Nachdem Nordrhein-Westfalen gestern Abend gewählt hat, liegen die beiden „Volksparteien“ SPD und CDU nahezu gleich auf. Beide erhalten 67 Plätze im NRW-Landtag und sind nicht in der Lage, zusammen mit dem jeweils gewünschten Koalitionspartner eine Mehrheit zu bilden: CDU und FDP kommen zusammen auf 79 Plätze, SPD und die Grünen erhalten gemeinsam 90 Plätze und hätten in dieser Konstellation genau einen Sitz zu wenig, um die Mehrheit im Landtag zu bilden. Demnach sind momentan, zumindest rein rechnerisch, verschiedene Koalitionen möglich: „Ampel“, „Jamaika“, Rot-Rot-Grün, Große Koalition oder Schwarz-Gelb-Rot, wobei die letztgenannte Koalitionsmöglichkeit die unwahrscheinlichste sein dürfte. Verfolgt man die Berichterstattung am Tag danach deutet vieles darauf hin, dass „Rot-Rot-Grün“ das Land für die nächste Legislaturperiode regieren wird.

Auch wenn die CDU mit 34,6 Prozent der Wählerstimmen etwa 6000 Stimmen mehr bekommen hat als die SPD mit 34,5 Prozent, so ist durch das schlechte Abschneiden der FDP, dem eigentlichen Verlierer dieser Landtagswahl, die Regierungszeit Jürgen Rüttgers wohl trotzdem vorbei. Aller Wahrscheinlichkeit nach heißt NRWs neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Wir haben unser erstes Wahlziel erreicht: Schwarz-Gelb ist abgewählt worden“, verkündete diese voller Euphorie. Demnach – wenn die Abwahl von CDU und FDP oberste Priorität hat - wäre eine linke Regierungsbeteiligung wohl das kleinere Übel für die Sozialdemokraten.

Kraft hielt die Linken im Wahlkampf zwar „nicht für regierungs- und koalitionsfähig“, aber eine eindeutige Absage hört sich anders an. Trotz allen Unbehagens seitens SPD und Grünen gegenüber den Linken, wäre eine rot-rot-grüne die einzige mögliche Koalition ohne Regierungsbeteiligung von CDU und FDP. Die entsprechenden Koalitionsgespräche zwischen SPD, den Grünen und den Linken dürften zwar nicht leicht werden und von allen Seiten eine gehörige Kompromissbereitschaft abverlangen, aber man wird doch alles versuchen die von keinem gewünschte Große Koalition zu verhindern. Oder wird es Neuwahlen geben?

Unabhängig davon, wer in Zukunft NRW regieren wird, erweist sich das Wahlergebnis sowohl als Kritik an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dessen Partei das schlechteste NRW-Wahlergebnis von minus 10,3 Prozentpunkten verschmerzen muss, als auch als eine gehörige Klatsche für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Durch „Euro-Krise“, unangebrachte Debatten um Steuerentlastungen und die Berliner Zerstrittenheit haben die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen Wähler verloren. Damit ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin: Für die Bundesregierung dürfte es nun schwer werden geplante Projekte wie Steuersenkungen, die Verlängerung von Kernkraftwerkslaufzeiten oder die Reform des Gesundheitswesens zu verabschieden. Das Regierungshandeln wurde durch das Wahlergebnis der Landtagswahlen deutlich beschnitten (und die schwarz-gelbe Regierung hat erst wieder bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz die Chance, die Mehrheit der Sitze im Bundesrat „zurückzuerobern“). Man darf auf die nächsten Bundestagswahlen gespannt sein. Denn die Landtagswahl in NRW gilt aufgrund ihrer enormen Bedeutung als „kleine Bundestagswahl“ und erwies sich nicht selten als Prognose.

Was ergibt sich aus dem Wahlergebnis für das Land Nordrhein-Westfalen? Sollte ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis zustande kommen, würde sich der Linksruck deutlich bemerkbar machen. Die SPD könnte durch eine Annäherung an die Linken die konservativen Wähler verlieren. Andererseits würde viele darin auch eine Kurskorrektur in Richtung der „alten“ sozialen Werte sehen, für welche die SPD einmal stand. Aber auch mit dem gewünschten Koalitionspartner – den Grünen – hätte die SPD nicht unbedingt den einfachsten Regierungspartner, denn die Grünen wollen nicht von ihren Forderungen nach einem Atomausstieg und der Abschaffung von Kohlekraftwerken abweichen.

Ein großes Thema im Wahlkampf war die Bildungspolitik und zumindest auf diesem Gebiet waren sich die drei Parteien auch schon vor der Wahl relativ einig: Sollte Rot-Rot-Grün regieren, dürften Studiengebühren, wie in Hessen, bald der Vergangenheit angehören und die Pläne zur Förderung sogenannter Gemeinschaftsschulen beschlossene Sache sein. Hier besteht die Möglichkeit bei den Wählern zu punkten, und eine rot-rot-grüne Regierung täte nicht schlecht daran sich die Aufgabe der Reform des nordrhein-westfälischen Bildungssystems selbst als erste Bewährungsprobe zu stellen. Ob eine solche Regierung zu Stande kommt, muss sich allerdings zuerst noch zeigen. Die nächsten Wochen bleiben spannend.