Seit 41 Jahren ist Manfred Nink Mitglied der SPD in Rheinland-Pfalz. Der gelernte Kfz-Mechaniker und staatlich geprfte Techniker fr Maschinenbau kandidierte 2009 fr den Bundestag, nachdem er bereits zwanzig Jahre in der Kommunal- und Landespolitik aktiv war. Mit campus-web spricht der 61-Jhrige ber die aktuelle existentielle Finanz- und Schuldenkrise Europas, fehlende Transparenz in politischen Prozessen, den Papstbesuch im Bundestag und den Erfolg der Piraten-Partei bei der jngsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Herr Nink, Sie sind Berichterstatter der SPD fr EU-Wirtschaftspolitik. Was heit das?

Grob verkrzt gesagt: Ich berprfe alle EU-Vorlagen, die mich im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erreichen, darauf, ob sie aus sozialdemokratischer Perspektive betrachtet der deutschen Wirtschaft dienlich oder schdlich sind. Wenn letzteres sich herausstellt, ist es meine Aufgabe dies der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie mitzuteilen und gegebenenfalls Vorschlge zu machen, wie wir als SPD-Fraktion darauf reagieren. Das kann dann in Form einer Stellungnahme gegenber Brssel geschehen oder aber auch in Antrgen der Fraktion fr Beratungen im Ausschuss oder im Bundestag mnden.

Momentan gibt es eine existentielle Krise in Europa. Wie kann man eine Zustimmung fr Plne der SPD, wie etwa eine Einfhrung von Eurobonds schaffen, wenn den Menschen das Europawissen aufgrund von scheinbar fehlender Betroffenheit fehlt?

Grundstzlich bin ich der Meinung, dass das gesamte europische Thema in den Medien oft zu kurz und ohne weitergehende Hintergrundinformationen behandelt wird. Es wird auf Tagesaktuelles abgestimmt. Dies fhrt dazu, dass viele Menschen die Komplexitt dieser Themen berhaupt nicht mehr berblicken knnen. Die seit 2008 gefhrte Diskussion ber die Finanzmrkte ist ein Beispiel dafr. Die Presse berichtet nur darber, wie viel Geld in Form von Krediten und Brgschaften fr die Rettung von Staaten und Banken bereitgestellt wird, und dass Deutschland mglicherweise viel Geld bezahlen muss. Die Konsequenzen aber, wenn kein Geld gezahlt wrde, werden zu selten aufgezeigt. Die gesamte EU-Politik sollte in den Medien auch abseits der tagesaktuellen Themen einen greren Raum einnehmen und besser erklrt werden.

EU-Agrarkommissar Dr. Cadian Ciolos betreut bis zum Jahr 2020 etwa 419 Mrd. Euro und damit ber die Hlfte des gesamten EU-Haushalts. Halten Sie es fr bedenkenswert, dass er in Deutschland fast gnzlich unbekannt ist?

Diejenigen, die aus dem Landwirtschaftsbereich Frdermittel beantragen und diesen Bereich in irgendeiner Form beanspruchen mssen, wissen, an wen sie sich wenden mssen. Die Bundeslnder, der Bundestag oder die Bundesregierung haben in der Regel ihre Ansprechpartner fr europische Angelegenheiten. Fr den einzelnen Landwirt oder Unternehmer ist es eher zweitrangig, wer letztendlich auf europischer Ebene als Kommissar verantwortlich fr diese Dinge ist.

Die Europische Kommission ist aufgrund ihres Initiativrechts der Motor der europischen Integration. Sie gibt die Agenda der EU vor. Mssten die Kommissare direkt durch die Brger gewhlt werden?

Die Direktwahl der Kommissare ist durch das Vertragswerk der Europischen Union nicht vorgesehen. Auch ich bedauere, dass den Brgerinnen und Brgern in Europa nicht deutlich mehr Demokratie zugetraut und zugestanden wird. Das Europische Parlament als Institution und seine von den Europern gewhlten Mitglieder mssen gestrkt werden. Ich bin der berzeugung, ein richtiges Europa kommt nur dann zustande, wenn wir in der Tat irgendwann einmal ein Europisches Parlament haben, aus dem eine Regierung hervorgeht. Ein Parlament, in dem durch die europischen Volksvertreter auch Initiativen entwickelt und entschieden werden. Das knnte zur Steigerung der Transparenz des politischen Willensbildungsprozesses in Europa beitragen. Aber dafr brauchen wir mehr und nicht weniger Integration. Das zu verstehen, ist wichtig vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, die meiner Meinung nach auch die Frage nach der Finalitt Europas neu aufwirft.

Die Kommission bt sich bei der Aufklrung interner Korruptionsflle in Zurckhaltung. Politische Diskussionen werden nicht ffentlich. Einzelne Amtstrger drfen sich selbst zu Tagesthemen nicht uern. Warum werden Auseinandersetzungen nicht nach auen getragen?

Das ist mitunter ein Ergebnis der derzeitigen Konstellation. Die Kommission ist ein, ich nenne es jetzt einmal Elitekreis, der einstimmige Entscheidungen treffen muss, damit sich berhaupt etwas bewegt. Das bedeutet auf der einen Seite eine riesige Bandbreite der Kompromissnotwendigkeit. Auf der anderen Seite sehe ich eine gewisse Gefahr, dass manche Dinge einfach nicht ausdiskutiert werden oder so transparent gestaltet werden, dass sie nach auen gelangen und zu einer Meinungsbildung mit beitragen knnten.

Wie werden europische Vorlagen im Bundestag behandelt?

Sie laufen genauso wie Vorlagen der Bundesregierung oder Initiativen aus der Mitte des Parlaments. Aber immer wichtiger werden andere Formen der Mitwirkung. Wir haben mittlerweile bei vielen Dingen die Mglichkeit, direkt mitzusprechen auch in Brssel. Wenn zum Beispiel ein Kommissionsvorschlag von nationaler Bedeutung ist, gibt es Anhrungen in Brssel. An diesen knnen Abgeordnete des Bundestages teilnehmen. Meine Fraktion macht das in letzter Zeit sehr hufig, wenngleich ich sage, man muss noch wesentlich mehr den Zusammenschluss zwischen den EU-Parlamentariern und nationalen Parlamentariern suchen. Aber das ist auf einem guten Weg. Es gibt mittlerweile zu vielen Themen internationale Parlamentariertreffen, die dann einen Kommissionsvorschlag schon direkt im Kreis der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Nationen beraten knnen.

Was halten Sie von der Diskussion, Englisch als einzige Amtssprache der EU festzulegen?

Mit Blick auf den Haushalt ist das sicherlich richtig, weil sehr vieles an bersetzungen notwendig ist. Das kostet viel Geld. Ich will aber auch ganz klar sagen, man berfordert mit ausschlielich englischen Fassungen der EU-Dokumente mit Sicherheit nicht nur die nationalen, sondern auch die europischen Parlamentarier. Selbst in Brssel beherrscht nicht jeder Englisch so gut, dass er eine 200- oder 300-seitige Vorlage mit Leichtigkeit lesen und verstehen knnte. Man muss im Englischen schon sehr gewandt sein, um aus einer englischen Vorlage auch die Schlsse zu ziehen, die man sich bersetzt im Deutschen wesentlich schneller zu Eigen machen knnte. Ich befrchte, das eine oder andere knnte dann ohne Absicht berlesen oder falsch interpretiert werden und somit mglicherweise zu falschen Entscheidungen fhren. So gesehen halte ich gar nichts davon. Auch in meinem Ausschuss kennen wir das Problem. Dort haben wir festgelegt: Fr die interne Beratung im Vorfeld reicht es, wenn erst nur die englische Vorlage kommt. Wenn die Beratungen vertieft werden sollen, sagen wir: Wir htten doch gerne eine deutsche bersetzung.

Wo kann man sich ber Frdertpfe der EU informieren?

Meines Wissens nach haben alle Bundeslnder Anlaufstellen eingerichtet, wo man sich informieren kann. Auf den entsprechenden Internetseiten der beteiligten Ministerien z. B. das Landschaftsministerium fr EU-Frderungen im Landwirtschaftsbereich.

Wieso braucht Prinz Charles ko-Frdergelder?

Vom Prinzip her darf man die Herkunft oder das privaten Vermgen von Prinz Charles nicht als Mastab setzen. Als Unternehmer ist Prinz Charles offensichtlich im ko-Bereich sehr bemht. Wenn die EU da Frdermittel zur Verfgung stellt, kann er wie jeder andere Unternehmer auch entsprechende Antrge stellen und er wird dann mit Sicherheit auch die entsprechenden Zuschsse erhalten. Es gibt mit Sicherheit auch anderswo vermgende Menschen oder Unternehmen, die Frdermittel aus der EU oder anderen Frderungen erhalten.

Wen sehen Sie als Bundeskanzlerkandidaten der SPD fr 2013?

An diesen Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Wie hat Ihnen der Papst-Besuch im Bundestag gefallen? Sie waren ja im Plenum als Abgeordneter anwesend, als der Papst gesprochen hat.

Ich war insgesamt enttuscht. Ich htte mir schon gewnscht, dass der Papst zu dem einen oder anderen Kritikpunkt zumindest andeutungsweise eine Antwort gibt. Dies hat er vollkommen vermieden. Die Rede war eine Vorlesung eines Professors. Sie ist somit auch der ganzen Diskussion im Vorhinein nicht gerecht geworden. Diese Rede htte Benedikt XVI berall halten knnen. Ich besuchte auch die Rede abends im Olympiastadion. Da habe ich keinen positiveren Eindruck gewonnen. Das war richtiger Personenkult.

Was halten Sie von der Piraten-Partei, die bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin jngst berraschungserfolge erzielte?

Sie war mit Themen sehr erfolgreich, die offensichtlich junge Leute angesprochen haben. Aber ber kurz oder lang ist es nicht damit getan, nur Forderungen zu stellen, von denen man heute schon wei, dass sie utopisch sind. Natrlich kann ich mich hinstellen und sagen, ich htte gerne fr jedermann kostenlosen Nahverkehr, aber serise Politik muss noch eine Antwort darauf geben, wie so etwas finanziert wird. Eine zentrale Frage wird deshalb sein, ob es den Piraten gelingen kann, ein breiteres und an realpolitischen Erfordernissen orientiertes Politikangebot zu formulieren. Neben netzpolitischen Themen und der Forderung nach mehr Transparenz werden die Piraten weitere Themen setzen und Ideen entwickeln mssen, wenn sie langfristig Bestand haben wollen und ber die Grostdte hinaus erfolgreich sein wollen.

Halten Sie es fr schwierig, dass die Piraten niemanden auf der Warteliste mehr haben, da alle Fnfzehn direkt in das Abgeordnetenhaus eingezogen sind?

Es ist sicherlich schwierig, solche Listen zu erstellen. Wenn die Piraten gesagt htte, wir mssen dreiig Leute aufstellen, weil wir mindestens fnfzehn in das Abgeordnetenhaus in Berlin bekommen, dann wren sie direkt als Spinner abgetan worden. Es war klug, dass es gerade so geklappt hat. Es wre eine absolute Katastrophe, wenn sie siebzehn Pltze gekriegt htten und diese nicht besetzen knnten. Fnfzehn Pltze sind im Prinzip zehn Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus. Das war schon von der Ausgangssituation her sehr ambitioniert, wenn wir ehrlich sind.

Der Wahlerfolg der Piraten spricht dafr, dass sich die Menschen durch die etablierten Parteien heute weniger reprsentiert fhlen. Sollten Spitzenpolitiker Ihrer Meinung nach mal ein Hartz-IV-Praktikum machen, um das reale Leben von Menschen in Armut nachvollziehen zu knnen?

Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fhren drei- bis viermal im Jahr so genannte Praktikumstage in unterschiedlichen beruflichen Bereichen durch, wo man in seinem Wahlkreis entsprechende Einrichtungen besucht. Es ist jedem einzelnen Abgeordneten selber berlassen, ob er einen oder zwei Tage Praktikum macht. Das Praktikum findet in einer sitzungsfreien Woche statt und die Abgeordneten sind aufgefordert, sich an einem solchen Praktikumstag in ihrem Wahlkreis entsprechend dem gesetzten Thema zu beteiligen. Mein letzter Praktikumstag war in zwei Senioreneinrichtungen, die ich beide ber mehrere Stunden besuchte. Ich habe nicht nur mit der Hausleitung gesprochen. Ich habe den Altenpflegern ber mehrere Stunden zugeguckt. Direkt helfen kann man da relativ wenig. Man sieht dann schon oder kriegt ber den Kontakt mit den Leuten heraus, wo Probleme und Schwierigkeiten liegen. Wir geben Informationen fr mgliche Verbesserungen an den zustndigen Arbeitskreis der Fraktion weiter. Sie versuchen dann, daraus Schlsse fr Verbesserungen zu ziehen.

Die SPD setzt sich mit Info-Broschren gegen unbezahlte Praktika und die Generation Praktikum ein. Werden Praktikanten in Ihrem Bro bezahlt?

Im Jahr habe ich im Schnitt sechs bis sieben Praktikanten. Wir haben es uns in dieser Hinsicht als eine Art Selbstverpflichtung auferlegt, dass Praktikanten in meinem Bro, die lnger als eine Woche bleiben, auch ein kleines Entgelt erhalten. Bei wchentlichen Praktika im Sinne eines Reinschnupperns versuche ich ber kleinere Untersttzungen wie z.B. Essensgeld fr die Kantine die Auslagen der Praktikanten abzumildern.

Vielen Dank fr das Interview!


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