von Europakorrespondent Ansgar Skoda. Sabine Wils tritt als Europaabgeordnete fr die LINKE fr eine gerechtere Globalisierung ein. Im Vorstand der Gewerkschaft ver.di vertrat die gebrtige Aachenerin vor ihrem Abgeordnetenmandat Arbeitnehmerinteressen. Mit campus-web sprach die Diplom-Chemikerin und dreifache Mutter u. a. ber ihren Tagesablauf, eine wenig transparente und unsoziale Verteilung der finanziellen Mittel der EU, die mgliche Wiedereinfhrung von Zoll-Kontrollen in Dnemark und Richtungsstreitigkeiten innerhalb der eigenen Partei. campus web-Reihe Europaabgeordnete.

Im Focus: Sabine Wils


Wie versuchen Sie den Brgern die Arbeit der EU nherzubringen?

Meine Aufgabe als Abgeordnete sehe nicht darin, den Brgern die Arbeit der EU nherzubringen.

Die EU stellt sich als ein wirtschaftlicher und politischer Raum dar, in dem sich die Interessen der Mehrheit der Menschen zurzeit nicht durchsetzen knnen. Die EU-Politik wird vielmehr von den Interessen der groen Banken und Konzerne dominiert. Der sogenannte Euro-Rettungsschirm hat vor allem das Geld deutscher Banken und Finanzkonzerne in Griechenland gerettet. Am Ende bezahlen die Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien mit dem von der EU geforderten Ausverkauf des Staatsvermgens und dem Sozialabbau in ihren jeweiligen Lndern die Zeche.

Ein anderes Beispiel ist die weitgehend von Parlamenten unkontrollierte Subventionierung der Atomkonzerne in der EU mit Steuergeldern. Die in der ffentlichkeit wenig bekannte Europische Atomgemeinschaft (EURATOM) frdert die Forschung an Nukleartechnologie und das aus Beitrgen aller EU-Mitgliedsstaaten, obwohl 2/3 der EU-Lnder keine AKWs haben oder den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie beschlossen haben.

DIE LINKE. steht fr ein Europa, in dem nicht Profitinteressen, sondern Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir kmpfen europaweit gegen die unsozialen Angriffe auf die Sozialsysteme, auf Lhne und Arbeitsbedingungen sowie gegen weitere Privatisierung und Liberalisierung.

Was kann man sich unter Ihren Arbeiten als MdEP vorstellen? Wie sieht Ihr Tagesablauf aus? Wo sehen Sie zuknftige Projekte und Anliegen?

Mein Tagesablauf ist abhngig vom Sitzungskalender des Europischen Parlaments. Zwlfmal im Jahr tagt das Parlament in Straburg, manchmal zwischendurch auch in Brssel als sogenanntes Miniplenum.

Die Redezeiten im Parlament werden im Verhltnis zur Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Fraktionen vom Parlament festgelegt. Ich erhalte in der Regel 1 bis 1.5 Minuten Redezeit fr ein Thema. Die Vormittage in Straburg sind meistens von den inhaltlichen Vorbereitungen auf die Abstimmungen geprgt, die normalerweise von Dienstag bis Donnerstag in der Mittagszeit stattfinden, sowie am Donnerstagnachmittag. In Straburg finden auch zahlreiche andere Treffen statt, wie z.B. die Fraktionssitzung unserer Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament am Dienstagabend oder Treffen zur inhaltlichen Abstimmung mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen, die an den gleichen Themen wie ich im Ausschuss fr Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) arbeiten oder im Verkehrsausschuss (TRAN), in dem ich Stellvertretendes Mitglied bin. Die Ausschusssitzungen finden meist in Brssel, manchmal jedoch auch in Straburg statt. Meine beiden Ausschsse tagen leider fast immer parallel von Montagnachmittag bis Mittwoch.

In den Ausschssen vertrete ich meine Fraktion GUE/NGL bei bestimmten Gesetzesvorhaben und Stellungnahmen, wie z.B. bei der nderung der Richtlinie zum Phosphatgehalt in Waschmitteln oder bei einer Stellungnahme zur nderung der Richtlinie zur Endlagerung von Atommll aus Sicht des Umweltausschusses an den Industrieausschuss.

Mit Untersttzung meiner Assistentinnen und Assistenten in Brssel, Hamburg und Berlin stelle ich in den Ausschssen Antrge und beteilige mich an der Diskussion ber die Gesetzesvorhaben und Antrge. Bevor die Antrge ins Plenum kommen, wird in den Ausschssen ber sie abgestimmt.

In den Fraktionswochen nehme ich am Mittwochvormittag an der Fraktionssitzung der GUE/NGL teil. In dieser Woche finden auch viele Informationsveranstaltungen der Fraktionen zu europischen Themen und Anhrungen der Fraktionen zur Arbeit in den Ausschssen statt. Im 1. Quartal 2011 habe ich zum Beispiel fr die GUE/NGL eine Anhrung mit Eisenbahngewerkschaftern aus zahlreichen Lndern Europas zu einem Gesetzesvorschlag der Kommission. Beabsichtigt ist eine weitere Liberalisierung des Eisenbahnmarktes, die unsozial und kundenunfreundlich ist. Dagegen wollen sich die Eisenbahner zur Wehr setzen. Mein Anliegen ist es, die Politik der EU mit Druck von links im Interesse der Menschen, die in der EU leben und arbeiten, zu verndern.

Welche EU-gefrderten Projekte knnen Sie in Ihrer Wahlregion nennen?

Der Wahlkreis fr Europaabgeordnete ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Frdermittel werden von den jeweiligen Bundeslndern entsprechend ihrer Zweckbestimmung vergeben.



Dnemark mchte den Grenzzoll zur Kontrolle Einreisender und Ausreisender wieder einfhren. Kann das Land weiterhin Teil des Schengener Raumes bleiben, obwohl dieser den freien Grenzbertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Lndern garantiert?

Ob Dnemark mit der Einfhrung von Grenzkontrollen den Schengen-Vertrag brechen wird, ist noch vllig unklar und wird auch weiter beobachtet. Politisch verwerflich ist aber doch der eigentliche Hintergrund: Um eine Mehrheit fr den Sparhaushalt zu bekommen, haben die rechtspopulistische Dnische Volkspartei und die dnische Mitte-Rechtsregierung sich auf die Wiedereinfhrung von Zollkontrollen geeinigt. In vielen Lndern Europas haben rechte Parteien zuletzt beachtliche Wahlerfolge errungen und setzen eine chauvinistische Politik durch.

Wie stark schtzen Sie die Wirkung der aktiven Antiatomenergieproteste von Organisationen wie campact!de im Vergleich zu den Schrecken von Fukushima ein? Was hat eher politische Konsequenzen und was bewegt nachhaltiger die Bevlkerung?

Bei den Anti-Atom-Protesten gegen die Laufzeitverlngerung und bei den Castor-Blockaden in Gorleben und Lubmin haben vergangenes Jahr hunderttausende Menschen protestiert. Die Anti-AKW-Bewegung ist ja nichts, was nach Fukushima spontan entstanden ist. Schon seit vielen Jahren ist Atomkraft unter der Bevlkerung in Deutschland nicht mehr mehrheitsfhig und so unpopulr wie Gammelfleisch. Fukushima hat nun den Menschen gezeigt, dass berall tdliche Strflle in Atomanlagen passieren knnen. Das hat der Bewegung noch einmal neuen Auftrieb gegeben.

Die LINKEN setzen sich fr die Einfhrung einer EU-Finanztransaktionssteuer ein und kommen somit den Forderungen der globalisierungskritischen Bewegung Attac entgegen. Wie wird diese EU-Finanztransaktionssteuer genau aussehen? Wie mchten Ihre Partei die Tobin/- Finanztransaktionssteuer durchsetzen?

Im Europawahlprogramm haben wir uns 2009 fr die Einfhrung von europischen Steuern, insbesondere fr eine Finanztransaktionssteuer (unter anderem Devisen- und Brsenumsatzsteuer) ausgesprochen. Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag hat Anfang 2010 einen Antrag eingebracht, Verhandlungen innerhalb von UNO, G20, OECD und EU fr eine globale Finanztransaktionssteuer aufzunehmen. Dabei sollten Finanztransaktionen einmalig mit einer Steuer von 0,1 % belegt werden. Auf dem Weg hierhin sollte die Bundesrepublik eine nationale Finanztransaktionssteuer von 0,01 % einfhren. Das hiee praktisch, dass derjenige, der bei einer Bank in Deutschland z.B. ein Wertpapierdepot von 10.000 anlegen wrde, 1 Steuern darauf abfhren msste. Auf diese Art und Weise wrde zumindest ein Teil der riesigen, oft milliardenschweren Spekulationsgewinne abgeschpft und knnte zur Bekmpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise dienen. Andere EU-Staaten wie Belgien (2004) und Frankreich (2001) haben schon lngst beschlossen, sich fr eine solche Steuer auf EU-Ebene einzusetzen. Im Deutschen Bundestag fand unser Anliegen letztendlich leider keine Mehrheit.

Ihre Partei hatte krzlich in der BRD aufgrund von Personalquerelen und Richtungsstreitigkeiten lngere Krisensitzungen. Wie schtzen Sie die politische Situation der GUE/NGL auf europischer Ebene im Vergleich zur politischen Situation der Linken in Deutschland ein?

Zunchst einmal finde ich es gut, dass in der LINKEN. politisch gestritten wird. Wir sind eben keine Partei der Friedhofsruhe, sondern fhren eine aktive Programmdebatte. Im Mittelpunkt sollten dabei aber immer unsere eigenen Inhalte stehen. Die werden sich auch durchsetzen: Eine breite Mehrheit der Menschen lehnt den Afghanistan-Krieg ab und will nicht erst mit 67 in Rente gehen. Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, fr die wir noch vor Jahren ausgelacht wurden, wird jetzt sogar in Teilen der CDU diskutiert.
Die Fraktion der Vereinten Europischen Linken/Nordische Grne Linke (GUE/NGL) ist eine konfderale Fraktion von Linken, die sich weder bei den brgerlichen Grnen noch bei den sozialdemokratischen Parteien gut aufgehoben fhlen. Als kleine Fraktion im Parlament sind wir gerade bei sozialpolitischen Fragen oft diejenigen, die den Finger in die Wunde legen.

Am 1. Mai haben sich die europischen Arbeitsmrkte fr die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Rumnien und Bulgarien endgltig geffnet. Auf der Podiumsdiskussion Grenzenlos arbeiten in Europa wurde ber die sich daraus ergebenden Perspektiven fr neue und alte Mitgliedsstaaten und ber Lohn- und Sozialdumping diskutiert. Wie haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Arbeitsmarktffnung vorbereitet? Besteht hier weiterhin erhhter Absprache- und Beratungsbedarf?

DIE LINKE. hat fr Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, wie es ihn in vielen anderen Lndern schon gibt. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Hhe von mindestens 10 pro Stunde wre gewhrleistet, dass die Arbeitnehmerfreizgigkeit nicht dazu dient, die deutschen Lhne, die ohnehin im EU- Vergleich schon deutlich gesunken sind, weiter zu drcken. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier arbeiten, von ihrer Arbeit auch anstndig leben knnen. Darber hinaus fordern wir einen europischen Mindestlohn in Hhe von 60 % des jeweiligen nationalen Durchschnittslohnes, um das Lohnniveau in allen EU-Mitgliedstaaten zu erhhen und Dumpinglhne zu unterbinden.

Seit vielen Jahren engagieren Sie sich fr den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Diesen Mai wurde auf einer Pressekonferenz des DGB eine neue wissenschaftliche Studie zu Praktika von Hochschulabsolventen vorgestellt, "Generation Praktikum 2011". Was wrden Sie Hochschulabsolventen bei Ihrem Berufseinstieg raten?

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE. fr eine Eingrenzung des grenzenlosen Praktikums-Wahns ein. Wir wollen, dass Praktika da vergeben werden, wo sie sinnvoll sind und Menschen dabei etwas lernen knnen. Sie drfen keine regulre Beschftigung ersetzen. Hochschulabsolventen haben in ihrem Studium durchschnittlich bereits vier Praktika absolviert. Mir ist es deshalb unverstndlich, warum sie weiter unter- oder gleich unbezahlte Praktika machen mssen, die in der Regel eben auch nicht in Beschftigung fhren. Wir GewerkschafterInnen setzen uns fr eine strikte Eingrenzung des Missbrauchs von Praktika ein.

Dr. Silvana Koch-Mehrin (FDP) ist krzlich von dem Amt der deutschen Vizeprsidentin des EU-Parlaments und der Leitung der FDP im EU-Parlament zurckgetreten, nachdem ihr, wie zuvor Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Plagiatsvorwrfe im Rahmen ihrer Dissertation gemacht wurden. Sie mchte ihr Abgeordnetenmandat im Europischen Parlament behalten. Sollte sie Ihrer Meinung nach ihr Abgeordnetenmandat zur Disposition stellen, wenn ihr der Doktortitel aberkannt wird?

Brgerliche Politiker neigen gerne zum starken Moralisieren. Da mssen sie damit leben, dass sie auch an den eigenen Ansprchen gemessen werden. Wer dann nach der Salamitaktik immer nur das zugibt, was sich nicht mehr widerlegen lsst, der zerstrt das Vertrauen in die eigene Politik. Insofern bin ich hier die falsche Ansprechpartnerin. In die Politik der Neoliberalen habe ich nie Vertrauen gehabt.

Das Europaparlament frdert durch Programme wie FEMM aktiv Frauen und Gleichstellungsarbeit. Gibt es auch Anstze einer Integration von Diversity Management in das Konzept der Europischen Union?

Diese Managementmethode ist mir aus meinem bisherigen Arbeitsleben bekannt. Meiner Meinung nach geht es mit dieser Methode darum, die Wettbewerbsfhigkeit der einzelnen Unternehmen in der EU zu steigern. Auch die Gender-Politik der EU hat dieses Ziel.

Vielen Dank fr das Interview!

Mehr Infos zur Arbeit von Sabine Wils findet ihr hier.

Artikel drucken