Zurck zu Teil 1

Als Berichterstatter fr das Parlament beschftigen Sie sich momentan mit einer berarbeitung der Datenschutzrichtlinie von 1995. Ist Datenschutz in Zeiten von Facebook und Google in den Augen der ffentlichkeit weniger prsent und wichtig?

Die technologische Entwicklung der letzten fnfzehn bis zwanzig Jahre ist derart fortgeschritten, dass man sich heute ber Datenschutz mehr Gedanken machen muss als jemals zuvor. Die Richtung des Datenschutzes hat sich zwar etwas gendert. Man hat aber immer noch die Grundrechte als Abwehrrechte gegenber dem Staat. Jetzt erleben wir eine ganz andere Perspektive, nmlich dass private Unternehmen, d. h. die groen Internetgiganten, Massen an Daten sammeln, um das einer Direktmarketingwerbebranche zuzufhren. Der einzelne Brger wird im Internet ausgespht. Jede Seite, die er anklickt wird verfolgt und genau registriert, um eine Art Interessenprofil zu entwickeln. Beinahe alle groen Firmen sammeln Daten. Das Unternehmen Facebook sammelt Informationen, alleine schon wenn der Button I like angeklickt wird. Im Hintergrund findet eine Bearbeitung statt. Diese stellt z. B. ganz einfach fest, 'wenn eine Person sich fr schwarze Socken interessiert, knnte sie vielleicht auch blaue Socken kaufen. Also geben wir ihm die Mglichkeit, auch blaue Socken zu kaufen.' Google, Facebook, Apple - alle diese groen Firmen finanzieren damit ihr ganzes Geschft. Andererseits kann der einzelne Verbraucher kostenlose Dienste in Anspruch nehmen. Er bezahlt mit den Daten und diese Daten werden dann immer wieder verkauft.

Wie viel verdienen Unternehmen an den Verkauf der Kundendaten?

Da wird zum Teil davon ausgegangen, dass man pro Datensatz 100 Dollar bekommt. Google ist nicht ohne weiteres auf den Spitzenplatz fr Unternehmenswert geraten. Es verdient einen Groteil mit dieser Art von Werbung, datensammeln, kategorisieenund dem ganz speziellen Verkauf solcher Daten an die Werbebranche.

Wie kann Datenmissbrauch aussehen, auch bezogen auf internationalen Terrorismus?

Generell werden Daten missbraucht, wenn man bezogen auf das Internet ber Identittsdiebstahl spricht. Das ist bereits ein Missbrauch von Daten auf kriminelle Art und Weise. Fr uns ist es schon nicht rechtmig, wenn man Daten des Einzelnen ohne sein Wissen nutzt. Hier ist ein Ungleichverhltnis, bei dem man eingreifen sollte, um ein Fair Play in diesem ganzen Gefge zu erhalten. Wir haben bei der Entwicklung von sozialen Netzwerken gesehen, dass man es als schn empfindet, unkompliziert mit anderen zu kommunizieren. Man lsst sich dort auf Dinge ein, bei denen man denkt: 'Das hat mit Datenschutz eigentlich nichts mehr zu tun'. Vielleicht auch weil man unwissend darber ist, was alles mit diesen Daten passieren kann. Keiner von uns kann heute kontrollieren, welche Daten von uns heute im Internet sind und wer diese Daten liest. Wenn man etwas unbedarft in das Internet schreibt, wie Ah, endlich Ferien. Zwei Wochen Mallorca! kann es sein, dass das jemand liest, der einem spter die Wohnung ausrumt. Dies muss in dem Bewusstsein der Bevlkerung mehr installiert werden. Man darf nicht so leichtfertig mit Daten und uerungen umgehen. Milliarden Bilder werden im Jahr auf Facebook hochgeladen und gehen in sein Eigentum ber, ohne dass dies jemand registriert. Grundstzlich ist in deren allgemeinen Geschftbedingungen festgehalten, dass auf Facebook hochgeladene Bilder Eigentum des Unternehmens werden. Die Unternehmensbedingungen sind nicht transparent genug. Der Brger soll nach wie vor entscheiden knnen, dass er sein Bild meinetwegen Facebook schenkt und dort gebrauchen kann. Aber er muss es zumindest wissen und seine Zustimmung dazu erteilen. Dies wollen wir in den Datenschutzbereich einarbeiten. Wir mchten hier Spielregeln schaffen, die ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, dem Verbraucher und dem Anbietenden fr bestimmte Dienste herstellen.

Welche Unterschiede gibt es innerhalb der EU hinsichtlich der Datenschutzrichtlinien?

Vielleicht einmal ganz allgemein gesprochen: Es gab mal eine Zeit, in der Studi-VZ und Facebook von den Mitgliederzahlen und der Aktivitt ihrer Mitglieder her auf einer Ebene waren. Die Idee des sozialen Netzwerks war gleich. Studi-VZ sackte ab und Facebook schnellte nach oben. Ich wrde sagen, dass hat etwas mit Datenschutzregelungen zu tun. Studi-VZ ist gegenber Facebook eher in Datenschutzregelungen eingebunden, whrend Facebook sich bislang nicht gro um Datenschutz geschert hat. Hier spielen unterlassene oder weitergefhrte Datenschutz-Entwicklungen eine Rolle. Es ergeben sich ganz andere Potenziale in der Geschftswelt, wenn auf Datenschutz nicht geachtet wird. Unterschiede beeinflussen den Wettbewerb nachhaltig.

Lnder wie Irland und Grobritannien haben relativ niedrige Datenschutzrechtstandards. Welche Schwierigkeiten ergeben sich innerhalb der EU aufgrund der aktuellen Rechtsunsicherheit?

Es gibt Wettbewerbsunterschiede, wie z. B. den Standortvorteil. Irland und Grobritannien sehen durchaus einen Sinn im Datenschutz. Sie werden diesen aber voraussichtlich nie so intensiv anwenden, wie wir das in Deutschland tun. Fr Firmen ist es von daher interessant, sich dort niederzulassen, wo sie sich eben nicht mit hheren Datenschutzanforderungen auseinandersetzen mssen. In Deutschland liegen die erhhten Datenschutzanforderungen vielleicht auch etwas an der Historie. Wir hatten totalitre Systeme, wie beispielsweise die DDR, die mit Daten unangemessen und massiv missbruchlich umgegangen sind. Vielleicht ist ein Feingefhl fr Datenschutz deshalb bei uns ein wenig ausgeprgter als in anderen Lndern Europas.

Welche Unterschiede gibt es bei den Datenschutzvorgaben in den 16 Bundeslndern Deutschlands?

Wir haben in Deutschland aufgrund der Lnderkompetenz sechzehn unterschiedliche Verstndnisse von Datenschutz, weil die jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Bundeslnder auch unterschiedliche Sichtweisen in Bezug auf Datenschutz vertreten. Als Beispiel kann man Google Street View nehmen. Manche Bundesdatenschutzbeauftragte waren fr Google Street View; andere wiederum waren dagegen. Wegen u. a. der technologischen Entwicklung und den sich daraus ergebenden Mglichkeiten muss man nun sehen, dass der Zeitpunkt gekommen ist, ein neues Datenschutzsystem mit aufzubauen. Eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechtes ist angebracht. Unterschiede mssen aufgehoben werden, weil der Brger seine Rechte im eigenen Land nicht mehr kennt und diese Rechte auf europischer Ebene noch einmal sehr unterschiedlich sind. Darber hinaus mssen sich auch alle Unternehmen auf immer wieder neue vernderte Vorschriften einstellen. Dies betrifft auch den Wettbewerb.

Sie waren als Abgeordneter vor Kurzem einige Tage in Washington. Was wurde dort in Bezug auf Ihre Vorarbeiten zu den neuen Datenschutzrichtlinien diskutiert?

Washington besuchte ich wegen des allgemeinen Datenaustausches von beiden Seiten des Atlantiks. Es war fr mich besonders spannend, dass die USA das U.S. Department for Commerce selber eine Bill of Rights entwickelt haben, wo es um Verbraucherrechte geht. Dort wurde festgestellt, dass die Einwilligungen beim Zugriff auf Webangebote vereinfacht werden mssen und es dort mehr Transparenz geben muss. Unter gebotshnlich formulierten Rubriken wie 'do not track' oder eben auch 'dont keep data longer than necessary' laufen deren Verbraucherrechte an. Wir sind mit den USA schon auf einer Linie unter den Prinzipien der Rechteinwilligung, Transparenz, Datenminimisierung und Zielgerichtetheit der Datensammlung. Es ist schn zu sehen, dass auch in den USA mittlerweile ein Bedarf an einer Datenschutzrichtlinienberarbeitung gesehen wird und dass auch hier ein Ausgleich der Verbraucherrechte stattfinden muss.

Warum haben mittelstndische Unternehmen hinsichtlich der problematischen Rechtsunsicherheiten im Datenschutz bei Ihrem EPP Group Public Hearing am 31. Mrz keine Stellung genommen?

Wir hatten Kontakt zu Unternehmen im Versandhandel, die Kundenkontakt haben. Sie haben oft groe Schwierigkeiten mit den Datenschutzbeauftragten, deren Forderungen und den einhergehenden Kosten. Datenschutzbeauftragte wollen Dinge, die in der Praxis nicht so gehandhabt werden mssten. Da gibt es dann oft Meinungsverschiedenheiten. Bei dem Hearing wollten sie jedoch nicht offiziell ber diese Dinge sprechen. Sie befrchten ein schlechtes Image in der ffentlichkeit, wenn sie selbst erfahrene Schwierigkeiten mit dem Datenschutz publik machen.

Wie mchten Sie einheitliche Standards im Datenschutz durchsetzen?

Die Europische Kommission wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres einen Vorschlag zur berarbeitung der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 machen. Nach Einigung mit Rat und Parlament wird es dann einheitliche und rechtswirksame Datenschutzstandards in ganz Europa geben.

Vielen Dank fr das Interview!

Mehr Infos findet ihr hier: Homepage von Axel Voss.
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