von Europakorrespondent Ansgar Skoda. Mit 29 Jahren ist Franziska "Ska" Keller eine der jngsten Abgeordneten im Europischen Parlament. Ihre Partei die Grnen organisiert tglich zahlreiche Events, Seminare oder Konferenzen in den europischen Institutionen. Dort diskutiert man intensiv ber aktuelle Entwicklungs- oder Migrationspolitik, Frauenfrderung in der Trkei oder einen Gesetzesentwurf der Kommission. Mit campus-web spricht Franziska Keller u. a. ber die aktuelle Finanzkrise, die Eingliederung der Trkei in die EU und ber ihre Einschtzung zu rechtspopulistische Parteien in der EU.

Wie versuchen Sie den Brgern die Arbeit der EU nherzubringen?
Ich versuche stets unsere Aufgaben im Parlament und das, wofr wir einstehen, deutlich zu machen. Dabei finde ich wichtig, Konfliktpunkte hervorzuheben, u. a. hinsichtlich der Grben, die sich zwischen den Grnen und anderen Parteien auftun. Ich stelle heraus, was fr einen Unterschied es macht, ob ich nun die Grnen whle oder eine andere Partei. Dies tue ich durch offensive Pressearbeit, meine Website, Facebook, Twitter etc. Ich bin natrlich auch bei vielen Veranstaltungen in verschiedenen Stdten und Drfern anzutreffen.

Was kann man sich unter Ihren Arbeiten als MdEP vorstellen? Wie sieht ihr Tagesablauf aus?

Alleine zu der Frage, wie mein Tag so abluft, erzhle ich normalerweise meinen Besuchergruppen immer etwa eine halbe Stunde etwas. Er sieht immer unterschiedlich aus. Wir machen Ausschussarbeit, wir betreuen Besuchergruppen, es kommen NGOs und Journalisten vorbei. Ich reise sehr viel und besuche Fraktions- und Plenarsitzungen. Ich stelle nderungsantrge, schreibe Berichte, mache ffentlichkeitsarbeit etc. Ich betreue ein sehr breit gefchertes Aufgabenfeld.

Welche EU-gefrderten Projekte knnen Sie in Ihren zustndigen Wahlregionen nennen?

Es wird sehr viel gefrdert. Wir sind immer fr ganz Deutschland gewhlt. Das macht es nicht unbedingt einfacher, EU-gefrderte Projekte in meinem Wahlbereich einzugrenzen. Ich bin zustndig fr das Bundesland Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thringen und Auengebiet, aber hauptschlich Sachsen-Anhalt. Zu den vielen Projekten, die mit EU Geldern gefrdert werden gehren u. a. der Wiederaufbau von Kulturdenkmlern und Sozialprojekte. Einige Gelder kommen nicht richtig an. Dies liegt nicht an der EU, sondern daran, dass das Land falsche Prioritten setzt. Mit EU-Geldern wurde z. B. ein Hafen in Halle an der Saale gebaut, der nicht sinnvoll ist, weil dort keine Schiffe fahren. Die EU hat nicht einfach gedacht, lass uns da mal einen Hafen hinsetzen, sondern die Landesregierung hat hier ihre Prioritt gesetzt. Wir haben jetzt diesen Hafen, fr den viel Geld geflossen ist. Man htte vorher wissen knnen, dass er nichts bringt. Aber die Schuld dafr kann man nicht wirklich der EU geben.

Dnemark mchte den Grenzzoll zur Kontrolle Einreisender und Ausreisender wieder einfhren. Kann das Land weiterhin Teil des Schengener Raumes bleiben, obwohl dieser den freien Grenzbertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Lndern garantiert?

Wenn Dnemark Grenzkontrollen wieder einfhrt und dadurch tatschlich die Freizgigkeit einschrnkt, bricht das ganz klar den Schengen-Vertrag. Dnemark schliet sich damit aus. Deswegen sollten auch die anderen Lnder aufpassen, dass sie darauf reagieren. Ich hoffe, so weit kommt es nicht. Wir versuchen alles, um Dnemark davon abzuhalten. Bei einer Sitzung im Parlament in Dnemark hat der Haushaltsausschuss die Mittel, die fr eine Einfhrung des Grenzzolles bentigt werden, zurckgehalten. Momentan gibt es noch keine Mittel, und in der dnischen Parlamentssitzung ging es vor allem um Zollkontrollen und noch nicht um Passkontrollen. Aber nun gut, Zollkontrollen arten schnell in Passkontrollen aus.

Silvana Koch-Mehrin (FDP) ist krzlich von dem Amt der deutschen Vizeprsidentin des EU-Parlaments und der Leitung der FDP im EU-Parlament zurckgetreten, nachdem ihr, wie zuvor Karl-Theodor zu Guttenberg(CSU), Plagiatsvorwrfe im Rahmen ihrer Dissertation gemacht wurden. Sie mchte ihr Abgeordnetenmandat im Europischen Parlament behalten. Sollte sie Ihrer Meinung nach ihr Abgeordnetenmandat zur Disposition stellen,weil ihr der Doktortitel aberkannt wurde?

Es geht nicht darum, ob ihr der 'Dr.' aberkannt wurde oder nicht. Es kann dafr unterschiedliche Grnde geben. Es geht darum, dass sie abgeschrieben hat, dass sie illegalerweise geklaut oder kopiert hat. Das schrnkt sehr die Glaubwrdigkeit einer Abgeordneten ein. Man sollte aufpassen, dass man sich nicht vllig unglaubwrdig macht, was sie gerade tut. Es wre absolut sehr richtig, wenn sie von ihrem Mandat zurcktreten wrde. Dass sie eine neue Ausschussfunktion im Forschungsausschuss einnimmt, wurde mittlerweile aufgrund des medialen Drucks rckgngig gemacht. Jeder von uns ist in zwei Ausschssen. Es handelte sich nicht um einen Vorsitz oder eine herausgehobene Position, trotzdem ist es eine sehr lustige Geschichte, dass ausgerechnet sie in den Forschungsausschuss versetzt werden sollte. Dies passiert jetzt jedoch doch nicht.

Vor kurzem gab es neue Skandale in Bezug auf Korruption in EU-Institutionen und der Jurist und ehemalige EU-Beamte Guido Strack (Whistleblower-Netzwerk e.V.) wurde am 25. Mai zur Aufklrung eines solchen Falles zu einer Lesung ins Parlament eingeladen. Einige EU-Parlamentsabgeordnete kritisieren euroskeptisch u a. den Sozialabbau und Demokratiedefizite durch die Einrichtung derEU. Knnen Sie selber einige Punkte nennen, die Ihrer Meinung nach berarbeitungswertim Konzept der Europischen Unionsind?

Ich kann in jedem Politikfeld unzhlige Punkte nennen, die ich gerne ndern wrde. Dies geht mir bei der Bundesregierung oder Landesregierung Sachsen hnlich. Von daher finde ich es richtig, Dinge, die im europischen Parlament gemacht werden und welche die verschiedenen Parteien und die Mehrheiten, die sich bilden, vertreten, zu kritisieren. Aber das heit fr mich noch nicht, dass ich euroskeptisch bin. Ich bin ja auch nicht Sachsen-Anhalt-skeptisch, nur weil ich nicht richtig finde, was die Regierung dort macht. Ich kann nicht richtig finden, was sie dort machen, weil sie in einer groen Konstellation konservativer Mehrheit eine andere Grundhaltung vertreten als ich. Ich will die Regierung ablsen. Ich will im Europa Parlament eine progressive Mehrheit erreichen. Ich will, dass die Mitgliedsstaaten eine progressive Politik machen. Es ist mein Job, hier Migrationspolitik, Entwicklungspolitik und Sozialpolitik zu kritisieren. Probleme werden ja nicht dadurch gelst, dass man z. B. die EU auflsen wrde.

Neben den populistischen Rechten Jean-Marie und seiner Tochter Marine Le Pen von der franzsischen Front National fiele mir da auch Eva-Britt Svensson von derNordischen Grnen Linken ein.

Dass die Le Pens Fhrungspositionen innerhalb ihrer Partei haben, liegt daran, dass sie innerhalb ihrer eigenen rechtsextremen Gruppierung eine Fhrungsposition einnehmen. Es ist vllig logisch, dass sie unter sich sein wollen. Man muss natrlich unglaublich vorsichtig sein, weil sie Abgeordnete sind. Die Aufmerksamkeit, die sie bekommen, rumt ihnen groen Spielraum ein. Wenn ich mich hinstelle und eine Pressekonferenz zu einem bestimmten Thema mache, schaut mir keiner zu. Das erscheint den Menschen vllig irrelevant. Aber wenn Marine Le Pen kommt und dies und das sagt, gucken die Leute viel mehr hin, weil sie eine groe Rolle in Frankreich spielt und dort prominent ist. Der Einfluss, den Menschen haben, hat nicht immer mit ihren Funktionen zu tun. Ich wrde auf gar keinen Fall Marine Le Pen und Eva-Britt Svensson in einen Topf werfen. Marine Le Pen ist eine Rechtsextreme, die ohne Ende auslnderfeindlich ist. Eva-Britt Svensson findet die EU Standards zu niedrig und htte gerne hhere Standards. Das ist ein riesengroer Unterschied.

Finden sie zwei Orte fr die Arbeit des Parlamentes gerechtfertigt?

Wir setzen uns stark dafr ein, dass es nur noch einen Sitz gibt. Leider ist es aber vertraglich mit Frankreich vereinbart, dass wir jeden Monat nach Strassburg fahren. Dies ist eine ganz groe Katastrophe, weil es ewig viel Geld, Nerven und Zeit kostet. Es ist ein Riesenaufwand fr alle, der nichts und wieder nichts bringt. Hier liegt ganz klares, groes Einsparpotential fr die EU.

Im Moment werden Enthaltsamkeitsprogramme in den nationalen Parlamenten in Griechenland, Portugal, Irland und voraussichtlich auch Spanien diskutiert. Das EU-Parlament berlegt, wie man diese Programme effizienter gestalten kann. Die Trkei erhofft sich von einer Eingliederung in die EU u. a. europische Frdergelder. Kann sich die EU eine Eingliederung der Trkei finanziell leisten? Wie weit ist der Eingliederungsprozess fortgeschritten?

Es ist eine lustige Frage, ob sich die EU die Trkei leisten kann, denn momentan ist die Trkei viel reicher als die EU. Die Trkei hat seit Jahren ein greres Wirtschaftswachstum als alle anderen EU Staaten. Die Frage ist eher, ob sich die Trkei irgendwann den EU-Beitritt leisten will. Es wre ein wirtschaftlicher Aufschwung oder ein finanzieller Mehrgewinn, wenn die Trkei zur EU dazukommen wrde. Klar wrde die Trkei ber den Unionsfond, den Agrarfond u. a. auch Gelder bekommen knnen. Momentan bekommen sie schon die Mittel zur 'Pre Accession Assistance'. Diese finanziert Anpassungsmanahmen in der Trkei, um EU Standards durchzusetzen, z. B. im Bereich Menschenrechte.

Wird sich die Situation der fehlenden Gleichberechtigung von Frauen und der Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBTs in der Trkei ndern, wenn die Trkei in die EU eingegliedert wird?

Natrlich muss die Trkei, wenn sie Mitglied wird, auch die Antidiskriminierungsrichtlinie umsetzen. Der Beitritt zur EU ist jedoch noch keine Garantie zur Durchsetzung dieser Richtlinien. Frauen sind in der Trkei absolut benachteiligt. Da gibt es groe Probleme. Richtlinien zur Gleichberechtigung von LGBTs und Frauen muss die Trkei umsetzen genau wie andere EU Staaten auch. Nichtsdestotrotz haben wir auch in Deutschland ein Gender Pay Gap, wir haben nach wie vor viel husliche und sexuelle Gewalt und fr homosexuelle Paare gibt immer noch kein Adoptionsrecht. Auch in anderen EU-Mitgliedslndern finden sich Ehrenmorde und z. B. Gewalt gegen Transgender Menschen. In der Trkei gibt es in der Regel fr die Frauen, jedoch nicht fr LGBTs, bereits die richtigen Gesetze. Das Problem liegt in der nicht richtigen oder fehlenden Umsetzung dieser Gesetze. Dies wird sich nicht alleine durch einen Beitritt zur EU lsen lassen. Ein Beitritt hilft natrlich, die Standards zu heben. Aber gucken wir uns andere Lnder an: In Polen gibt es kein Recht auf Abtreibung. In Malta gab es bis vor kurzem kein Recht auf Scheidung. Probleme lassen sich nicht alleine auf EU-Ebene regeln. Die EU gibt nur Frameworks vor. Diskriminierung finden wir leider in vielen Lndern der EU. Da muss man Gesetze noch effektiver umgesetzt werden.
Wir untersttzen den Beitritt der Trkei so gut wir knnen. Wir sind als grne Fraktion extrem kritisch dahingehend, was Frauen- und Minderheitenrechte in der Trkei angeht und was die Kurdenfrage betrifft. Dies kritisieren wir, weil wir die Trkei auf den Weg in die EU untersttzen wollen. Da sind wir nach wie vor dran und ich persnlich natrlich auch.

Sehen sie in Griechenland Mglichkeiten auf Gelder von griechischen Multimilliardren wie Onassis zurckzugreifen, um die dortige Finanzkrise zu lsen?

Nein. Da wir das Recht auf Eigentum haben, brauch man logischerweise eine gesetzliche Herangehensweise. Wenn alle wissen, dass ein Milliardr Steuern hinterzogen hat, es jedoch kein Urteil gibt, kann man nicht einfach die Gelder einfrieren. Wenn eine Anklage aufgrund von Korruption zu einem Gerichtsverfahren fhrt und die betreffende Person schuldig gesprochen wird, zieht dies in der Regel hohe Geldstrafen nach sich.
Das Problem bei der Finanzkrise u. a. in Griechenland ist die Art und Weise der Besteuerung. Es gibt einen Spitzensteuersatz, der viel zu frh aufhrt und damit groe Einkommen nicht relativ gro besteuert. Es wird nicht gefragt, wie es mit anderen Besteuerungsformen, wie z. B. mit Grundstckssteuern u. a. aussieht. Hier knnte man an Grosseinkommen besser herankommen. Griechenland muss ganz klar nachbesteuern. Momentan entsteht der Eindruck, dass es ungerecht ist, dass mittlere und kleinere Einkommen strker benachteiligt werden, als groe Einkommen. Das ist ganz klar ein Problem.

DieGrnen setzen sich fr die Einfhrung einer EU-Finanztransaktionssteuer ein und kommen somit den Forderungen der globalisierungskritischen Bewegung Attac entgegen. Wie wird diese EU-Finanztransaktionssteuer genau aussehen? Wie mchten Ihre Partei die Tobin/- Finanztransaktionssteuer durchsetzen?

Die Transaktionssteuer ist eine erweiterte Tobinsteuer. Man besteuert einen minimalen Prozentsatz von Finanztransaktionen und erhlt dadurch groe Geldsummen. Besteuert werden vor allem Transaktionen, die kurzfristig stattfinden. Wenn jemand sein Geld dauernd hin und her bewegt bezahlt derjenige oder diejenige mehr, als jemand, der langfristig Geld anlegt. Das finde ich die genau richtige Besteuerung und wir sagen auch, dass die EU-Finanzminister nicht sagen knnen; 'Na ja, aber so lange es international nicht klappt, knnen wir auch in der EU nichts machen.' Man kann durchaus auch in der EU dies machen und dafr setzen wir uns stark ein und stellen gerade Forderungen. In der EU ist dies umsetzbar. Da sollte man sich als Vorreiter hinstellen und nicht sagen: 'Wir mssen erst auf die anderen warten.'

Am 1. Mai haben sich die europischen Arbeitsmrkte fr die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Rumnien und Bulgarien endgltig geffnet. Auf der Podiumsdiskussion Grenzenlos arbeiten in Europa wurde ber die sich daraus ergebenden Perspektiven fr neue und alte Mitgliedsstaaten und ber Lohn- und Sozialdumping diskutiert. Wie haben sich die EU Mitgliedsstaaten auf die Arbeitsmarktffnung vorbereitet? Besteht hier weiterhin erhhter Absprache- und Beratungsbedarf?

Ich bin keine Pressestelle und nicht im Ministerialrat der Mitgliedsstaaten. Ich kann nicht sagen, was sie fr Absprachen treffen oder eben nicht und wie sie sich vorbereiten. Das ist Sache der Ministerien vor Ort. Ich finde, man htte die europischen Arbeitsmrkte fr die Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten viel frher ffnen mssen. Es ist kein Ansturm von Arbeitnehmern aus dem Ausland eingetreten, nachdem der Arbeitsmarkt geffnet wurde. Diese Annahme war nur eine andere Form von Xenophobie. Man htte diese berlegungen gar nicht so lange staffeln mssen oder drfen.

Das Europaparlament frdert durch das FEMM-Committee on Women's Rights and Gender Equality aktiv Frauen und Gleichstellungsarbeit. Gibt es berlegungen, ein hnliches Committee zum Thema "sexuelle Orientierung" einzurichten? Welche Anstze einer Integration von Diversity Management in das Konzept der Europischen Uniongibt es,auer z. B. das durch die EU gefrdertenHandbuch"Mit Vielfalt umgehen" fr die Schulcurricula?

Wir haben immerhin in der EU eine Antidiskriminierungsrichtlinie, die umgesetzt werden muss und die sexuelle Orientierung einfasst. Es gibt die Intergroup on LGBT Rights. Interessierte MEPs schlieen sich zusammen und diskutieren Fragen. Ein Committee oder Ausschuss macht hingegen parlamentarische Arbeit. Ausschsse machen Gesetzesvorschlge, gucken sich nderungsantrge an und nehmen Einfluss auf den parlamentarischen Prozess. Eine Intergroup bringt MEPs zusammen. Diese machen Veranstaltungen und sprechen sich ab, etwa 'Hey, untersttzt ihr unseren Antrag. Da geht es genau um unser Thema usw.' Dies ist berhaupt nicht dasselbe, wie ein Ausschuss, der im Gegensatz zu einer Intergroup eine offizielle Rolle hat. Civil Liberties, worin Themen wie Diversity Management und LGBT rights fallen, zhlen zum Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. Der Human Rights Ausschuss behandelt nur Menschenrechtsverletzungen auerhalb der EU.

Wie stark schtzen Sie die Wirkung der aktiven Antiatomenergieproteste von Organisationen wie campact!de im Vergleich zu den Schrecken von Fukushima ein? Was hat eher politische Konsequenzen und was bewegt nachhaltiger die Bevlkerung?

Ich wei nicht, ob man Campact mit Fukushima vergleichen sollte. So ein Unfall ist etwas unglaublich Schlimmes, was das Leben der Menschen vor Ort sehr stark beeintrchtigt. Das kann man sich als Anti-Atom-Gegner berhaupt nie wnschen. Natrlich hat dieser unvorhersehbare Gau eine groe Auswirkung auf die politische Diskussion. Genauso haben Campact und die jahrzehntelangen Anti-AKW Bewegungen den politischen Diskurs sehr stark beeinflusst. Wir haben ja in Deutschland eine groe Skepsis und Abwehr gegenber Atomkraft, und das ist ganz klar eine Folge der Anti-AKW Bewegungen

Diesen Mai wurde auf einer Pressekonferenz des DGB eine neue wissenschaftliche Studie zu Praktika von Hochschulabsolventen vorgestellt, "Generation Praktikum 2011". Was wrden Sie Hochschulabsolventen bei Ihrem Berufseinstieg raten? Wie schtzen Sie die Robert Schuman-Praktika im Europischen Parlament im Vergleich zu anderen Praktika ein?

Ein Praktikum bei der EU ist immer von Abgeordneten zu Abgeordneten, innerhalb der Institutionen oder im Sekretariat von Bro zu Bro sehr unterschiedlich. Beim Einstellen neuer Praktikanten in meinem Bro halte ich mich immer an die DGB Vorgaben. Dies ist jedoch leider nicht bei allen Abgeordneten so. Mit einem Praktikum bei der EU kann man sowohl internationale Erfahrung, Organisationstalent und politische Aufgaben nach auen hin darstellen. Man muss jedoch stets gezielt gucken, was einem beim persnlichen Werdegang etwas bringt und was man erreichen mchte.

Vielen Dank fr das Interview!

Mehr Infos zur Arbeit von Ska Keller findet ihr hier.

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