Thomas Hadamek arbeitet seit 15 Jahren im Bundestag. Er ist Leiter des Referates Parlamentsrecht. Zu seinem Aufgabenbereich gehrt es, die Plenarsitzungen vorzubereiten und die amtierenden Bundestagsprsidenten bei der Sitzungsleitung zu untersttzen. Dabei behalten seine Kollegen und er auch die Gesetzesberatungen in den Ausschssen und deren Beschlussempfehlungen im Auge. Er referiert fr die Teilnehmer der JournalistenAkademie der Friedrich Ebert Stiftung, wie praktische Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung ablaufen. Dabei weist er darauf hin, dass die klassische Gegenberstellung von Gesetzgebung und Regierungsgewalt im Sinne einer schlichten Gewaltenteilung im Staatsaufbau des Grundgesetzes einer vielfltigen Gewaltenverschrnkung und balancierung gewichen ist. Hadamek arbeitet seit 1996 als Jurist.

Hinter den Kulissen der Bundestagsverwaltung

Die Aufgabe der Verwaltung ist es, die Abgeordneten in jeder Hinsicht bei ihrer Arbeit zu untersttzen, nicht aber sie zu belehren. Dabei weist die Verwaltung auch auf neue Entwicklungen und Mglichkeiten effektiverer Untersttzung hin. Dies ist beispielsweise beim Thema Europafhigkeit des Bundestages in den letzten Jahren der Fall gewesen. Es hat dort zu einer Verbesserung der Unterrichtungslage der Abgeordneten gefhrt. Nur so knnen Abgeordnete ihre Integrationsverantwortung gegenber der Entwicklung der Europischen Union wahrnehmen.

Hadamek ist einer von ca. 70 Verwaltungsleuten aus Ausschusssekretariaten, Wissenschaftlichen Fachbereichen und Parlamentsdiensten, die im Bereich Gesetzgebung ttig sind. Insgesamt gibt es 2600 Mitarbeiter in der Verwaltung. Sie erbringen insbesondere infrastrukturelle Dienstleistungen fr die aktuell 620 Bundestagsabgeordneten und ihre Mitarbeiter sowie die Fraktionen. Hadamek arbeitete vorher im Sekretariat des Wirtschaftsausschusses. Die notwendige Verwaltungshierarchie findet in der Bundestagsverwaltung eine besondere Ausprgung, da sich ihre Leistungen nicht auf eine Einpersonenspitze wie in einem Ministerium, sondern auf 620 Abgeordnete beziehen. Die selbstverstndlich unparteiliche Arbeit der Verwaltung ist daher nicht von einem hohen Ma an Eigenverantwortung gekennzeichnet. Es sei jedoch nicht ehrenrhrig, einer Partei anzugehren, so Hadamek, vielmehr strke dies das Verstndnis der Arbeitssituation aller Abgeordneten.

Bundestag und Euro-Krise

Hadamek berichtet, dass der Bundestag zurzeit die zur Wahrung seiner Haushalts- und Stabilittsverantwortung gegenber der Europischen Whrungsunion erforderlichen Mitwirkungs- und Kontrollmechanismen beim Europischen Rettungsschirm bert. Dieses Gesetzgebungsverfahren sei auch ein Beispiel fr die Einwirkung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dessen Entscheidung zur Griechenlandhilfe zu beachten sei. Im Unterschied zu den Fachgesetzen, die in der Regel in den dafr zustndigen Ministerien entworfen wrden, wrden diese die Rechte des Parlaments betreffenden Regelungen im Bundestag gemacht. Ohne die ffentliche Verhandlung der Hilfsmanahmen zur Bewltigung der Finanzkrise im Bundestag knnten diese weder Akzeptanz noch Wirkung finden, meint Hadamek und bringt das Beispiel des Zusammenbruchs der US-amerikanischen Investment-Bank Lehman Brothers Inc. von 2008.

Innerhalb von nur einer Woche wurde unter Einhaltung der in der Geschftsordnung des Bundestages geregelten Fristen ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmrkte beraten und verabschiedet, dass unmittelbar zur Beruhigung der Lage beitrug. Von nicht zu unterschtzender Wichtigkeit sei, dass die Brgerinnen und Brger sich vergewissern konnten, dass sich der Bundestag als zentrales Organ der Volksherrschaft ernsthaft und intensiv mit der Krise auseinandersetzt. Es handele sich dabei auch nicht um eine Form der Notstandsgesetzgebung, wie die Medien gerne berichtet htten. Sondern ist sei ein Beleg dafr, dass das Grundgesetz, die dem Bundestag selbst ausdrcklich keine Fristen setzt, damit eine ausreichende Flexibilitt beinhaltet, um auch in Krisenzeiten seine Aufgaben zu erfllen.

Gesetzesqualitt

Hadamek erlutert, dass die Erstellung von Gesetzen auf Seiten der Regierung nach der gemeinsamen Geschftsordnung der Bundesministerien erfolgt. Hier seien Prfmastbe der Gesetzesfolgenabschtzung, der Nachhaltigkeit, Europarechtskonformitt, Rechtsfrmlichkeit und systematik verpflichtend niedergelegt. Auf so genannten Vorblttern, die einer ersten kursorischen Information der Abgeordneten dienen, schtzt die Bundesregierung Kosten und Aufwand sowie Alternativen ein. In den Ausschussberatungen werden diese Einschtzungen durch die Abgeordneten auf ihre Plausibilitt geprft. Dabei werden regelmig ffentliche Anhrungen mit Wissenschaftlern und Experten durchgefhrt. Dieses Anhrungsrecht ist als Minderheitenrecht ausgestattet, um der Opposition ein Mittel zur ffentlichen Gesetzeskontrolle in die Hand zu geben.

Transparenz der Arbeit des Bundestages

Nicht selten werde, so Hadamek, in Wissenschaft und ffentlichkeit beklagt, es gbe zu viele Gesetze und zu wenig Zeit, diese im Parlament zu beraten. In diesem Zusammenhang ist fter vom Durchpeitschen oder Abnicken von Gesetzen die Rede. Reprsentation die Selbstregierung des Volkes bedeute grundstzlich die Mitwirkung aller Abgeordneten an den Gesetzesbeschlssen des Deutschen Bundestages. Ausdrcklich einbezogen seien dabei allerdings nicht nur die Ausschussberatungen, sondern auch die Willensbildung in den Fraktionen, an denen alle Abgeordneten in ihren Fraktionen teilnhmen. Die Fraktionen seien dabei nicht nur Vertreter der politischen Parteien im Bundestag, sondern als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und als Gliederungen des Bundestages in die organisierte Staatlichkeit eingefgt.

An diese Worte des Bundesverfassungsgerichts sei, so Hadamek, bedauerlicherweise immer wieder zu erinnern, da ber die notwendige Mitwirkung der Fraktionen in der Gesetzgebung leider nicht viel bekannt sei. Es sei daher durchaus nachdenkenswert, die Rolle der Fraktionen in der Gesetzgebung konkret sichtbar werden zu lassen und mit dem Informationsangebot ber den Stand eines Gesetzgebungsverfahrens zu verbinden. Die Mehrbelastung der Fraktionen fr ein solches Informationsangebot msste natrlich ausgeglichen werden.

Problematische Sichtbarmachung der Einflussnahme u. a. von Lobbyisten

In Deutschland nehmen auch Marktbedingungen oder die Zivilgesellschaft Einfluss auf Gesetzgebungen. Impulse aus der Wirtschaft kommen meist von Lobbyisten, die die Interessen von Grounternehmen vertreten. Ihr Einfluss auf die Gesetzgebung wird gerne kritisiert. Beim Bundestag wird ein Register von Lobbyisten gefhrt, das jedoch keine weitergehenden Informationen z.B. ber finanzielle Hintergrnde enthlt. Es wird berlegt, in Rechtstexten aufzuzeigen, welcher Lobbyist beim Zustandekommen eines Gesetzes beteiligt war. Hadamek kritisiert dieses legal footprint-genannte Verfahren: Legal footprints, die sich in der Aufzhlung von Namen von beteiligten Interessenvertretern erschpfen, haben keinen Erkenntniswert und diskreditieren das Gesetzgebungsverfahren. Es wird nicht sichtbar, in welcher Art und Weise Interessen in einen Entscheidungsprozess eingefhrt werden.

Hadamek findet es besser, den inhaltlichen Einfluss von Stellungnahmen offen zu legen. In den Gesetzentwrfen soll sichtbar gemacht werden, welche Stellungnahmen wo Wirkung entfalten oder nicht entfalten haben. Die notwendige Visualisierung von Einflussnahmen sei zu verbessern und nicht auf die Publikation von Anhrungsprotokollen zu beschrnken. Gleichzeitig werde unter Beweis gestellt, dass erfolgreiche Lobbyarbeit nicht ohne gute Sacharbeit denkbar ist. Die Offenheit des Gesetzgebungsverfahrens fr gute Vorschlge sei aber nicht nur ein Gebot der Gesetzesqualitt, sondern in einer Demokratie selbstverstndlich. Man drfe auch nicht auer Acht lassen, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft durch Interessenvertreter von groer Bedeutung fr die Akzeptanz der Normen bei den Betroffenen sei.

Insgesamt erhielten die Zuhrer einen umfassenden Eindruck davon, welche Faktoren und Instanzen im komplexen Prozess eines Gesetzgebungsverfahrens beteiligt sein knnen.

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