Axel Voss (CDU) ist fr die Stdte Kln, Bonn und Leverkusen sowie den Rhein- Sieg und Rhein-Erft-Kreis der EU-Parlamentsabgeordnete in Brssel. Aktuell berarbeitet er die EU-Datenschutzrichtlinien. campus-web sprach mit Axel Voss ber seine Arbeit im Parlament, Angebote des diesjhrigen Europatages am 7. Mai und ber Verbesserungsmglichkeiten des Internet-Datenschutzes auf europischer Ebene.

Wie versuchen Sieden Brgern die Arbeit der EU nherzubringen? Wie wird z. B. der Tag der offenen Tr"am 7. Mai in Brssel beworben?

Insgesamt ist es sehr schwierig, die EU oder die Arbeit der EU den Brgern nher zu bringen. Das geht in der Regel nur ber die Multiplikatoren, wie die Zeitungen, das Fernsehen oder das Radio. Hier hngt es sehr vom Thema ab, ob etwas aufgenommen wird oder nicht. Generell versuche ich ber die neuen Medien so viele interessierte Brger wie mglich zu erreichen. Es hngt vom Interesse der Brger ab, ob diese etwas ber die EU erfahren wollen oder nicht. Ich bin von Freitag bis Sonntag in meinem Wahlkreis und versuche bei meinen Veranstaltungen Interessierten Europa nher zu bringen. Am 7. Mai bin ich selber nicht in Brssel. Die Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg wird aber in Brssel sein. Am Europatag werde ich in Bonn sein und dort am Stand bei der Europa-Union und bei meiner Partei stehen, um dort auf die Brger entsprechend einzugehen.

Was kann man sich unter Ihrer Tagesfahrt am 23. Mai von Bonn zum Europaparlament vorstellen?

Denjenigen, die nicht in Vereinen oder Verbnden organisiert sind, bietet diese Tagesfahrt eine Mglichkeit, mit einer berschaubaren Besuchergruppe nach Brssel zu fahren und dort das Europa-Parlament zu besuchen. Bei mir meldeten sich vor lngerem mal acht Personen mit den Worten Ach, knnen wir nicht mal mitfahren. Dann sagte ich; 'gut, wir organisieren das im Mai.' Ansonsten wrde ich sagen, ohne das wirklich im Detail berprft zu haben; ich bin so ein bisschen der ungekrnte Besuchergruppenknig hier in Brssel. Im Jahr 2010 hatte ich z. B. 81 Besuchergruppen zu Besuch in Brssel und Strassburg. Diese machen dann das offizielle Besucherprogramm mit. Bei diesem einstndigen Austausch versuche ich den Besuchern die Arbeit der EU zu vermitteln. Gleichzeitig berichte ich auch ber aktuellere inhaltliche Arbeiten, die oft in einem EU-Kontext nicht vermutet wrden. Man kmmert sich z. B. nicht nur um die Krmmung der Gurken oder Energiefragen, sondern auch um Verbraucherrechte und Binnenmarktregelungen.

Wie bringen Sie Europa Schlergruppen nher?

Ich versuche das in zweierlei Richtung. Zum einen erzhle ich den Schlergruppen, worin der (Mehr-)Wert Europas eigentlich liegt. Zum anderen erklre ich, wie Europa in der heutigen Gestalt und heutigen Form arbeitet. Ich hoffe, dass man dabei ein gewisses Verstndnis fr Europa entwickelt. Es liegt mir etwas daran, nicht nur die Komplexitt der Verfahrensablufe, sondern auch die Komplexitt innerhalb der Kulturen verstndlich zu machen. Es geht auch um ein Verstndnis von der Existenz anderer Systeme und Kulturen in anderen Lndern. Ich versuche ein bisschen, einen Einblick zu geben auch anhand bestimmter Probleme, die ich in meiner Zeit als Brgerberater der Europischen Kommission erlebt habe. So wird z. B. die Durchsetzung eigener Anliegen schwierig, obwohl diese inhaltlich Sinn machen, wenn sie von anderen Abgeordneten mit anderen politischen Systemen nicht verstanden werden.

Waskann mansich unter Ihren Arbeiten alsMdEP genau vorstellen? Wie siehtIhr Tagesablauf aus? Wosehen Siezuknftige Projekte und Anliegen?

Den Tagesablauf als solchen habe ich auf meiner Homepage versucht zu beschreiben. Als Abgeordneter hat man ein sehr intensives Leben. Von Freitags bis Sonntags arbeitet man in der Wahlregion und versucht Europa vor Ort zu prsentieren. Von Montag bis Donnerstagnachmittag oder -abend ist man in Brssel oder Straburg Als Rheinlnder bin ich aufgrund der guten Erreichbarkeit von Brssel privilegiert. Andere Abgeordnete kommen z.B. aus Nordfinnland, Sdgriechenland, oder Madeira. Sie haben erschwerte An- und Abreisebedingungen. Ich bin mit einem stets vollen Terminkalender sehr an zeitliche Vorgaben gebunden. Es ist vollkommen kurios, dass ich bislang kaum Zeit gefunden habe, um mir eine Stadt wie Brssel oder Straburg anzugucken. Ich war bisher nur einmal im Stadtzentrum von Brssel und das auch nur, weil meine Familie zu Besuch war.

Welche EU-gefrderten Projekte knnen Sie in Ihrer Wahlregion nennen?

Da gibt es eine groe Vielzahl. An der Bonner Uni gibt es beispielsweise ein trinationales Graduiertenkolleg, das sich mit Grndungsmythen Europas beschftigt und philosophische Promotionen in diesem Themenbereich frdert. Ein anderes Beispiel wre auch das Haus der Handwerkerinnen in Kln.

Dem Europaparlament gehren laut dem Vertrag von Lissabon zuknftig nur noch 96 statt 99 deutsche Abgeordnete an. Sie haben vor Kurzem einen Antrag fr Deutsch als Arbeitssprache des Europischen Auswrtigen Dienstes gestellt. Warum konnte sich Deutsch als Sprache der EU bislang nicht durchsetzen?

Deutschland ist aufgrund seiner Bevlkerungsdichte das am strksten vertretene Land in Europa. Zudem ist deutsch die Sprache mit der grten Anzahl an Muttersprachlern in der Europischen Union. In fnf EU-Staaten ist sie Amtssprache, darber hinaus zhlt Deutsch zu den wichtigsten Fremdsprachen innerhalb der EU. Ich bin davon berzeugt, dass dieses Faktum sich auch im Europischen Auswrtigen Dienst widerspiegeln sollte und habe deshalb dieses Anliegen an die Hohe Vertreterin herangetragen.


Lesen sie im Teil 2, was Daten kosten und was die EU tun mchte...


Wer bezahlt fr Datenschutz? (Teil 2)



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