Die Intergruppe fr LBST-Rechte ist eine von 27 Arbeitsgruppen des Europischen Parlaments. Oberste Prioritt der Intergruppe haben die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Menschen, insbesondere ihre Bewegungsfreiheit und Antidiskriminierung innerhalb der EU und auf Lnderebene. Neben der berwachung von Entscheidungen der Kommission soll sichergestellt werden, dass bei auenpolitischen Verhandlungen der EU beim Thema Menschenrechte stets auch der LBST-Aspekt bercksichtigt wird.

Den ungekrzten Essay findet ihr im European Stagiaire Journal auf S. 24- 25.


In der Intergruppe sitzen derzeit 118 Abgeordneten aus 20 EU-Mitgliedsstaaten und den politischen Hauptgruppen, mit Ausnahme der konservativeren Parteien European Conservatives and Reformists (ECR) und Europe of Freedom and Democracy (EFD). Geleitet wird sie von sechs Prsidenten unter Fhrung des Briten Michael Cashman (S & D) und der sterreicherin Ulrike Lunacek (Greens).

Eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit

Bruno Selun ist der Assistent von Prsident Michael Cashman. Er sieht den Zeitpunkt gekommen, die Rechte von LBST-Menschen in ganz Europa strker durchzusetzen: Nachdem Fragen der Gleichberechtigung abgehandelt wurden, beschftigt die Gesellschaft nun das Thema sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentitt. Es ist vielleicht eine der bestimmendsten Debatten unserer Zeit. Gerade auch in den Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedslndern wie der Trkei wird die Wichtigkeit hervorgehoben.

Wie sieht die Arbeit der Intergruppe aus? In der Regel organisieren wir vier bis fnf Konferenzen oder Seminare im Jahr." Ein Teil der Arbeit der Intergruppe besteht in einer nicht klar zu definierenden Zusammenarbeit mit NGOs: Wir informieren NGOs ber aktuelle Geschehnisse in der EU. Wir arbeiten mit Amnesty International in Einzelfllen zusammen, etwa wenn es um die gefahrlose Durchfhrung von LBST-Paraden geht. Oft kooperieren wir auch mit ILGA Europe, dem europischen Zweig der internationalen Vereinigung fr Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle.

Diskriminierung in der Ehegesetzgebung

Auf einem Seminar am 3. Mai diskutierten Gremien das bergreifende Thema von gleichgeschlechtlichen Familien als einen Zustndigkeitsbereich der EU. Gefragt wurde, wie die EU die gegenwrtige Situation von gleichgeschlechtlichen Familien gerade mit Blick auf sich abzeichnende politische Restriktionen verbessern kann. Nur fnf EU-Mitgliedslnder ermglichen eine Heirat: Portugal, Schweden, Belgien, die Niederlande und Spanien. In Lndern wie Rumnien, Bulgarien, den baltischen Staaten, Slovakien, der Tschechischen Republik, Zypern, Malta und Italien gibt es kein Rechte auf eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder Heirat.
Allerdings hat nach dem Vertrag fr die Europische Union die EU nicht das Recht, Einfluss auf die Ehegesetze der Mitgliedsstaaten zu nehmen. Die Ehegesetzgebungen der einzelnen Lnder sind nach Ansicht der Intergruppe diskriminierend, weil diese oft auf der sexuellen Orientierung basieren.

Diskriminierung von Kindern

Adoption ist auch kein Zustndigkeitsbereich der EU. So behindert die Nichtanerkennung adoptierter Kinder die Bewegungsfreiheit gleichgeschlechtlicher Familien in der EU. Wurden etwa Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren adoptiert, gibt es beim Umzug in ein anderes EU-Land ohne Adoptionsrecht oder Eherechte fr homosexuelle Paare Probleme. Ein Elternteil wird pltzlich nicht mehr anerkannt, die Gltigkeit der Ehe bezweifelt. Es kommt zu Ungewissheiten beim Schutz der Eigentumsrechte und der staatlichen Frderung des Familienunterhalts. Kinder gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Paare haben nicht die gleichen Rechte. Daher fordert die Intergruppe Rechtssicherheit und sensible Verfassungsrechte in den Bereichen Ehe und Adoption und eine Gleichbehandlung von Angehrigen der EU.

Folterungen und Ermordungen

Zudem versucht die Intergruppe, Menschen vor der Abschiebung in ihr Heimatland zu schtzen, wenn ihnen dort wegen ihrer sexuelle Orientierung Haft, Folter oder Mord droht. Leider kann sich die Intergruppe nur sehr schweren Fllen annehmen. Selun: Parlamentsabgeordnete knnen selber entscheiden, ob sie zukunftsorientiert und fair whlen wollen. Vielleicht erreichen wir irgendwann an einem bestimmten Punkt Gleichberechtigung. Aber es gibt viel gesellschaftlichen Widerstand, besonders religisen Widerstand.



Hrtipp zum Thema: Am 8. Dezember 2011 sendet das Bonner Campus Radio 96,8 abends ein Feature von Christian Esser zum Thema Toleranz. Neben einem Portrait des Einsatzes von lokalen Projekten fr mehr rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von LBSTs werden auch internationale Projekte u. a. im Nahen Osten und Nordafrika vorgestellt. Wir drfen gespannt sein. 2010 erhielt er zusammen mit Eva Adelseck und Lisa Mattil fr das Radiofeature Tod und Trauer in unserer Gesellschaft den Brgermedienpreis der Landesanstalt fr Medien in NRW.

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