Azadeh Jafari
   
 

Sitzung vom FEMM Committee
   
 

Eva-Britt Svensson
   
 

Abgeordnete im EU-Parlament
   
Fr Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, wird nun in Kln ein bundesweites Hilfetelefon eingerichtet. Ab 2013 knnen sich Frauen mit huslichen Gewalterfahrungen telefonisch direkt bei geschultem Fachpersonal Hilfe suchen. Das Hilfsangebot wird dem Klner Bundesamt fr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zugegliedert. ffentlichkeitswirksame und kontinuierliche Kampagnen sollen das Beratungstelefon bekannt machen. Im Europischen Parlament hat der Ausschuss fr die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) 2011 entscheidende Vorarbeit geleistet, um Aktionsplne gegen frauenfeindliche Gewalt zu mobilisieren. EU-Korrespondent Ansgar Skoda sprach 2011 mit Azadeh Jafari, politische Beraterin des Vorsitzes von FEMM, u. a. ber die europaweite Anti-Gewalt-Strategie, die vielgestaltige Arbeit des Ausschusses und die Benachteiligung von Frauen in der EU.

Aufgaben einer politischen Beraterin

Die gelernte Sozialarbeiterin Jafari sammelt fr FEMM regelmig aktuelle News zu Frauenrechten und Gleichstellungsarbeit. Ich untersttze die Ausschussvorsitzende, ihre Vertreterinnen und die brigen Mitglieder des Ausschusses. Wenn aktuelle Infos oder Beratungen zu bestimmten Schwerpunkten bentigt werden, setze ich Abgeordnete auf den neuesten Stand. Ich betreue darber hinaus bei Wahlen in Plenarsitzungen und Ausschssen Stimmabgabelisten, beschreibt Azadeh Jafari ihre Ttigkeit. Sie arbeitete dabei vor allem fr die Abgeordnete Eva-Britt Svensson von der Nordischen Grnen Linken (GUE/NGL). Die schwedische Politikerin Svensson war von 2004 bis 2011 Abgeordnete im EU-Parlament. Von 2009 bis 2011 war sie Vorsitzende von FEMM. Im September 2011 verzichtete Svensson aus gesundheitlichen Grnden auf ihren Abgeordnetensitz. Svensson hatte bereits zuvor die niedrigen Standards der Europischen Union kritisiert und ist seit vielen Jahren stellvertretende Vorsitzende der Volksbewegung gegen den Beitritt Schwedens zur EU. Neuer Vorsitzender ist der schwedische Linkspolitiker Mikael Gustafsson. Erstmals seit der Grndung 1984 steht somit ein Mann an der Spitze des Frauen- und Gleichstellungsausschusses.

Enttabuisierung von huslicher Gewalt

Svensson bekannte ffentlich, dass sie selber lange Zeit Gewaltopfer war. Sie ermutigt in Interviews andere Frauen, Gewalterfahrungen zu thematisieren. Jafari meint im Gesprch, das Svensson fr viele Brgerinnen als Initiatorin des 'Say NO to Violence against Women'-EU-Programms eine Vorbildfunktion hat. Die Abgeordnete erhielt so Zuschriften vieler Frauen, in denen diese eigene Gewalterfahrungen schilderten und um Rat baten. Am 5. April 2011 wurde im Europischen Parlament in Straburg ein Antrag fr eine EU-Strategie gegen frauenfeindliche Gewalt verabschiedet. Dem Antrag zugrunde lag ein Bericht von FEMM. In dem Bericht werden alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt beschrieben. Er belegt den groen Handlungsbedarf mit Fakten und Studien. Etwa 20 bis 25% aller Frauen in Europa waren mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer Gewalt und ber zehn Prozent waren Opfer von Vergewaltigungen.

Frauen als Gewaltopfer

Gewalt in homosexuellen Partnerschaften wird im Bericht leider nur ansatzweise thematisiert. Es wird erwhnt, dass einige Minderheiten fter Opfer von Gewalt werden, wie etwa Migranten, Behinderte und Homosexuelle. Jafari betont, dass selbstverstndlich auch Frauen Gewalt ausben. Der Fokus des Berichts liege jedoch auf mnnlicher Gewalt gegen Frauen, die prozentual hher sei. Der Bericht veranlasst die Europische Kommission und den Europischen Rat Prventionsprogramme gegen frauenfeindliche Gewalt zu initiieren. Jafari: Rat und Kommission mssen sich nun Strategien zur Gewaltprvention berlegen. Das Parlament kann es nicht der Arbeit der Kommission berlassen, alleine Gesetze zu entwerfen. Die Kommission ist nicht begeistert, neue Gesetzesvorgaben in die Wege leiten zu mssen. Es ist eine kritische Situation, dass wir keinen Zeitplan und keine effektive Handhabe haben. Unser Antrag wird jedoch eine groe Wirkung zeigen.

Gleichstellungsarbeit als themenbergreifende Arbeit verschiedener Ausschsse

Stets entstehen zwischen den 32 Mitgliedern und 28 Stellvertretern von FEMM auch Kontroversen. Obwohl der aktuelle Vorsitzende ein Mann ist, sind gegenwrtig nur vier weitere mnnliche Abgeordnete Mitglieder des Ausschusses. FEMM ist einer von neunzehn Ausschssen im Parlament. Prostitution und Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein bergreifendes Thema, dass unter anderem auch im Welthandelsausschuss problematisiert wird. Andere Ausschsse haben jeweils einen Vertreter von FEMM, der ihre Fragestellungen aus einer bergreifenden Gleichstellungsperspektive betrachtet. Man kann in allen gesellschaftlichen Bereichen immer auch Gleichstellungsfragen bercksichtigen, wenn man Gleichstellungspolitik frdern mchte, so Jafari. Die Armut von Frauen erhht sich im Zuge der Finanzkrise. Statistiken zeigen, dass Frauen strker Opfer der Krise sind. Frauen verdienen fr gleiche Ttigkeiten am Arbeitsmarkt prozentual etwa 18% weniger als Mnner. Generell wird in frauendominierten Berufszweigen weniger verdient als in mnnerdominierten Berufen.

Geschlechterquotierung in Fhrungsebenen

Der wichtigste Bereich von FEMM ist es Einigungen zur Auflsung des Gender Pay Gaps in der EU voranzutreiben. In Europa rangieren nur etwa drei Prozent Frauen auf Fhrungsebenen. Jafari: Auf der einen Seite sehen wir den Zulauf von Frauen an Universitten. Trotzdem sind sie in Fhrungspositionen auf hheren Ebenen in der Minderheit. Frauen mssen strker in Fhrungsebenen besetzt werden. Die Mehrheit von FEMM untersttzt die Einfhrung von Quotierungen in Fhrungsebenen. FEMM setzt sich in der Wachstumsstrategie Europa 2020 fr Quotierungen ein. Durch gesetzliche Manahmen sollen bis 2015 dreiig Prozent und bis 2020 vierzig Prozent der Fhrungsebenen in Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Selbstverstndlich sollte die Kompetenz den Ausschlag fr die Besetzung von Fhrungsebenen geben. Doch es kann nicht angehen, dass Frauen oftmals trotz ihrer Kompetenz aufgrund ihres Geschlechts nicht besetzt werden, verteidigt Jafari das Instrument der Quotierung. Einige Unternehmen und Lnder arbeiten bereits mit Quotierungen.

Ein sensibler Umgang mit Gleichstellungsfragen

Im Oktober 2010 legte FEMM einen Gesetzesentwurf zum Elternurlaub im Parlament vor. Die Begriffsnderung von Mutterschaftsurlaub(maternity leave) in Elternurlaub (parental leave) sollte explizit auch Vter im Titel bercksichtigen, um das Gesetz effektiver durchsetzen zu knnen. Auch Vter sollen vermehrt Urlaub nehmen und Eltern ihren Urlaub teilen knnen. Das Parlament forderte dabei zwanzig Wochen vollbezahlten Elternurlaub bei Arbeitgebern ein. Der Antrag liegt dem Europischen Rat vor und wird aktuell noch bearbeitet. Viele Lnder sperren sich jedoch gegen den Gesetzesentwurf.

Frauenquote bei EU-Politikern

Auch die Frauenquote in den eigenen Reihen wird kritisiert. In einigen EU-Mitgliedsstaaten gibt es sehr wenige Frauen in politischen Fhrungspositionen. Als 2011 die ungarische EU-Ratsprsidentschaft anstand und Ungarn vor FEMM-Unterausschssen die eigene Gleichstellungspolitik prsentierte, wurde diese heftig kritisiert. Mitglieder des FEMM-Ausschusses drckten ihre Bestrzung ber die niedrige Quote von Politikerinnen in der ungarischen Politik aus. Auch im Europischen Parlament sind weibliche Abgeordnete mit etwa 35% Sitzanteil in der Unterzahl. Die Quote steigt jedoch nach jeder Wahl. In den konservativen Parteien gibt es weniger Frauen, als etwa bei den Grnen oder den Linken. Jafari lobt bei letztgenannten Parteien den feministischeren Ansatz, der schon seit der Grndung dieser Parteien einen hohen Wert auf Geschlechtergerechtigkeit lege. Seit dem 1. Januar 2012 ist wieder ein Deutscher Prsident des Europischen Parlaments. Der SPD-Politiker Martin Schulz wird sich auch zu Gleichstellungsfragen der EU uern. Anfangen sollte Gleichstellungsarbeit bei der Kindererziehung, so Azadeh Jafari abschlieend. Soziale Normen sind sehr wichtig fr die Geschlechtergerechtigkeit. 2012 mchte FEMM unter anderem die Rolle der Medien bei der Geschlechterstereotypisierung diskutieren und nderungsvorschlge in Gesetzesentwrfen dokumentieren.

Der nchste Internationale Frauentag ist am 8. Mrz 2012. FEMM wird sich dann im Rahmen von Info-Veranstaltungen besonders der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und dem Gender Pay Gap widmen.

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