotz ihrer Kompetenz aufgrund ihres Geschlechts nicht besetzt werden,“ verteidigt Jafari das Instrument der Quotierung. Einige Unternehmen und Länder arbeiten bereits mit Quotierungen.

Ein sensibler Umgang mit Gleichstellungsfragen

Im Oktober 2010 legte FEMM einen Gesetzesentwurf zum Elternurlaub im Parlament vor. Die Begriffsänderung von ‚Mutterschaftsurlaub‘(maternity leave) in ‚Elternurlaub‘ (parental leave) sollte explizit auch Väter im Titel berücksichtigen, um das Gesetz effektiver durchsetzen zu können. Auch Väter sollen vermehrt Urlaub nehmen und Eltern ihren Urlaub teilen können. Das Parlament forderte dabei zwanzig Wochen vollbezahlten Elternurlaub bei Arbeitgebern ein. Der Antrag liegt dem Europäischen Rat vor und wird aktuell noch bearbeitet. Viele Länder sperren sich jedoch gegen den Gesetzesentwurf.

Frauenquote bei EU-Politikern

Auch die Frauenquote in den eigenen Reihen wird kritisiert. In einigen EU-Mitgliedsstaaten gibt es sehr wenige Frauen in politischen Führungspositionen. Als 2011 die ungarische EU-Ratspräsidentschaft anstand und Ungarn vor FEMM-Unterausschüssen die eigene Gleichstellungspolitik präsentierte, wurde diese heftig kritisiert. Mitglieder des FEMM-Ausschusses drückten ihre Bestürzung über die niedrige Quote von Politikerinnen in der ungarischen Politik aus. Auch im Europäischen Parlament sind weibliche Abgeordnete mit etwa 35% Sitzanteil in der Unterzahl. Die Quote steigt jedoch nach jeder Wahl. In den konservativen Parteien gibt es weniger Frauen, als etwa bei den Grünen oder den Linken. Jafari lobt bei letztgenannten Parteien den „feministischeren Ansatz“, der schon seit der Gründung dieser Parteien einen hohen Wert auf Geschlechtergerechtigkeit lege. Seit dem 1. Januar 2012 ist wieder ein Deutscher Präsident des Europäischen Parlaments. Der SPD-Politiker Martin Schulz wird sich auch zu Gleichstellungsfragen der EU äußern. „Anfangen sollte Gleichstellungsarbeit bei der Kindererziehung,“ so Azadeh Jafari abschließend. Soziale Normen sind sehr wichtig für die Geschlechtergerechtigkeit. 2012 möchte FEMM unter anderem die Rolle der Medien bei der Geschlechterstereotypisierung diskutieren und Änderungsvorschläge in Gesetzesentwürfen dokumentieren.

Der nächste Internationale Frauentag ist am 8. März 2012. FEMM wird sich dann im Rahmen von Info-Veranstaltungen besonders der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und dem Gender Pay Gap widmen.