Also doch: Nordrhein-Westfalen soll eine „skandinavische Regierung“ bekommen. Hannelore Kraft, die „gefühlte Siegerin“ der Landtagswahl vom 9. Mai, hat sich doch zur Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen überreden lassen. Auf dem Altar des Mehrheitsverlustes im Bundesrat für Schwarz-Gelb opfert die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen ihre Unabhängigkeit von der Linkspartei.

Stunden um Stunden erfolgloser Verhandlungen mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen hat die SPD hinter sich. Da das Ergebnis der rot-grünen Willensgemeinschaft um genau einen Sitz zu niedrig ausfiel, mussten Alternativen gesucht werden. Die Linkspartei wurde in einer Showsitzung abgekanzelt, die FDP galt ohnehin als indiskutabel und die CDU wollte nun mal nicht von ihrem Rüttgers lassen. Der Sturz des „System Rüttgers“ war jedoch erklärtes Ziel der SPD gewesen, wodurch auch die Flintenhochzeit mit den verlustreich aus der Wahl hervorgegangenen Christdemokraten keine Chance hatte.

Viele Zwischenrufe gab es im Laufe der vergangenen Wochen. Die Grünen in NRW wie auch die Bundes-SPD beknieten Hannelore Kraft es doch mit einer Minderheitsregierung zu versuchen. Die Abstimmung im Bundesrat über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken erschien am Horizont. Doch Kraft scheute davor zurück eine „Ypsilanti“ hinzulegen und den Pakt mit dem tiefroten Teufel einzugehen. Nun ist eine Tolerierung durch Die LINKE im Landtag doch nötig, damit sie spätestens im vierten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann – hier reicht die einfache Mehrheit.

Minderheitsregierung sind in Deutschland bisher die große Ausnahme geblieben. Auf Bundesebene gab es sie nur sehr kurzfristig und wurden schnell zu Gunsten neuer Koalitionen aufgelöst. In den Landesparlamenten gab es einige in den Neuen Bundesländern, von denen nur die reine SPD-Regierung Sachsen-Anhalts 1998-2002 dauerhaft an der Macht blieb. In Westdeutschland blieb es oft beim Versuch, wobei die Debakel von Heide Simonis in Schleswig-Holstein und Andrea Ypsilanti in Hessen die spektakulärsten Beispiele für ein Scheitern sind.

Eine gewisse Tradition haben Regierungen, die nur von einer Minderheit im Parlament gestützt werden, vor allem in den Demokratien Skandinaviens. Im Laufe des 20. Jahrhunderts bildeten Mehrheitsregierungen dort eher die Ausnahme als die Regel. Zurückgeführt wird dies meist auf die dort hohe Bereitschaft zum Kompromiss und die Offenheit für verschiedene politische Ansichten. Dass die Parteien NRWs über solche Eigenschaften verfügen wurde während der vielen Koalitionsgespräche kaum ersichtlich. Im Gegenteil erwiesen sich genau jene Unterschiede, die schon im Wahlkampf offenbar wurden, als unverrückbar.

Eine Minderheitsregierung muss sich darauf verstehen für ihre politischen Entscheidungen bei den oppositionellen Fraktionen um Zustimmung zu werben. Rot-Grün und der Düsseldorfer Landtag stünden – im Falle einer erfolgreichen Wahl Hannelore Krafts im Juli – vor dem „Elchtest“. Bei einer zusätzlichen Stimme, die für die Passage von Regierungsentscheidungen nötig ist, scheint dies keine allzu schwere Aufgabe zu sein. Vor dem Hintergrund der brüskierten Gesprächspartner im Verhandlungsmarathon wird eine gewisse Spannung jedoch erhalten bleiben.