Egal wie es ausgeht, das Ergebnis der Parlamentswahl in Schweden am 21. September wird eine historische Premiere darstellen. Programmatisch haben sich die Parteien zwar kaum gewandelt und auch das System der zwei Blöcke bleibt erhalten. Doch wird entweder die amtierende Koalition bürgerlicher Parteien in der Regierung bestätigt, oder ein rot-grünes Vorwahlbündnis kommt an die Macht. Beides ist ein Novum in der Geschichte der schwedischen Demokratie.

In knapp einem Monat werden die Schweden zur Urne gebeten. Das nationale Parlament, der Riksdag, muss neu besetzte werden. In den Straßen der Städte, in TV und Internet geht der Wahlkampf in die heiße Phase und Spannung scheint garantiert. In den Umfragen liegen die Bündnisse der Regierungs- und Oppositionsparteien nur wenige Prozentpunkte auseinander. Beide Lager sind darauf aus die absolute Mehrheit zu erringen – im Land der Politik des breiten Konsens und der Minderheitsregierungen ein ungewöhnlicher Vorgang.

Umbruchswahl 2006
Doch die alten Muster des politischen Systems in Schweden brechen auf. Schuld daran ist vor allem der aktuelle Regierungschef, Premierminister Fredrik Reinfeldt. Er leitete bereits vor der letzten Riksdagswahl 2006 den möglicherweise tief greifenden Wandel im schwedischen Parteiensystem ein. Dem Chef der bürgerlichen Partei „Die Moderaten“ gelang es lange vor dem Wahltermin ein festes Bündnis aller Parteien rechts der Mitte zu organisieren, seine „Allianz für Schweden“. Diese Koalition machte es sich zur Aufgabe, die Vorherrschaft der Sozialdemokraten zu brechen, was ihr auch gelang.

In der kompletten Nachkriegsgeschichte waren die Sozialdemokraten die dominierende politische Kraft Schwedens. Deren Alleinherrschaft und der Aufbau des weltberühmten Wohlfahrtsstaats wurden nur von kurzen Abschnitten meist instabiler Koalitionsregierungen aus dem bürgerlichen Lager unterbrochen. Doch nach der Jahrtausendwende machte sich ein Bedürfnis nach personeller Veränderung im Wahlvolk breit. Die Situation war vergleichbar derer zum Ende des „System Kohls“ in Deutschland. Den Vorbildern Blair (‚New‘ Labour) und Schröder (‚Neue Mitte‘) folgend, versprach der charismatische Reinfeldt zwar keinen fundamentalen Politikwechsel, aber eben etwas „Neues“. Fluch
Flugs waren die Moderaten in „Neue Moderate“ umbenannt, zur einzig wahren Arbeiterpartei Schwedens erklärt und mit der breiten Basis der „Allianz für Schweden“ eine echte Alternative geboten.

So lag das Momentum 2006 klar aufseiten der Allianz. Moderate, Christdemokraten, Liberale und die Zentrumspartei führten einen gemeinsamen und kreativen Wahlkampf. Die Sozialdemokraten hingegen setzten ausschließlich auf ihre eigene Stärke und gingen ohne feste Verbündete auf Stimmenfang. Das Ergebnis war ein schier unglaublicher Stimmenzuwachs für Reinfeldts Partei und die erste bürgerlich geführte Regierung seit zwölf Jahren.

Das linke Lager zieht nach
Im Wahljahr 2010 ist die Situation wieder eine andere. Das althergebrachte Parteiensystem der klaren Einteilung in Links und Rechts bleibt zwar bestehen, doch erstmals stehen beide Blöcke intern fest zusammen. Denn der Block der linken Parteien (Sozialdemokraten, Linkspartei und Grüne) haben sich – wie die Bürgerlichen vor vier Jahren – weit vor der Wahl auf ein Bündnis hinter der Spitzenkandidatin Mona Sahlin verständigt. Nach langem Zaudern sind sowohl Sozialdemokraten als auch Linkspartei über ihre Schatten gesprungen und machen nun offiziell gemeinsame Sache. Gefährlich ist das für beide. Die Linke verliert ihr Protestpotential früherer Tage und die Sozialdemokraten müssen zugeben, dass sie es tatsächlich alleine nicht mehr schaffen.

Es stehen sich am Wahltag also zwei in etwa gleich starke Lager gegenüber. Der Vorteil für die Parteien und die Wähler: Beide Koalitionen haben sich bereits auf ihr jeweiliges Programm geeinigt. Unangenehme Überraschungen, wie sie das schwarz-gelbe Bündnis hierzulande in den Monaten nach der Wahl erlebte, scheinen so mehr oder weniger ausgeschlossen.

Wer schafft die erfolgreiche Premiere?
Die Wiederwahl der Allianz wäre ein Novum. Noch nie gelang es einer bürgerlichen Regierung in Schweden, durch Wahl im Amt bestätigt zu werden. Die Chancen stehen recht gut, denn große Teile des Volkes, gerade die jüngeren Generationen in den Städten, wollen aus dem „Muff des „Folkhemmet“, ausbrechen. Steuern zahlen gilt in diesen Kreisen nicht mehr als angesagt und die horrenden Abgaben an den Staat sind nun mal die Basis des „schwedischen Modells“ der sozialen Sicherung.

Das linke Lager wirbt derweil unverdrossen mit Erhalt und Vergrößerung des Wohlfahrtsstaats. Und es gibt ja noch zahlreiche Schweden, denen der Wohlfahrtsstaat sehr am Herzen liegt. Zwar hat noch kaum jemand vergessen, wer die massiven Sparmaßnahmen im Wohlfahrtssektor der 1990er Jahre zu verantworten hat („Wer hat uns verraten…“). Doch die Regierung Reinfeldt konnte ihr Versprechen das Folkhemmet wieder aufzumöbeln nicht wirklich einhalten. Besonders der mächtige Dachverband der Arbeitergewerkschaften macht vor der aktuellen Wahl massiv Stimmung gegen deren Maßnahmen der vergangenen Jahre. Es ist also noch nicht alle Hoffnung für die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten verloren, erstmals gemeinsam die Regierung zu stellen.

Die Frage der kommenden Wochen ist was überzeugender wirkt: Das Versprechen der Allianz, Schweden in ein goldene ökonomische Zukunft zu führen, ohne dabei weiteren Raubbau am Folkhemmet zu üben, oder das der rot-rot-grünen Opposition eben jenen Wohlfahrtsstaat gründlich aufzurüsten, ohne die heimische Wirtschaft allzu sehr zu schröpfen. Programmatisch bleibt somit alles beim Alten. Machtpolitisch aber stellt die Wahl den endgültigen Bruch mit dem „schwedischen Modell“ dar.