Nach Horst Köhlers recht spontanem Entschluss vom Amt des Bundespräsidenten zurück zu treten gilt es am 30. Juni seinen Nachfolger zu bestimmen. Potentielle Kandidaten sind Angela Merkels Favorit Christian Wulff und Joachim Gauck, den SPD und Grüne gerne als neues Staatsoberhaupt sehen würden.

Rettung für Schwarz-Gelb?

Dass es innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition mehr als nur „kriselt“, ist seit Monaten offensichtlich und fand nicht zuletzt im Wahlergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig Ausdruck. Anstatt Konsequenzen daraus zu ziehen, streitet man sich nach der „quasi-verlorenen“ NRW-Wahl allerdings weiter. In sämtlichen Diskussionen – über Wehrpflicht, Gesundheitsreform oder das zurzeit häufig thematisierte „Sparpaket“ – offenbaren sich Unstimmigkeiten zwischen CDU und FDP. Am laufenden Band hagelt es Negativschlagzeilen, in Prognosen schwindet die Unterstützung der Wählerschaft stetig und manch einer sprach in den letzten Wochen gar von „Vertrauensfrage“ und „vorgezogenen Neuwahlen“.

Doch es naht vermeintliche Rettung für Schwarz-Gelb: Christian Wulff. Der niedersächsische Ministerpräsident soll als gemeinsamer Kandidat der CDU und FDP als neuer Bundespräsident ins Schloss Bellevue einziehen. Mit der Wahl Wulffs will die schwarz-gelbe Koalition endlich wieder Geschlossenheit demonstrieren. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn die bürgerlichen Parteien haben eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung. Wenn CDU und FDP diesmal geschlossen zusammenhalten, sollte der Wahl Wulffs zum Nachfolger Horst Köhlers und einer damit einhergehenden Imageaufbesserung für die Regierung nichts im Wege stehen. Ein (vorläufiges) Ende der schwarz-gelben Koalitionskrise ist in Sicht.

Gefahr für Schwarz-Gelb?

Mit Joachim Gauck schicken auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne einen Kandidaten ins Rennen um die Staatskrone. Der ehemalige Chef der „Stasiunterlagen“-Behörde, Joachim Gauck, gilt als bürgerlich und besonders freiheitsliebend, außerdem soll er mit der Bundeskanzlerin gut befreundet sein. Er wäre also auch für Schwarz-Gelb ein geeigneter Kandidat gewesen – hätten ihn SPD und Grüne nicht zuerst für sich gewinnen können. Man kann sich vorstellen, wie überrascht Angela Merkel gewesen sein muss, als am Morgen des 4. Juni ihr Freund Gauck zusammen mit Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Die Grünen) seine Kandidatur unter rot-grüner Flagge bekannt gab.

Im Volk mag Gauck der beliebtere Kandidat sein und es besteht die Möglichkeit, dass er bei der anstehenden Wahl doch die eine oder andere Stimme aus dem bürgerlichen Lager für sich gewinnt. Insgesamt besteht aber kein Anlass am Wahlgewinn Wulffs zu zweifeln. Denn der Bundespräsident wird nicht vom Volk gewählt und außerdem belegen die Linken 124 Sitze in der Bundesversammlung und werden partout nicht für Gauck, sondern für ihre eigene Kandidatin Luc Jochimsen, stimmen. Rot-Grün kommt gemeinsam auf 459 Sitze, Schwarz-Gelb auf insgesamt 646 Sitze.

Sollte es CDU und FDP, wider Erwarten, trotz dieser Mehrheit von rund 200 Sitzen am 30. Juni nicht gelingen, gemeinsam Wulff zum neuen Bundespräsidenten zu küren, wäre diese erneute Demonstration von Uneinigkeit desaströs für die Bundesregierung. Dann sollte sich Angela Merkel doch so langsam Gedanken über die „Vertrauensfrage“ machen.