von Europakorrespondent Ansgar Skoda. Mit 29 Jahren ist Franziska "Ska" Keller eine der jüngsten Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ihre Partei die Grünen organisiert täglich zahlreiche Events, Seminare oder Konferenzen in den europäischen Institutionen. Dort diskutiert man intensiv über aktuelle Entwicklungs- oder Migrationspolitik, Frauenförderung in der Türkei oder einen Gesetzesentwurf der Kommission. Mit campus-web spricht Franziska Keller u. a. über die aktuelle Finanzkrise, die Eingliederung der Türkei in die EU und über ihre Einschätzung zu rechtspopulistische Parteien in der EU.

Wie versuchen Sie den Bürgern die Arbeit der EU näherzubringen?
Ich versuche stets unsere Aufgaben im Parlament und das, wofür wir einstehen, deutlich zu machen. Dabei finde ich wichtig, Konfliktpunkte hervorzuheben, u. a. hinsichtlich der Gräben, die sich zwischen den Grünen und anderen Parteien auftun. Ich stelle heraus, was für einen Unterschied es macht, ob ich nun die Grünen wähle oder eine andere Partei. Dies tue ich durch offensive Pressearbeit, meine Website, Facebook, Twitter etc. Ich bin natürlich auch bei vielen Veranstaltungen in verschiedenen Städten und Dörfern anzutreffen.

Was kann man sich unter Ihren Arbeiten als MdEP vorstellen? Wie sieht ihr Tagesablauf aus?

Alleine zu der Frage, wie mein Tag so abläuft, erzähle ich normalerweise meinen Besuchergruppen immer etwa eine halbe Stunde etwas. Er sieht immer unterschiedlich aus. Wir machen Ausschussarbeit, wir betreuen Besuchergruppen, es kommen NGOs und Journalisten vorbei. Ich reise sehr viel und besuche Fraktions- und Plenarsitzungen. Ich stelle Änderungsanträge, schreibe Berichte, mache Öffentlichkeitsarbeit etc. Ich betreue ein sehr breit gefächertes Aufgabenfeld.

Welche EU-geförderten Projekte können Sie in Ihren zuständigen Wahlregionen nennen?

Es wird sehr viel gefördert. Wir sind immer für ganz Deutschland gewählt. Das macht es nicht unbedingt einfacher, EU-geförderte Projekte in meinem Wahlbereich einzugrenzen. Ich bin zuständig für das Bundesland Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Außengebiet, aber hauptsächlich Sachsen-Anhalt. Zu den vielen Projekten, die mit EU Geldern gefördert werden gehören u. a. der Wiederaufbau von Kulturdenkmälern und Sozialprojekte. Einige Gelder kommen nicht richtig an. Dies liegt nicht an der EU, sondern daran, dass das Land falsche Prioritäten setzt. Mit EU-Geldern wurde z. B. ein Hafen in Halle an der Saale gebaut, der nicht sinnvoll ist, weil dort keine Schiffe fahren. Die EU hat nicht einfach gedacht, lass uns da mal einen Hafen hinsetzen, sondern die Landesregierung hat hier ihre Priorität gesetzt. Wir haben jetzt diesen Hafen, für den viel Geld geflossen ist. Man hätte vorher wissen können, dass er nichts bringt. Aber die Schuld dafür kann man nicht wirklich der EU geben.

Dänemark möchte den Grenzzoll zur Kontrolle Einreisender und Ausreisender wieder einführen. Kann das Land weiterhin Teil des Schengener Raumes bleiben, obwohl dieser den freien Grenzübertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Ländern garantiert? 

Wenn Dänemark Grenzkontrollen wieder einführt und dadurch tatsächlich die Freizügigkeit einschränkt, bricht das ganz klar den Schengen-Vertrag. Dänemark schließt sich damit aus. Deswegen sollten auch die anderen Länder aufpassen, dass sie darauf reagieren. Ich hoffe, so weit kommt es nicht. Wir versuchen alles, um Dänemark davon abzuhalten. Bei einer Sitzung im Parlament in Dänemark hat der Haushaltsausschuss die Mittel, die für eine Einführung des Grenzzolles benötigt werden, zurückgehalten. Momentan gibt es noch keine Mittel, und in der dänischen Parlamentssitzung ging es vor allem um Zollkontrollen und noch nicht um Passkontrollen. Aber nun gut, Zollkontrollen arten schnell in Passkontrollen aus.

Silvana Koch-Mehrin (FDP) ist kürzlich von dem Amt der deutschen Vizepräsidentin des EU-Parlaments und der Leitung der FDP im EU-Parlament zurückgetreten, nachdem ihr, wie zuvor Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Plagiatsvorwürfe im Rahmen ihrer Dissertation gemacht wurden. Sie möchte ihr Abgeordnetenmandat im Europäischen Parlament behalten. Sollte sie Ihrer Meinung nach ihr Abgeordnetenmandat zur Disposition stellen, weil ihr der Doktortitel aberkannt wurde?

Es geht nicht darum, ob ihr der 'Dr.' aberkannt wurde oder nicht. Es kann dafür unterschiedliche Gründe geben. Es geht darum, dass sie abgeschrieben hat, dass sie illegalerweise geklaut oder kopiert hat. Das schränkt sehr die Glaubwürdigkeit einer Abgeordneten ein. Man sollte aufpassen, dass man sich nicht völlig unglaubwürdig macht, was sie gerade tut. Es wäre absolut sehr richtig, wenn sie von ihrem Mandat zurücktreten würde. Dass sie eine neue Ausschussfunktion im Forschungsausschuss einnimmt, wurde mittlerweile aufgrund des medialen Drucks rückgängig gemacht. Jeder von uns ist in zwei Ausschüssen. Es handelte sich nicht um einen Vorsitz oder eine herausgehobene Position, trotzdem ist es eine sehr lustige Geschichte, dass ausgerechnet sie in den Forschungsausschuss versetzt werden sollte. Dies passiert jetzt jedoch doch nicht.   

Vor kurzem gab es neue Skandale in Bezug auf Korruption in EU-Institutionen und der Jurist und ehemalige EU-Beamte Guido Strack (Whistleblower-Netzwerk e.V.) wurde am 25. Mai zur Aufklärung eines solchen Falles zu einer Lesung ins Parlament eingeladen. Einige EU-Parlamentsabgeordnete kritisieren euroskeptisch u a. den Sozialabbau und Demokratiedefizite durch die Einrichtung der EU. Können Sie selber einige Punkte nennen, die Ihrer Meinung nach überarbeitungswert im Konzept der Europäischen Union sind?

Ich kann in jedem Politikfeld unzählige Punkte nennen, die ich gerne ändern würde. Dies geht mir bei der Bundesregierung oder Landesregierung Sachsen ähnlich. Von daher finde ich es richtig, Dinge, die im europäischen Parlament gemacht werden und welche die verschiedenen Parteien und die Mehrheiten, die sich bilden, vertreten, zu kritisieren. Aber das heißt für mich noch nicht, dass ich euroskeptisch bin. Ich bin ja auch nicht Sachsen-Anhalt-skeptisch, nur weil ich nicht richtig finde, was die Regierung dort macht. Ich kann nicht richtig finden, was sie dort machen, weil sie in einer großen Konstellation konservativer Mehrheit eine andere Grundhaltung vertreten als ich. Ich will die Regierung ablösen. Ich will im Europa Parlament eine progressive Mehrheit erreichen. Ich will, dass die Mitgliedsstaaten eine progressive Politik machen. Es ist mein Job, hier Migrationspolitik, Entwicklungspolitik und Sozialpolitik zu kritisieren. Probleme werden ja nicht dadurch gelöst, dass man z. B. die EU auflösen würde.

Neben den populistischen Rechten Jean-Marie und seiner Tochter Marine Le Pen von der französischen Front National fiele mir da auch Eva-Britt Svensson von der Nordischen Grünen Linken ein.

Dass die Le Pens Führungspositionen innerhalb ihrer Partei haben, liegt daran, dass sie innerhalb ihrer eigenen rechtsextremen Gruppierung eine Führungsposition einnehmen. Es ist völlig logisch, dass sie unter sich sein wollen. Man muss natürlich unglaublich vorsichtig sein, weil sie Abgeordnete sind. Die Aufmerksamkeit, die sie bekommen, räumt ihnen großen Spielraum ein. Wenn ich mich hinstelle und eine Pressekonferenz zu einem bestimmten Thema mache, schaut mir keiner zu. Das erscheint den Menschen völlig irrelevant. Aber wenn Marine Le Pen kommt und dies und das sagt, gucken die Leute viel mehr hin, weil sie eine große Rolle in Frankreich spielt und dort prominent ist. Der Einfluss, den Menschen haben, hat nicht immer mit ihren Funktionen zu tun. Ich würde auf gar keinen Fall Marine Le Pen und Eva-Britt Svensson in einen Topf werfen. Marine Le Pen ist eine Rechtsextreme, die ohne Ende ausländerfeindlich ist. Eva-Britt Svensson findet die EU Standards zu niedrig und hätte gerne höhere Standards. Das ist ein riesengroßer Unterschied.

Finden sie zwei Orte für die Arbeit des Parlamentes gerechtfertigt?

Wir setzen uns stark dafür ein, dass es nur noch einen Sitz gibt. Leider ist es aber vertraglich mit Frankreich vereinbart, dass wir jeden Monat nach Strassburg fahren. Dies ist eine ganz große Katastrophe, weil es ewig viel Geld, Nerven und Zeit kostet. Es ist ein Riesenaufwand für alle, der nichts und wieder nichts bringt. Hier liegt ganz klares, großes Einsparpotential für die EU.

Im Moment werden Enthaltsamkeitsprogramme in den nationalen Parlamenten in Griechenland, Portugal, Irland und voraussichtlich auch Spanien diskutiert. Das EU-Parlament überlegt, wie man diese Programme effizienter gestalten kann. Die Türkei erhofft sich von einer Eingliederung in die EU u. a. europäische Fördergelder. Kann sich die EU eine Eingliederung der Türkei finanziell leisten? Wie weit ist der Eingliederungsprozess fortgeschritten?

Es ist eine lustige Frage, ob sich die EU die Türkei leisten kann, denn momentan ist die Türkei viel reicher als die EU. Die Türkei hat seit Jahren ein größeres Wirtschaftswachstum als alle anderen EU Staaten. Die Frage ist eher, ob sich die Türkei irgendwann den EU-Beitritt leisten will. Es wäre ein wirtschaftlicher Aufschwung oder ein finanzieller Mehrgewinn, wenn die Türkei zur EU dazukommen würde. Klar würde die Türkei über den Unionsfond, den Agrarfond u. a. auch Gelder bekommen können. Momentan bekommen sie schon die Mittel zur 'Pre Accession Assistance'. Diese finanziert Anpassungsmaßnahmen in der Türkei, um EU Standards durchzusetzen, z. B. im Bereich Menschenrechte.

Wird sich die Situation der fehlenden Gleichberechtigung von Frauen und der Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBTs in der Türkei ändern, wenn die Türkei in die EU eingegliedert wird?

Natürlich muss die Türkei, wenn sie Mitglied wird, auch die Antidiskriminierungsrichtlinie umsetzen. Der Beitritt zur EU ist jedoch noch keine Garantie zur Durchsetzung dieser Richtlinien. Frauen sind in der Türkei absolut benachteiligt. Da gibt es große Probleme. Richtlinien zur Gleichberechtigung von LGBTs und Frauen muss die Türkei umsetzen genau wie andere EU Staaten auch. Nichtsdestotrotz haben wir auch in Deutschland ein Gender Pay Gap, wir haben nach wie vor viel häusliche und sexuelle Gewalt und für homosexuelle Paare gibt immer noch kein Adoptionsrecht. Auch in anderen EU-Mitgliedsländern finden sich Ehrenmorde und z. B. Gewalt gegen Transgender Menschen. In der Türkei gibt es in der Regel für die Frauen, jedoch nicht für LGBTs, bereits die richtigen Gesetze. Das Problem liegt in der nicht richtigen oder fehlenden Umsetzung dieser Gesetze. Dies wird sich nicht alleine durch einen Beitritt zur EU lösen lassen. Ein Beitritt hilft natürlich, die Standards zu heben. Aber gucken wir uns andere Länder an: In Polen gibt es kein Recht auf Abtreibung. In Malta gab es bis vor kurzem kein Recht auf Scheidung. Probleme lassen sich nicht alleine auf EU-Ebene regeln. Die EU gibt nur Frameworks vor. Diskriminierung finden wir leider in vielen Ländern der EU. Da muss man Gesetze noch effektiver umgesetzt werden.
Wir unterstützen den Beitritt der Türkei so gut wir können. Wir sind als grüne Fraktion extrem kritisch dahingehend, was Frauen- und Minderheitenrechte in der Türkei angeht und was die Kurdenfrage betrifft. Dies kritisieren wir, weil wir die Türkei auf den Weg in die EU unterstützen wollen. Da sind wir nach wie vor dran und ich persönlich natürlich auch.

Sehen sie in Griechenland Möglichkeiten auf Gelder von griechischen Multimilliardären wie Onassis zurückzugreifen, um die dortige Finanzkrise zu lösen?

Nein. Da wir das Recht auf Eigentum haben, brauch man logischerweise eine gesetzliche Herangehensweise. Wenn alle wissen, dass ein Milliardär Steuern hinterzogen hat, es jedoch kein Urteil gibt, kann man nicht einfach die Gelder einfrieren. Wenn eine Anklage aufgrund von Korruption zu einem Gerichtsverfahren führt und die betreffende Person schuldig gesprochen wird, zieht dies in der Regel hohe Geldstrafen nach sich.
Das Problem bei der Finanzkrise u. a. in Griechenland ist die Art und Weise der Besteuerung. Es gibt einen Spitzensteuersatz, der viel zu früh aufhört und damit große Einkommen nicht relativ groß besteuert. Es wird nicht gefragt, wie es mit anderen Besteuerungsformen, wie z. B. mit Grundstückssteuern u. a. aussieht. Hier könnte man an Grosseinkommen besser herankommen. Griechenland muss ganz klar nachbesteuern. Momentan entsteht der Eindruck, dass es ungerecht ist, dass mittlere und kleinere Einkommen stärker benachteiligt werden, als große Einkommen. Das ist ganz klar ein Problem.

Die Grünen setzen sich für die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer ein und kommen somit den Forderungen der globalisierungskritischen Bewegung Attac entgegen. Wie wird diese EU-Finanztransaktionssteuer genau aussehen? Wie möchten Ihre Partei die Tobin/- Finanztransaktionssteuer durchsetzen?

Die Transaktionssteuer ist eine erweiterte Tobinsteuer. Man besteuert einen minimalen Prozentsatz von Finanztransaktionen und erhält dadurch große Geldsummen. Besteuert werden vor allem Transaktionen, die kurzfristig stattfinden. Wenn jemand sein Geld dauernd hin und her bewegt bezahlt derjenige oder diejenige mehr, als jemand, der langfristig Geld anlegt. Das finde ich die genau richtige Besteuerung und wir sagen auch, dass die EU-Finanzminister nicht sagen können; 'Na ja, aber so lange es international nicht klappt, können wir auch in der EU nichts machen.' Man kann durchaus auch in der EU dies machen und dafür setzen wir uns stark ein und stellen gerade Forderungen. In der EU ist dies umsetzbar. Da sollte man sich als Vorreiter hinstellen und nicht sagen: 'Wir müssen erst auf die anderen warten.'

Am 1. Mai haben sich die europäischen Arbeitsmärkte für die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten – mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien – endgültig geöffnet. Auf der Podiumsdiskussion „Grenzenlos arbeiten in Europa“ wurde über die sich daraus ergebenden Perspektiven für neue und alte Mitgliedsstaaten und über Lohn- und Sozialdumping diskutiert. Wie haben sich die EU Mitgliedsstaaten auf die Arbeitsmarktöffnung vorbereitet? Besteht hier weiterhin erhöhter Absprache- und Beratungsbedarf?

Ich bin keine Pressestelle und nicht im Ministerialrat der Mitgliedsstaaten. Ich kann nicht sagen, was sie für Absprachen treffen oder eben nicht und wie sie sich vorbereiten. Das ist Sache der Ministerien vor Ort. Ich finde, man hätte die europäischen Arbeitsmärkte für die Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten viel früher öffnen müssen. Es ist kein Ansturm von Arbeitnehmern aus dem Ausland eingetreten, nachdem der Arbeitsmarkt geöffnet wurde. Diese Annahme war nur eine andere Form von Xenophobie. Man hätte diese Überlegungen gar nicht so lange staffeln müssen oder dürfen.

Das Europaparlament fördert durch das FEMM-Committee on Women's Rights and Gender Equality aktiv Frauen und Gleichstellungsarbeit. Gibt es Überlegungen, ein ähnliches Committee zum Thema "sexuelle Orientierung" einzurichten? Welche Ansätze einer Integration von Diversity Management in das Konzept der Europäischen Union gibt es, außer z. B. das durch die EU geförderten Handbuch "Mit Vielfalt umgehen"  für die Schulcurricula?
 
Wir haben immerhin in der EU eine Antidiskriminierungsrichtlinie, die umgesetzt werden muss und die sexuelle Orientierung einfasst. Es gibt die Intergroup on LGBT Rights. Interessierte MEPs schließen sich zusammen und diskutieren Fragen. Ein Committee oder Ausschuss macht hingegen parlamentarische Arbeit. Ausschüsse machen Gesetzesvorschläge, gucken sich Änderungsanträge an und nehmen Einfluss auf den parlamentarischen Prozess. Eine Intergroup bringt MEPs zusammen. Diese machen Veranstaltungen und sprechen sich ab, etwa 'Hey, unterstützt ihr unseren Antrag. Da geht es genau um unser Thema usw.' Dies ist überhaupt nicht dasselbe, wie ein Ausschuss, der im Gegensatz zu einer Intergroup eine offizielle Rolle hat. Civil Liberties, worin Themen wie Diversity Management und LGBT rights fallen, zählen zum Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. Der Human Rights Ausschuss behandelt nur Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU.

Wie stark schätzen Sie die Wirkung der aktiven Antiatomenergieproteste von Organisationen wie campact!de im Vergleich zu den Schrecken von Fukushima ein? Was hat eher politische Konsequenzen und was bewegt nachhaltiger die Bevölkerung?

Ich weiß nicht, ob man Campact mit Fukushima vergleichen sollte. So ein Unfall ist etwas unglaublich Schlimmes, was das Leben der Menschen vor Ort sehr stark beeinträchtigt. Das kann man sich als Anti-Atom-Gegner überhaupt nie wünschen. Natürlich hat dieser unvorhersehbare Gau eine große Auswirkung auf die politische Diskussion. Genauso haben Campact und die jahrzehntelangen Anti-AKW Bewegungen den politischen Diskurs sehr stark beeinflusst. Wir haben ja in Deutschland eine große Skepsis und Abwehr gegenüber Atomkraft, und das ist ganz klar eine Folge der Anti-AKW Bewegungen

Diesen Mai wurde auf einer Pressekonferenz des DGB eine neue wissenschaftliche Studie zu Praktika von Hochschulabsolventen vorgestellt, "Generation Praktikum 2011". Was würden Sie Hochschulabsolventen bei Ihrem Berufseinstieg raten? Wie schätzen Sie die Robert Schuman-Praktika im Europäischen Parlament im Vergleich zu anderen Praktika ein?

Ein Praktikum bei der EU ist immer von Abgeordneten zu Abgeordneten, innerhalb der Institutionen oder im Sekretariat von Büro zu Büro sehr unterschiedlich. Beim Einstellen neuer Praktikanten in meinem Büro halte ich mich immer an die DGB Vorgaben. Dies ist jedoch leider nicht bei allen Abgeordneten so. Mit einem Praktikum bei der EU kann man sowohl internationale Erfahrung, Organisationstalent und politische Aufgaben nach außen hin darstellen. Man muss jedoch stets gezielt gucken, was einem beim persönlichen Werdegang etwas bringt und was man erreichen möchte.

Vielen Dank für das Interview!

Mehr Infos zur Arbeit von Ska Keller findet ihr hier.