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Es sind gute Zahlen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich heute bekannt gab. Demnach wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten Straftaten erstmals seit der Deutschen Einheit die Sechs-Millionen-Grenze unterschritten. Es ist ein Rückgang von zwei Prozent der registrierten Kriminalität gegenüber dem Vorjahr. Auch bei der Aufklärungsquote stieg mit 56 Prozent auf den höchsten Wert seit Einführung der gesamtdeutschen Statistik 1993. Insbesondere bei den Gewaltdelikten setzte sich der positive Trend fortgesetzt. Sie fielen um 3,5 Prozent auf 201.243 Fälle. Diese Entwicklung lässt sich in erster Linie auf auf Rückgänge bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung um 4, 3 Prozent und im Bereich der Raubverbrechen um 2,3 Prozent zurückführen. Auch die Zahl von Mord und Totschlägen sanken deutlich. Weniger schwere Jugendkriminalität Überproportional gesunken sind erneut die Zahl tatverdächtiger Jugendlicher (14 bis unter 18 Jahre) - um 6,9 Prozent auf 231.543. 2009 waren es noch 248.702. Um fast 10% auf 35.541 ging der Anteil jugendlicher Tatverdächtiger bei der Gewaltkriminalität zurück. Bundesinnenminister Dr. Friedrich: "Der erneute Rückgang der Fallzahlen bei der Jugendkriminalität ist erfreulich, aber kein Grund zu einer Entwarnung. Das haben beispielsweise die jüngsten brutalen Überfälle auf Berliner U-Bahnhöfen wieder erschreckend deutlich gemacht. Internetkriminalität auf dem Vormarsch Kommentar: Immer ins gleiche Loch gebohrt Da ist sie wieder, die Vorratsdatenspeicherung. Der neue Innenminister beschwört etwas unglücklich eine „Schutzlücke“ herauf. Historisch interessierte Köpfe denken dabei an Kennedys imaginierte „Raketenlücke“. Filmfans an die „Bergwerksstollenlücke“ von Dr. Seltsam. Es sind Lücken, die erfunden werden, um etwas zu verändern. Und nicht immer zum Besten. Um Sicherheit zukünftig besser zu gewährleisten, sollten nach Ansicht Friedrichs alle Kommunikationsdaten aller bescholtenen und unbescholtenen Bewohner in Deutschland sechs Monate lang gespeichert werden. Ob damit die Zahl der Betruge sinken würde, bleibt mehr als fraglich. Diese stellen den Großteil aller krimineller Taten im Netz mit 81,6% dar. Denn die Täter sitzen entweder im Ausland. Oder sie nutzen die Lücken einer Vorratsdatenspeicherung: öffentliche Netzwerke, Internetcafés, Anonymisierungsdienste. Eine Speicherung auf Vorrat überwacht meist nur die, die sich betrügen lassen. Sie sammelt im Vorhinein verschwenderisch Daten, um im Nachhinein diese eventuell auszuwerten. Damit verstößt sie gegen die rechtlich geschützten Grundsätze des deutschen Datenschutzgesetzes. Angesichts der eklatanten Sicherheitslücken bei einigen großen Firmen und Netzwerken besteht die Gefahr: Auch diese Daten, einmal erfasst, könnten zweckentfremdet werden. Beunruhigend ist zudem die Tatsache, dass das BKA im letzten Jahr auch mit Vorratsdatenspeicherung fast 13% der Verbrechen nicht hätte aufklären können: 1157 Anfragen hat das BKA 2010 gestellt: 147 davon mehr als sechs Monate nach der Tat. Es gibt keine relevante „Schutzlücke“. Sondern ein Loch in der raschen Aufklärung. Deutlich erhöht haben sich die Zahlen von IT-Kriminalität. Zwischen 2009 und 2010 ist ein Anstieg um 8,1 Prozent zu verzeichnen. Mit 223.642 Fällen ist dies in absoluten Zahlen der bisher höchste Wert. 81,6 Prozent hiervon, 182.562 Fälle, entfallen auf Betrugsdelikte. In insgesamt knapp 250.000 Straftaen war das Internet Tatmittel. Angesichts dieser Zahlen spricht Innenminister Friedrich von einer „Schutzlücke“: "Die nahezu ungebremsten Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, schaffen spiegelbildlich auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung. Es muss alles getan werden, um daraus resultierende Schutzlücken - wie zum Beispiel die derzeit fehlende Mindestspeicherfrist von Kommunikationsverbindungsdaten - so schnell wie möglich zu schließen.“ Denn: "Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar.“ Aber nicht nur die Sicherheitsbehörden und der Gesetzgeber seien gefordert. „Gerade auch Anbieter und Nutzer des Internets sind zum sicheren und sorgfältigen Umgang mit diesem Medium aufgerufen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden!" Bereits am 17. Mai hatte der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke auf der Jahrestagung des Verbandes für Sicherheitstechnik eindringlich eine sechsmonatige Speicherung gefordert. 76% der Anfragen zu IP-Adressen hätten nicht beantwortet werden können. Dieser Darstellung widersprachen allerdings Kritiker vom "Arbeitskreis Vorrat" . Der AK kritisierte scharf eine mangelnde Aufschlüsselung dieser Zahlen sowie eine lückenhafte Darstellungsweise. So seien mehr als 12% aller Anfragen erst nach sechs Monaten gestellt worden. Selbst mit Vorratsdatenspeicherung wäre damit das Ergebnis kaum besser.
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