von Europakorrespondent Ansgar Skoda. Nicht nur Opa fr Europa! - mit diesem Wahlspruch zog der heute 28jhrige Jan Philipp Albrecht 2009 zusammen mit Ska Keller als jngster deutscher Abgeordneter in das als Opa-Club verschriene Europa Parlament ein. campus-web sprach mit dem Juristen und niederschsischen Grnen-Politiker ber die mgliche Wiedereinfhrung von Grenzkontrollen in Dnemark, die Konsequenzen einer Umsetzung einer erweiterten Tobinsteuer und die Mglichkeiten von Praktika im Europa Parlament.

Im Focus: Jan Philipp Albrecht


Wie versuchen Sie den Brgern die Arbeit der EU nherzubringen?

Als EU-Abgeordneter arbeite ich tglich daran, die politischen Entscheidungsprozesse in der Europischen Union transparent und verstndlich zu machen. Dabei ist es mir besonders wichtig, die entscheidenden Fragen und Argumente zu vermitteln, damit die Brgerinnen und Brger auch selbst Teil der Meinungsbildung werden knnen.

Was kann man sich unter Ihren Arbeiten als MdEP vorstellen? Wie sieht ihr Tagesablauf aus? Wo sehen Sie zuknftige Projekte und Anliegen?

Meine Arbeit findet vor allem in Brssel und Straburg statt. Wir Europaabgeordnete haben jhrlich etwa 40 Sitzungswochen, die meist von Montagmittag bis Donnerstagnachmittag gehen. Davor und danach, sowie an den Wochenenden und in den wenigen Wahlkreiswochen im Jahr finden die zahlreichen Termine in unseren Wahlregionen und Veranstaltungen von Parteien und Verbnden statt. In Zukunft wird es noch mehr als bisher darum gehen, die Fragen der EU-Ebene besser in den ffentlichkeiten der Mitgliedstaaten zu vermitteln und zu diskutieren.

Welche EU-gefrderten Projekte knnen Sie in Ihrer Wahlregion nennen?

Ein Beispiel fr ein von der EU gefrdertes Projekt ist das Waterfront Communities Project, das eine dynamische und nachhaltige Entwicklung ausgewhlter Hafengebiete als Ziel hat. Dazu gehrt auch die Umgestaltung des Hamburger Hafens, der aus dem Europischen Fonds fr Regionale Entwicklung (EFRE) gefrdert wird. Aus diesem Fonds sowie dem Europischen Sozialfonds (ESF) bekommen die Regionen viel Geld zur Verfgung gestellt. In Niedersachsen sind das insgesamt etwa 1 659 Millionen, in Hamburg 126 Millionen und in Schleswig-Holstein 474 Millionen Euro. Dieses Geld wird fr sehr viele kleinere und grere Projekte verwendet, die man in Listen im Internet nachlesen kann.



Dnemark mchte den Grenzzoll zur Kontrolle Einreisender und Ausreisender wieder einfhren. Kann das Land weiterhin Teil des Schengener Raumes bleiben, obwohl dieser den freien Grenzbertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Lndern garantiert?

Die mgliche Wiedereinfhrung von Grenzkontrollen an den dnischen Grenzen beunruhigt mich sehr. Die dnische Regierung gefhrdet mit dem Vorsto eine groe Errungenschaft der EU: das Schengen-System. Doch en detail wei niemand so richtig, was an den Grenzen genau geschieht und was noch geplant ist. Deshalb berprft die Europische Kommission in diesen Tagen, ob Dnemark in der Tat gegen das Schengen-Abkommen verstt. Wenn ja, muss die Regierung ihr Vorhaben rckgngig machen. Generell ist die dnische Politik nicht gewillt, aus Schengen auszusteigen. Lediglich die nationalistische Dnische Volkspartei, die derzeit die Minderheitsregierung aus Liberalen und Konservativen sttzt, ist aus populistischen Grnden gewillt, so einen Schritt zu gehen. Im Herbst diesen Jahres finden Wahlen in Dnemark statt: Die Umfragen sagen eine Regierung mit Grnen und Sozialdemokraten voraus. Eine solche Regierung wird ihre Politik nach den Schengen-Grundstzen ausrichten.

Wie stark schtzen Sie die Wirkung der aktiven Antiatomenergieproteste von Organisationen wie campact!de im Vergleich zu den Schrecken von Fukushima ein? Was hat eher politische Konsequenzen und was bewegt nachhaltiger die Bevlkerung?

Das atomare Unglck in Fukushima hat uns ein weiteres Mal gezeigt, welch unermessliches Risiko die Kerntechnologie fr Mensch und Natur darstellt. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit hat das Ereignis in Japan die Atompolitik auf den Kopf gestellt. Dass sich in Bevlkerung und Politik ein Umdenken hin zu einer alternativen Energienutzung vollzieht, ist aber auch der jahrzehntelangen Anti-Atomkraft-Bewegung zu verdanken. Etliche Brger sind friedlich auf die Straen gegangen, um ihren Unmut und ihre Sorgen ber die Atompolitik zu uern. Umweltverbnde und die Grnen haben auf politischer Ebene immer wieder Alternativen aufgezeigt. Sowohl das Unglck in Fukushima als auch die Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung werden nachhaltig in den Kpfen der Brgern bleiben.

Die Grnen setzen sich fr die Einfhrung einer EU-Finanztransaktionssteuer ein und kommen somit den Forderungen der globalisierungskritischen Bewegung attac entgegen. Wie wird diese EU-Finanztransaktionssteuer genau aussehen? Wie mchten Ihre Partei die Tobin/- Finanztransaktionssteuer durchsetzen?

Nachdem die Grnen die Finanztransaktionssteuer seit langer Zeit fordern, ist es nun endlich soweit. Die EU-Kommission wird in Krze einen detaillierten Vorschlag vorlegen, wie eine solche Steuer aussehen und wie sie in Europa eingefhrt werden knnte. Unsere Vorstellungen einer solchen Manahme haben wir bereits im September letzten Jahres in einer eigenen Studie niedergelegt. Die Steuer, die fr Transaktionen aller Finanzprodukte (einschlielich Aktien und Derivate) anwendbar sein muss, hat zwei Ziele: Sie soll einerseits erhebliche Einnahmen in Hhe von bis zu 190 Milliarden generieren, wodurch dringend bentigte Spielrume fr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder erneuerbare Energien geschaffen und globale Ziele wie Entwicklungshilfe und Manahmen gegen den Klimawandel untersttzt werden knnen. Andererseits soll sie die exzessiven Spekulationen auf den Finanzmrkten eindmmen. Wir hoffen, dass die Europische Kommission unsere Argumente weitgehend bercksichtigt und wir fordern, dass die EU-Finanzsteuer auch auf Boni und Bankgewinne Anwendung finden wird.

Am 1. Mai haben sich die europischen Arbeitsmrkte fr die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Rumnien und Bulgarien endgltig geffnet. Auf der Podiumsdiskussion "Grenzenlos arbeiten in Europa" wurde ber die sich daraus ergebenden Perspektiven fr neue und alte Mitgliedsstaaten und ber Lohn- und Sozialdumping diskutiert. Wie haben sich die EU Mitgliedsstaaten auf die Arbeitsmarktffnung vorbereitet? Besteht hier weiterhin erhhter Absprache- und Beratungsbedarf?

Viele Mitgliedsstaaten haben die bergangsfrist genutzt um Gesetzgebungen einzufhren, die einen geregelten Arbeitsmarkt unter der Entsenderichtlinie garantieren. Ein gutes Beispiel dafr sind die Niederlande, die einen gesetzlichen Mindestlohn eingefhrt und gleichzeitig sichergestellt haben, dass der tarifliche Mindestlohn flchendeckend gelten kann. Dieser doppelte Mindestlohn bietet eine sehr gute Absicherung, auch im Sinne der Gewerkschaften, denen der tarifliche Mindestlohn sehr wichtig ist. Deutschland hat allerdings die bergangsfrist nicht genutzt, noch immer gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn und die Hrde dafr, dass der tarifliche flchendeckend gilt ist sehr hoch (bei 50%).
Wo es allerdings Beratungsbedarf gibt, ist bei den ArbeiterInnen. Das Problem ist oft, das viele der entsandten ArbeitnehmerInnen ihre Rechte nicht kennen bzw. nicht wissen wie sie sie einfordern knne. Es gibt eine Beratungsstelle vom DGB in Berlin, die gezielt grenzberschreitende Arbeitnehmende bert. Es ist die einzige solche Beratungsstelle in Deutschland momentan. Meine Kollegin Elisabeth Schroedter versucht im Moment immer wieder ber nderungsantrge sicherzustellen, dass in Zukunft solche Beratungsstellen finanziert werden.

Diesen Mai wurde auf einer Pressekonferenz des DGB eine neue wissenschaftliche Studie zu Praktika von Hochschulabsolventen vorgestellt, "Generation Praktikum 2011". Was wrden Sie Hochschulabsolventen bei Ihrem Berufseinstieg raten? Wie schtzen Sie die Robert Schuman-Praktika im Europischen Parlament im Vergleich zu anderen Praktika ein?

Grundstzlich sind Praktika in den EU-Institutionen ein guter Weg, um das politische Treiben in Brssel mitzuerleben und Einblicke in die Arbeitsprozesse zu gewinnen. Dennoch sollten junge InteressentInnen darauf achten, nicht zu viele Praktika zu absolvieren und sie nur dann anzugehen, wenn sie an dem jeweiligen Arbeitsfeld interessiert sind. Auerdem sollten sie sich nicht mit unbezahlten Praktika - wie sie etwa von unionsgefhrten Abgeordnetenbros im EU-Parlament angeboten werden - zufrieden geben. Schlielich sollten Praktika nicht zu lange, also etwa nicht lnger als drei Monate sein. Ansonsten verlre das Praktikum seine ursprngliche Bedeutung: etwas zu lernen, einen Einblick zu gewinnen und mehr Klarheit fr die eigene berufliche Zukunft zu bekommen. Die Schuman-Praktika sind hart umkmpfte Stellen mit hohen Anforderungen. Sie werden aber bezahlt und haben eine eingespielte Struktur, die den PraktikantInnen eine gute Mglichkeit gibt, die Institution kennenzulernen.

Silvana Koch-Mehrin (FDP) ist krzlich von dem Amt der deutschen Vizeprsidentin des EU-Parlaments und der Leitung der FDP im EU-Parlament zurckgetreten, nachdem ihr, wie zuvor Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Plagiatsvorwrfe im Rahmen ihrer Dissertation gemacht wurden. Sie mchte ihr Abgeordnetenmandat im Europischen Parlament behalten. Sollte sie Ihrer Meinung nach ihr Abgeordnetenmandat zur Disposition stellen, weil ihr der Doktortitel aberkannt wurde?

Das Plagiat ist ein Versto mit strafrechtlicher Relevanz. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass ein/e Abgeordnete(r) sein Amt entzogen bekommen muss. Grundstzlich ist es die individuelle Entscheidung des Politikers oder der Politikerin, ob sie oder er sein Mandat abgibt oder nicht. Mein Recht ist es nicht, ber diesen Sachverhalt zu entscheiden. Vielmehr haben die WhlerInnen die Mglichkeit, Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Verhalten eines Abgeordneten zu ziehen.

Krzlich gab es neue Skandale in Bezug auf Korruption in EU-Institutionen und der Jurist und ehemalige EU-Beamte Guido Strack (Whistleblower-Netzwerk e.V.) wurde am 25.05. zur Aufklrung eines solchen Falles zu einer Lesung ins Parlament eingeladen. Einige EU-Parlamentsabgeordnete, wie Jean-Marie und seine Tochter Marine Le Pen (Front national) sind gegen Europa. Eva-Britt Svensson (Nordische Grne Linke) kritisiert europaskeptisch u a. den Sozialabbau und Demokratiedefizite durch die Einrichtung der EU. Knnen Sie selber einige Punkte nennen, die Ihrer Meinung nach berarbeitungswert im Konzept der Europischen Union sind?

Die Korruptionsskandale in den EU-Institutionen, mitunter auch des Parlamentes, sind Flle mit absoluter Signalwirkung fr die EU. Das Europaparlament hat reagiert und einen Verhaltenskodex ratifiziert. Dieser verlangt von allen MitarbeiterInnen in den EU-Institutionen ein hohes Ma an Transparenz. Als Grne haben wir uns gegen die groen Widerstnde durchgesetzt und erreicht, dass es eine umfassende finanzielle Transparenz der Nebeneinknfte gibt und Europaabgeordnete keiner bezahlten Lobbyttigkeit fr EU-Politik mehr nachgehen drfen.
Kritik am Sozialabbau und der demokratischen Qualitt der Europischen Union ist grundstzlich angebracht. Beispielsweise mssen die Brger strker am politischen Prozess beteiligt werden, das Parlament muss in der politischen Praxis besserer Kontrollbefugnisse erhalten, der Finanzmarkt muss reguliert werden. Dennoch mangelt es den Argumenten der populistischen Parlamentsabgeordneten Le Pen und Heinz-Christian Strache (FP) zu groen Teilen an jeglicher Auseinandersetzung mit den tatschlichen Fakten. Deren Kritik ist nicht konstruktiv und wenig zielfhrend.

Das Europaparlament frdert durch Programme wie FEMM aktiv Frauen und Gleichstellungsarbeit. Welche Anstze einer Integration von Diversity Management in das Konzept der Europischen Union gibt es, auer z. B. das durch die EU gefrderten Handbuch "Mit Vielfalt umgehen" fr die Schulcurricula?

Das Europaparlament frdert unmittelbar keine EU Programme, sondern nur im Rahmen des EU Budgets. FEMM setzt sich insbesondere in Rahmen des Europischen Sozialfonds (ESF und hier insbesondere Progress) fr eine adquate Frderung und Implementierung von Gleichstellungspolitik in Europa ein. Auerdem hat der European External Action Service (EEAS) im Jahr 2010 ein Toolkit angenommen, um Diskriminierung zu bekmpfen.

Vielen Dank fr das Interview!

Mehr Infos zur Arbeit von Jan Philipp Albrecht findet ihr hier.


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