Zurck zu Teil 1
Momentan gibt es eine existentielle Krise in Europa. Wie kann man eine Zustimmung fr Plne der SPD, wie etwa eine Einfhrung von Eurobonds schaffen, wenn den Menschen das Europawissen aufgrund von scheinbar fehlender Betroffenheit fehlt?

Wir brauchen ein Instrument, das endlich die Spekulation herausnimmt. Weil wir keins haben, mit dem sich Staaten zu einem ganz bestimmten Verhalten verpflichten und dann entlastet werden durch gemeinsame Brgschaften, haben wir heute so etwas hnliches wie bedingungslose gemeinsame Staatsanleihen durch die EZB.

EU-Agrarkommissar Dr. Cadian Ciolos verwaltet bis zum Jahr 2020 etwa 419 Mrd. Euro und damit ber die Hlfte des gesamten EU-Haushalts. Halten Sie es fr bedenkenswert, dass er in Deutschland fast gnzlich unbekannt ist?

Nein, das hat mit der neuen Kommission zu tun. Auch Franz Fischler und andere waren nicht bekannter. Schade fand ich, dass Ciolos richtiger Ursprungsvorschlag fr den Einsatz dieser Gelder wieder von Lobbyisten verwssert wurde. Ursprnglich wollte er es schwerpunktmig fr die wirtschaftliche Entwicklung in landwirtschaftlichen Rumen, fr Bodenschutz, Gewsserschutz, Kulturlandschaftserhaltung, Vielfalt und besonders gesunde Lebensmittel einsetzen. Das Problem ist jedoch eher, dass nun weiterhin viel von dem Haushalt von 419 Mrd. mit der Giekanne verteilt wird. Wir Sozialdemokraten wollen brigens auf das Thema Unbekanntheit der EU Kommission reagieren. Die sozialdemokratischen Parteien Europas werden zur nchsten Europawahl 2014 mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten. Von dem knnten wir uns auch vorstellen, dass er zum nchsten EU-Kommissionsprsidenten gewhlt wird.

Die Europische Kommission ist aufgrund ihres Initiativrechts der Motor der europischen Integration. Sie gibt die Agenda der EU vor. Mssten die Kommissare direkt durch die Brger gewhlt werden?

Nein, das wrde nichts bringen. Aber das EU-Parlament sollte noch mehr Rechte bekommen. Es kann ja schon heute jeden Kommissar ablehnen und darf Kommissare vorschlagen. Es fehlen dem Parlament aber inhaltliche Initiativrechte in wichtigen Bereichen.

Die 2010 gegrndete interfraktionelle Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wird dafr kritisiert, dass die Ergebnisse enttuschend sind, weil es zu keinen Einigungen u. a. in punkto Netzneutralitt kommt und die Teilnehmer parteipolitische Interessen vertreten. Wie beurteilen Sie den Einsatz von Enquete-Kommissionen?

Positiv, weil man manchmal auch lnger an einem Thema dranbleiben muss. Viele von diesen Kommissionen haben auch durch die Zahl von Sachverstndigen viele wichtige Impulse geliefert. Die Enquete-Kommission zur nachhaltigen Energieversorgung wird heute noch oft als Faktengrundlage herangezogen. Die Enquete-Kommission demographischer Wandel lieferte wichtige Debattenbeitrge. Dass in der Enquetekommission in Augenblicken, wo eine Debattenabstimmung drohte, die Koalitions-Sachverstndigen eine andere Position einnahmen und CDU/CSU/FDP dann mit Verfahrenstricks arbeitete, ist allerdings ein Ausrutscher, der nicht in Ordnung ist.

Die SPD legte 2010 einen Bundestagsantrag fr eine Bearbeitung der aktuellen Regelungen im Berufsbildungsgesetz zur Beweislasterleichterung gegen Scheinpraktika vor. Was ist daraus geworden? Setzt sich die SPD auch weiterhin fr das Thema Generation Praktikum ein?

Der Bundestagsantrag ist abgelehnt wurden, er war noch vom frherem Arbeitsminister Olaf Scholz entwickelt worden. Es sollte festgelegt werden, wann ein Praktikum ein Praktikum ist und wann es nur fr eine ganz normale Arbeit vorgeschoben wird. Wir glauben, dass man das regeln muss, um auch den Druck fr Praktikanten herauszunehmen. Wir haben uns selbst zum fairen Praktikum bekannt. Wer ein Praktikum in der SPD-Fraktion macht, erhlt ein Entgelt und darf nicht zu Arbeiten herangezogen werden, die ein normaler Mitarbeiter macht. Das Lernen sollte im Vordergrund stehen. Ich habe es eingefhrt, dass die Praktikanten bei mir umgerechnet 400 Euro im Monat erhalten, um wenigstens ein paar ihrer Grundkosten zu decken. Sie sollen auch ein eigenes inhaltliches Projekt betreuen, das sie am Ende abliefern. Eine Expertise zu einem bestimmten Thema, das sie dann als Bewerbung fr sich selber oder einen bestimmten Job nutzen knnen. Das besprechen wir am Anfang. Es ist z.B. ein bestimmtes Thema, das sie im Augenblick politisch interessiert.

Neuerdings haben auch Nichtmitglieder mehr Mitspracherecht bei Kandidaturen innerhalb der SPD. Wie werden Nichtmitglieder zuknftig beteiligt?

Ich wre fr noch sehr viel weitergehende Verfahrensweisen gewesen. Wir werden vermutlich auf dem Bundesparteitag eine einheitliche Regelung fr den Fall, dass rtliche Gliederungen so etwas machen, finden. Wir wren doof, wenn wir unsere Sympathisanten nicht fr die Auswahl von Kandidaten einbinden wrden, ber die sie als Whler spter abstimmen sollen. Die Bonner SPD hat die Vorwahlen am 19.11. mit Mehrheit beschlossen.

Wie hat Ihnen der Papst-Besuch im Bundestag gefallen? Sie waren ja im Plenum als Abgeordneter anwesend, als der Papst gesprochen hat.

Ich fand die Einladung des Papstes in den Bundestag falsch. Er hat dort natrlich nicht als Staatsoberhaupt eines undemokratisch regierten Zwergstaates gesprochen, sondern als religiser Fhrer. Religise Fhrer haben wir bisher nicht eingeladen. Ich hoffe, dass wir das auch in Zukunft nicht tun. Wir sind ein skularer Staat und wir laden die Staatsoberhupter von demokratisch regierten Staaten ein. Punkt. Von daher war die Einladung falsch. Die Rede war auch deplatziert. Gleichzeitig ist es, wenn der Bundesstaat die Einladung ausspricht, eine Frage der Hflichkeit im Plenum zu sein, deswegen war ich im Plenum anwesend.

Einige waren aber aus Protest nicht im Plenum.

Ich habe auch meine Kritik gegenber dem einen oder anderen aus dem linken Spektrum wegen des Boykotts geuert. Es wrde denen gut anstehen, wenn man nicht nur auf die negativen Punkte der katholischen Kirche verweist. Man knnte auch mal darauf verweisen, wo die katholische Kirche lngst ein Partner der politisch linken Gruppierungen ist. Die Sozialpolitik und Umweltpolitik der Kirche ist ja lngst nicht mehr eine, die die sogenannten christlichen Parteien untersttzt. In der Sozial- und Umweltpolitik steht die katholische Kirche eins zu eins bei der SPD. Auch diese sehr positiven Einflsse der katholischen Kirche sollte man mal sehen. Dass dort ein Altherrenclub Frauenrechte, die Gleichberechtigung von Homosexuellen und auch Demokratie mit Fen tritt muss ich deswegen nicht verschweigen, sondern werde ich weiter heftig kritisieren.

Mit welchem Personal wurden die freien Pltze der Protestler besetzt?

Auch bei anderen Besuchen wird zustzlich bestuhlt und Gste eingeladen, das ist blich. Bei uns waren es sehr viele ehemalige Abgeordnete, die sich auch gewnscht haben, im Plenum anwesend zu sein.

Was hat Sie dazu bewogen, als Glserner Abgeordneter Ihre Steuererklrung auf Ihrer Homepage offen zu legen?

Die Leute haben einen Anspruch darauf. Schon als Kommunalpolitiker habe ich meine Einnahmen aus der Kommunalpolitik und meine Ausgaben dafr offen gelegt. Jetzt mache ich Politik hauptberuflich. Die Menschen sollen sehen, dass mein Einkommensquelle zu 99% das Abgeordnetengehalt ist. Die Brger sollen wissen, woran sie sind und dass es keinen fremden, finanziellen Einfluss auf mich gibt.

Wen sehen Sie als Bundeskanzlerkandidaten der SPD fr 2013?

Dies sage ich Ihnen Ende 2012.

Vielen Dank fr das Interview!

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